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Corona und Schulschließungen : Kampf um das große Ganze

Kampf gegen das Coronavirus in Dresden. Bild: dpa

Allzu oft entmachten sich die Länder selbst. In Zeiten einer Pandemie bedeutet Bundesstaatlichkeit freilich, das große Ganze nicht aus dem Blick zu verlieren.

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          Überzeugen muss man immer. Auch in einem zentralistisch gelenkten, demokratischen Gemeinwesen muss eine Anordnung, die alle befolgen sollen, gut begründet werden. Denn zur Demokratie gehört Transparenz und Glaubwürdigkeit. Umso mehr muss miteinander geredet und überzeugt werden, wenn die Akteure qua Verfassung mit eigenen rechten ausgestattet und zur Zusammenarbeit verpflichtet sind. Klar ist, dass die Ausbreitung des Coronavirus nur durch ein abgestimmtes Handeln von Ländern und Bund eingedämmt werden kann.

          Es ist aber auch klar, dass man immer über die Mittel streiten kann. Das zeigt sich etwa bei der Frage, ob Schulen und Kindergarten geschlossen werden sollen. Hier gibt es nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern auch in den verschiedenen europäischen Staaten unterschiedliche Sichtweisen, die freilich wiederum mit der (tatsächlichen oder wahrgenommenen) Schwere der Betroffenheit zusammenhängen.

          Wenn Betreuungseinrichtungen geschlossen werden, wofür aus Gründen der Eindämmung einiges spricht, müssen die Kinder vorwiegend von ihren Eltern betreut werden, die aber dann woanders fehlen – etwa im Gesundheitswesen. Die Länder entscheiden. Allzu oft entmachten sie sich selbst dort, wo sie frei entscheiden könnten. Sie lassen sich auch mitunter vom Bund kaufen. Vor allem in Zeiten einer Pandemie bedeutet Bundesstaatlichkeit freilich, das große Ganze nicht aus dem Blick zu verlieren.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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