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Schulreform in Hamburg : Klassenkampf – Ausgang ungewiss

Bild: dpa - Bildfunk

Im Hamburg geht es hoch her. Wird der Volksentscheid über die Bildungspolitik am Sonntag zum Menetekel für Schwarz-Grün?

          4 Min.

          An diesem Sonntag sind die Hamburger aufgerufen, in einem Volksentscheid über die Bildungsreform der schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt abzustimmen. 400.000 Hamburger haben das schon jetzt getan – per Briefwahl. Das sind weniger als erwartet. Am Sonntag werden dann 201 „Abstimmungsstellen“ geöffnet sein. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll gegen 23 Uhr vorliegen – auch außerhalb von Hamburg wird es mit Spannung erwartet.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Zur Abstimmung stehen zwei Vorlagen; auf dem Wahlzettel sind sie nebeneinander abgedruckt. Ursprünglich hatte die Initiative „Wir wollen lernen“ den Volksentscheid beantragt. Sie ist gegen die Schulreform. Dann stimmte aber auch die Bürgerschaft geschlossen für eine eigene Vorlage.

          Alle Fraktionen in der Bürgerschaft, also CDU, SPD, Grüne und Linkspartei, sind für die Reform. Umfragen sehen allerdings keinen klaren Ausgang voraus. Zuletzt hatten die Reformgegner einen leichten Vorsprung.

          Bürgermeister von Beust (CDU) und Schulsenatorin Goetsch (GAL) präsentieren die Reform mit Hilfe einer Plakatserie

          Drei Voraussetzungen für den Gewinn des Volksentschieds

          Um den Volksentscheid, dessen Ergebnis für die Politik bindend ist, zu gewinnen, muss „Wir wollen lernen“ drei Voraussetzungen erfüllen: Die Vorlage der Initiative muss mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommen. Und es müssen mindestens 247.335 Ja-Stimmen sein, was einem Fünftel der Wahlberechtigten bei der zurückliegenden Bürgerschaftswahl entspricht. Wenn auch die Vorlage der Bürgerschaft den ersten beiden Voraussetzungen genügt, gilt Punkt drei: Die Bürgerinitiative benötigt mehr Ja-Stimmen als die Vorlage der Bürgerschaft.

          In den vergangenen Wochen haben sich beide Seiten darum bemüht, ihre Standpunkte noch einmal zu erläutern. Es gab Demonstrationen und Gesprächsforen. Überall in der Stadt sind Plakate der Reformgegner und der Reformbefürworter zu sehen, zudem Anzeigen in den Hamburger Zeitungen – alles wie bei einer richtigen Wahl.

          Die Reformgegner, deren Gesicht der Rechtsanwalt Walter Scheuerl geworden ist, erklärten noch einmal, dass es ihnen um den Erhalt der Gymnasien als erfolgreichster Schulform überhaupt gehe und sie deshalb die Primarschule, das gemeinsame Lernen auch noch in den Klassen fünf und sechs, ablehnten, zumal dem Gymnasium ja auch bereits das dreizehnte Schuljahr fehle.

          Bessere Lernbedingungen in der Primarschule

          Die Reformbefürworter erläuterten noch einmal: Sechs Jahre lang gemeinsames Lernen sei inzwischen europäischer Standard. Zudem sei die Primarschule nicht – wie etwa in Berlin – eine verlängerte Grundschule. Primarschule bedeute bessere Lernbedingungen: kleinere Klassen, individuelle Förderung, mehr Lehrer, bessere Ausstattung der Schulen einschließlich der Schulgebäude.

          Die CDU erwähnt noch ein anderes Argument: Die Primarschule sichere das Gymnasium, denn die linken Parteien würden, hätten sie nur die Mehrheit, ohnehin das Gymnasium abschaffen wollen. Der rot-grüne Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen kommt der Hamburger CDU als abschreckendes Beispiel da gerade recht. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat die Reform zu seiner persönlichen Sache gemacht. Er stand an der Spitze einer großen Demonstration für die Schulreform. Er hat sich immer wieder im „Wahlkampf“ beteiligt, saß sogar mit früheren SPD-Bürgermeistern auf einem Podium und setzte am Schluss in der Diskussion noch einen besonderen Akzent.

          Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ warf er den Reformgegnern vor, einige wollte nur verhindern, dass ihre Kinder länger als nötig mit Kindern lernen müssten, die „einen Migrationshintergrund“ haben. Damit hatte von Ole von Beust den Kern des Konflikts in bemerkenswerter Offenheit angesprochen. Die Reformgegner befürchten bei dem hohen Ausländeranteil an Hamburgs Schulen um die Chancen ihrer Kinder, wenn der Schutz des Gymnasiums wegfiele.

          Politische Entscheidungen durch direkte Demokratie beeinflussen

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