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Neue Groko : Der sozialdemokratische Patient

Schulz betont Erfolge

Bevor in der Dortmunder Westfalenhalle hinter verschlossenen Türen die Beratungen mit den westfälischen Delegierten beginnen, dämpft SPD-Landeschef Groschek die Hoffnungen von Genossen wie Yüksel, dass es noch zu wesentlichen Nachbesserungen kommen wird. Alle Kritiker müssten sich im Klaren darüber sein, dass es all die vielen Verbesserungen, die er und die anderen sozialdemokratischen Verhandler der Union abgerungen hätten, ohne eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben werde. „Ein Nein muss mindestens so gut begründet sein wie ein Ja.“

Als wenig später Martin Schulz eintrifft, argumentiert er in einem Auftaktstatement ebenso. Die SPD habe eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbesserten. Er gehe nun auf die Kritiker zu, wolle aber auch die Zufriedenen ermutigen, sich zu artikulieren. Schulz erwähnt, dass sich der DGB sehr positiv über die Sonderierungsergebnisse geäußert habe. „Und vor wenigen Minuten habe ich mit dem Verdi-Vorsitzenden telefoniert. Er sagte: Ihr habt viel für die hart arbeitende Mitte erreicht.“ Er sei auch nach Dortmund gekommen, um die Dinge in einen größeren Zusammenhang einzuordnen.

In ihrer „No Groko“-Kampagne spricht sich die SPD-Jugendorganisation gegen eine große Koalition aus.
In ihrer „No Groko“-Kampagne spricht sich die SPD-Jugendorganisation gegen eine große Koalition aus. : Bild: dpa

In einer Zeit, in der viele europäischen Länder nach rechts gerückt seien, bekomme die SPD nun in einer großen Koalition die Chance, Europa eine neue Richtung zu geben. Es gelte, „unser europäisches Demokratiemodell zu verteidigen“, sagt Schulz. Mit dem Thema Europa will der SPD-Vorsitzende bei den Delegierten punkten, aus dem „Gegenwind Rückenwind machen“, wie er formuliert. Aber auch eine Mahnung formuliert Schulz noch. „Die Mitglieder unserer Partei müssen sich darüber im Klaren sein, dass wir auch eine Verantwortung für unser Land haben.“

Nahles kritisiert Aussagen der Groko-Gegner

Neben Schulz steht auch Andrea Nahles. Dass auch sie in die Westfalenhalle kommen würde hatte sie am Montagmorgen, zu sehr früher Stunde im Interview mit dem Deutschlandfunk auf bemerkenswerte Weise hergehoben: Als der Interviewer Schulz’ Erscheinen im Ruhrgebiet ankündigte, schallte ihm entgegen: „Ich komme auch nach Dortmund.“ Ursprünglich war das nicht geplant, da Nahles am Dienstag eine Fraktionssitzung in Berlin zu leiten hat, doch die Lage machte es erforderlich. Also erscheint sie in Dortmund. Und am Dienstag nach der Fraktionssitzung wird sie abermals in Nordrhein-Westfalen auftreten, in Düsseldorf, wo der Landesvorstand tagt. Sicher ist sicher. Das Wochenende hatten nämlich namhafte Sozialdemokraten damit verbracht, das Sondierungsergebnis schlechtzureden und weitgehende Nachbesserungen in Aussicht zu stellen.

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