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Neue Groko : Der sozialdemokratische Patient

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verweist auf die Koalitionsverhandlungen, die noch auf die Sondierungen folgen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verweist auf die Koalitionsverhandlungen, die noch auf die Sondierungen folgen. : Bild: Wolfgang Eilmes

Nahles’ Antwort war trotz der frühen Morgenstunde kämpferisch: „Ich sage Ihnen ganz klar, da wird jetzt ein Ergebnis schlechtgeredet von einigen, die, egal was wir rausgehandelt hätten, gegen die Groko sind. Das muss man hinnehmen, aber man muss nicht die Flinte jetzt ins Korn werfen.“ Das bezog sich in erster Linie auf den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert und auch auf Hilde Mattheis, die für einen Teil der Parteilinken spricht. Beide befinden sich im Modus der Radikalopposition. Nicht erfreut dürfte Nahles aber auch über Äußerungen des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner gewesen sein. Der hatte gesagt, das Sondierungsergebnis könne nur „die Basis für Koalitionsverhandlungen“ sein. Damit war er allerdings rhetorisch von der – offenbar vereinbarten – Linie abgewichen und über das Ziel hinausgeschossen. Auch Groschek mahnte hernach, man dürfe keine Erwartungen wecken, die am Ende nicht zu erfüllen seien.

Spitzenpolitiker sprechen von guter Grundlage

Stegner selbst schien seine Äußerung, die den Eindruck erweckte, er stelle das Sondierungsergebnis in Frage, später zu relativieren. Auf Twitter schrieb er: Das Resultat von Freitagmorgen sei eine „vernünftige“ Grundlage dafür, dass sich der Parteitag für Koalitionsverhandlungen ausspreche. Was unter anderem Stegner da losgetreten hatte, mussten auch seine Stellvertreterkollegen, die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manu Schwesig, wieder einzufangen versuchen: Man könne nicht einfach so tun, als könne man die Sondierungsvereinbarung wieder „kippen“, sagte Dreyer etwa. Aber natürlich würde die Vereinbarung nicht einfach unterschrieben; es folgten schließlich noch Koalitionsverhandlungen. Und da werde man weiterreden. Auch Schwesig sprach von einer „guten“ Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Auch wenn sie eingestand, ihre Skepsis sei nicht verflogen.

Dreyer und Schwesig traten bis zu dem Sondierungsfinale in der vergangenen Woche als dezidierte Skeptiker einer neuerlichen Groko auf. Schon auf dem Bundesparteitag im Dezember, auf dem beide mit Blick auf eine Minderheitsregierung der Unionsparteien oder etwaigen „Kooperationsmodellen“ die Ergebnisoffenheit der Sondierungen hervorhoben, machte die Interpretation die Runde, beide verfolgten eigentlich das Ziel, einen Großteil der Kritiker um sich zu sammeln und dann auf der Zielgraden mit in das Unterstützerlager zu ziehen.

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Alternativen beachten?

Nach diesem Drehbuch waren auch die jüngsten Äußerungen der Stellvertreterinnen zu deuten. Unter vagem Verweis darauf, dass Sondierungen noch keine Verhandlungen seien, ließe sich die schwierige Hürde Sonderparteitag nehmen. Schließlich ist die mittleren Funktionärsebene in Bonn das eigentliche Problem für die Parteiführung auf dem Weg zur Groko. Die Mitglieder, die am Ende über den Koalitionsvertrag befragt werden sollen, könnten sich leichter überzeugen lassen. Zwar ist die Befragung mitnichten ein Selbstläufer. Doch liegt den Genossen dann ein konkretes Regierungsprogramm vor. Und eine Ansage, welche Nahles am Montag schon deutlich machte: Man müsse auch klar die Alternative zur Groko benennen. Die heiße Neuwahlen, und dann trete die SPD mit ebenjenen Forderungen an, die sie in den Sondierungen gerade durchgesetzt hätten. „Dann sagen die Leute, das hättet ihr doch alles machen können.“

Was Nahles nicht sagt, viele in der SPD-Führung aber denken: Nach einer Neuwahl könne die Welt entweder genauso bescheiden oder noch bescheidener aussehen. Nur dass die SPD danach bei 24 oder 28 Prozent liegt, daran glaubt keiner.

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