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Ministerpräsident Stephan Weil : Der Getriebene von Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Bild: dpa

Stephan Weil führte bislang eine geräuschlose rot-grüne Koalition. Damit ist es jetzt vorbei. Die geplante Schulreform ist riskant für den Ministerpräsidenten. Sein Image als Mann der Mitte könnte Kratzer bekommen.

          Niedersachsens Ministerpräsident drängte es am Montagabend danach, eine Schlagzeile zu produzieren. Also griff Stephan Weil seinen Parteifreund Ralf Stegner vom linken SPD-Flügel an. Weil nannte dessen Kritik an Bundespräsident Gauck „deplaziert“ und wetterte bei der Gelegenheit auch gleich gegen rot-rot-grüne Gedankenspiele. Mit diesen Worten meißelte Weil an seinem Image als Mann der Mitte. Die Bürger sollen wissen, dass in der Niedersächsischen Staatskanzlei ein nüchterner Sozialdemokrat mit Augenmaß und Realitätssinn sitzt.

          Man darf vermuten, dass der Zeitpunkt der Attacke von Weil mit Bedacht gewählt war. Am Dienstagmorgen nämlich stimmte sein Kabinett dem Entwurf für ein neues Schulgesetz zu. Es dürfte das riskanteste Projekt der gesamten Legislaturperiode sein. Die von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt vorgestellten Pläne enthalten alles, was ein Angriff auf die Gymnasien haben muss: Abschaffung von Noten in der Grundschule; Abschaffung der Empfehlung für die weitere Schullaufbahn; Abschaffung des „Abschulens“ nach zweimaligem Sitzenbleiben; Abschaffung von Förderschulen - die Inklusion zeigt den behinderten Kindern ihre Zähne; und schließlich: Die integrierte Gesamtschule soll Gymnasien künftig ersetzen können.

          Die Opposition sieht Niedersachsen vor einem Schulkrieg stehen. Heiligenstadt behauptet das Gegenteil. „Das Gymnasium bekommt in Niedersachsen eine Bestandsgarantie“, flötet sie den Eltern zu. Das passt zu Beteuerungen der SPD vor der Landtagswahl, dass an die Gymnasien als beliebteste Schulform im Land keine Hand angelegt werde. Die Ministerin sichert den Eltern tatsächlich zu, dass sie ihre Kinder auch weiterhin auf ein Gymnasium schicken können, wenn sie das wollen. Die Frage ist nur, ob sie das in Zukunft noch wollen können. Rot-Grün macht die Gesamtschulen von der „ergänzenden“ zur „ersetzenden“ Schulform. Es werden also Gymnasien von der Landkarte verschwinden. Die Anfahrtswege für Gymnasiasten werden länger. Als „zumutbar“ gilt derzeit eine Stunde Fahrzeit je Strecke. Aber wer will seinem Kind neun Jahre lang zumuten, täglich zwei Stunden unterwegs zu sein?

          Gymnasium wird den Gesamtschulen angepasst

          Ein ganzes Bündel von Maßnahmen soll die Meinungsbildung der Eltern unterstützen. Die Arbeitszeiten der Gymnasiallehrer wurden bereits um eine Stunde erhöht. Damit kommen kaum mehr junge Lehrer an die Gymnasien. Nun wird durch die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlungen und des „Abschulens“ die in Niedersachsen ohnehin schon weite Pforte der Gymnasien noch weiter geöffnet. Obwohl eine große Mehrheit der Bürger für Noten in der Grundschule ist (in Niedersachsen 79 Prozent), werden sie abgeschafft. Das Niveau der Gymnasien wird damit den Gesamtschulen angepasst. Um das mit dem Begriff der „integrierten Gesamtschule“ abgegebene Versprechen halbwegs einzuhalten, müssen schließlich leistungsstarke Schüler dorthin gelotst werden. Sonst geht die rot-grüne Schulstrategie langfristig nicht auf.

          All das soll möglichst geräuschlos geschehen. Selbst eingefleischten Gesamtschulideologen, die sich auch durch Pisa-Tests nicht in ihrem Weltbild erschüttern ließen, dürfte klar sein, dass sie die Gymnasien nicht einfach dichtmachen können. Das triebe zu viele Bürger auf die Barrikaden. Die Pointe im Schulgesetzentwurf liegt darin, dass Rot-Grün, ist der Zug einmal aufs Gleis gesetzt, die Hände entspannt in den Schoß legen kann. Dafür hat sich Heiligenstadt die beiden mächtigsten Verbündeten an die Seite geholt, die eine Politikerin haben kann: den demographischen Wandel und die Finanznot.

          Der Rückgang der Schülerzahlen macht es für klamme Kommunen immer attraktiver, Gymnasien zu schließen, weil sie als Träger deren Sachkosten bezahlen. Die rot-grüne Landesregierung braucht mit dem Schulgesetz nur die entscheidenden Schräubchen im System entsprechend einzustellen. Mit den Schulschließungen hat sie dann kaum mehr etwas zu tun.

          Den Zeitpunkt dafür hat die Regierung Weil klug gewählt: Nach einem Drittel der Legislaturperiode ist ihre Position gefestigt genug, um nun den unpopulären Teil anzugehen, auf dass er bei der Landtagswahl 2018 wieder vergessen sei. Das Unternehmen Schulreform bleibt für Ministerpräsident Weil dennoch ein Risiko. Der ganze Rauch um die Justizpannen seiner Regierung dürfte sich spätestens zur Wahl verzogen haben. Seinem eifrigen Landwirtschaftsminister Meyer muss Weil nur ab und an lind zureden. Den Rest der Zeit kann er den Grünen-Politiker gewähren lassen, denn bei Landwirten gibt es für SPD und Grüne wenig zu verlieren. In der Schulpolitik aber wird selbst ein Stephan Weil zum Getriebenen. Der gesamten Funktionärsriege gleich beider Regierungsparteien kann sich ein Ministerpräsident bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag schlecht in den Weg stellen.

          Sollte es CDU und FDP gelingen, die Verbände, die Eltern an Gymnasien sowie an Förderschulen dauerhaft gegen die Schulreform zu mobilisieren, wird es gefährlich für Weil. Sein Image als Mann der Mitte könnte Kratzer bekommen. Dieses Image aber ist im Wechselland Niedersachsen die Bedingung des Machterhalts.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

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