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Schulreformen : Die neue Hambürgerlichkeit

Unterricht an einem Gymnasium in Bremen: Keine Zeit für Experimente? Bild: picture-alliance/ dpa

Der Kampf gegen die Schulreform hat in Hamburg Eltern, ganz gleich welcher sozialen Schicht und welcher Parteizugehörigkeit, zu einer bürgerlichen Volksbewegung zusammengeschweißt. Das könnte reformbegeisterten Regierungen in anderen Bundesländern ein warnendes Beispiel sein.

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          „Die Pressekonferenz am 19. Juli um 11.00 Uhr zur Schulreform findet ohne Bürgermeister Ole von Beust statt“, lautete die knappe Mitteilung nach dem Volksentscheid an die Pressevertreter. Der Erste Bürgermeister der Stadt, von Beust, war zweifelsohne der gelehrigste Schüler seiner Schulsenatorin Christa Goetsch – er nutzte jede Gelegenheit, um Goetsch für die Verlängerung der Primarschule auf sechs Jahre zu werben.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Als das Resultat des Volksentscheids bekanntgegeben wurde, war von Beust aber schon zurückgetreten, Frau Goetsch blieb mit ihrer Enttäuschung allein. „Das Ergebnis ist bitter für alle, die ihre Hoffnungen in das längere gemeinsame Lernen gesetzt haben. Wir sind sehr enttäuscht, dass wir nicht genügend Menschen von der Primarschule überzeugen konnten“, sagte sie noch am Sonntagabend.

          Das gilt umso mehr, als der Senat immerhin 200 000 Euro aus Steuermitteln für die Werbung ausgegeben hatte, um die gesamte Stadt mit Plakaten zu pflastern. Ein Radiospot der gegnerischen Volksinitiative „Wir wollen lernen“ wurde rechtzeitig verboten.

          Enttäuscht: Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL)

          Zu Werbeveranstaltungen zwangsverpflichtet

          Einer Lehrerin, die sich während der Streitphase bewarb, wurde einen Tag vor dem Vorstellungsgespräch beim Lehrerkollegium bedeutet, dass man mit Vorbehalten gegenüber der Reform „das neue Denken nicht hinkriegt“. Wer A15 bekomme, müsse schließlich wissen, dass er das Geld dafür erhalte, die vorgegebenen Beschlüsse auszuführen. Die Schulen waren zu Werbeveranstaltungen zwangsverpflichtet worden.

          Auf dem Weg zum Volksentscheid hatte die 2008 gegründete Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ gegen erheblich größeren Widerstand zu kämpfen als beim erfolgreichen Volksbegehren im November des vergangenen Jahres. Durch Spenden hatte sie in den vergangenen zwei Jahren etwa 240.000 Euro eingenommen.

          Emotionaler und elektronischer Wahlkampf

          Walter Scheuerl und seinen Mitkämpfern ist es gelungen, die Hamburger zu mobilisieren, auch wenn der Termin des Volksentscheids denkbar ungünstig in die Schulferienzeit fiel. Auf die Briefwähler war offensichtlich Verlass, sonst wäre wegen der schleppenden Wahlbeteiligung am Sonntag womöglich das nötige Quorum verfehlt worden.

          „Wir sind aufgrund des Feedbacks auf der Straße davon überzeugt, dass wir unter denen, die abstimmen, die Mehrheit haben“, so berichtete einer der beteiligten Anwälte noch in der vergangenen Woche.

          Die noch nicht in den Urlaub aufgebrochenen Mitstreiter der Initiative haben bis zuletzt gekämpft und sich elektronisch verständigt. Sie sind noch einmal auf die Märkte und in die Bahnhöfe aller Stadtteile gegangen und haben 600.000 Flugblätter verteilt. Fast die Hälfte aller Hamburger Briefkästen wurde nur durch freiwillige Helfer erreicht.

          Eine bürgerliche Volksbewegung

          An einem der Bahnhöfe wurde eine Mitstreiterin vom ehemaligen Hamburger Bürgermeister Dohnanyi (SPD) und seiner Frau angegangen und regelrecht angeschrieen. Dohnanyi war im Unterschied zu seinem Nachfolger Henning Voscherau (SPD) für die Verlängerung der Primarschule gewesen.

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