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Schulpolitik : Vorgezogener Wahlkampf um das Hamburger Schulsystem

Auch die Gegner der Schulreform werben auf der Straße für Unterstützung Bild: dpa

Beim Volksentscheid über eine Reform des Schulwesens in Hamburg geht es nicht nur um die Entscheidung, wie Kinder und Jugendliche zukünftig ausgebildet werden sollen. Es geht auch um die Stabilität der schwarz-grünen Koalition.

          3 Min.

          In drei Monaten entscheiden die Hamburger in einem Volksentscheid darüber, wie die Schule in der Stadt künftig aussehen wird. So etwas hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Deshalb geht es auch nicht allein um die Schulreform, sondern um das Schicksal der schwarz-grünen Koalition, die sich die Reform der Schulen vorgenommen hat – und zudem auf Wunsch der Grünen Volksentscheide für verbindlich erklärt hat. CDU und die Grüne Alternative Liste (GAL) sind sich keineswegs sicher, diesen Kulturkampf zu gewinnen. Reformbefürworter wie Reformgegner benötigen für einen Sieg mindestens 250.000 und eine Stimme. Das scheint realistisch auch für die Gegner, auch wenn ihnen sozusagen das politische Hamburg geballt entgegentritt.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          So wird die Zeit bis zum 18. Juli ein vorgezogener Wahlkampf sein, wenn auch ein merkwürdiger: Denn die in der Bürgerschaft vertretenen vier Parteien – CDU, GAL, SPD und Linkspartei – sind sich einig: Sie wollen die Reform. Die Gegner haben eine Initiative gegründet unter dem Titel „Wir wollen lernen“. Ein von ihnen angeregtes Volksbegehren war derart erfolgreich, dass Bürgermeister Ole von Beust (CDU) von einem Paukenschlag sprach. Die Gegner sammelten dreimal mehr Unterschriften, als sie benötigt hätten. Viele Reformgegner sitzen in der CDU selbst und kreiden ihrer Führung an, das Ziel der Bürgerschaftswahl von 2008 zu unterlaufen – die Sicherung der Gymnasien. Kern der Hamburger Schulreform ist die Primarschule bis zur sechsten Klasse. Danach können die Schüler entweder auf das Gymnasium wechseln oder in die Stadtteilschule, die alle Schulabschlüsse anbietet – auch die Reifeprüfung, wenngleich erst nach dreizehn Schuljahren.

          Einstimmig beschlossene Gesetzesänderungen nach Volksbegehren

          Nach dem Volksbegehren hat die Bürgerschaft Anfang März noch einmal Änderungen am Gesetz vorgenommen, und zwar einstimmig. Danach soll bis zum Schuljahr 2012/2013 die Primarschule verbindlich eingeführt sein. Bis zum Schuljahr 2011/2012 besteht die Möglichkeit, weiterhin nach der vierten Klasse auf eine weiterführende Schule zu wechseln. Nach der sechsten Klasse soll das Elternwahlrecht eingeführt werden. Ein Sonderausschuss der Bürgerschaft soll die Qualität der Schulen regelmäßig prüfen. In keiner Klasse dürfen mehr als 23 Schüler sitzen.

          In diesen Tagen zeigen die Reformbefürworter, wie sie öffentlich für ihr Ziel eintreten wollen. Am Dienstagabend warb Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) in einer Schule in Hamburg-Bergedorf noch einmal für die Reform. 85 solcher Veranstaltungen soll es in den kommenden Wochen geben. „Eine kluge Stadt braucht alle Talente“ – so hat die Bildungsbehörde ihre Kampagne überschrieben, die freilich in die Kritik geraten ist, weil dafür 200.000 Euro ausgegeben werden sollen. Der Sprecher der Reformgegner, der Anwalt Walter Scheuerl, sagte: „Die Schulbehörde ist ausführendes Verwaltungsorgan und nicht Teil der Gesetzgebung. In einem Volksgesetzgebungsverfahren hat sich die Behörde deshalb selbstverständlich an das Neutralitätsgebot zu halten.“

          Werbung mit Informationsoffensive und Aktionstag

          Frau Goetsch hielt dagegen, die Neutralitätspflicht gelte nur beim Volksbegehren, nicht beim Volksentscheid. An diesem Donnerstag will ein „Bündnis Chancen für alle – Hamburger Allianz für Bildung“ mit dem früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) und der früheren Bundesministerin Rita Süssmuth (CDU) für die Reform antreten. Die SPD hatte schon vor Ostern ihre Informationsoffensive „Hamburger Schulfrieden“ vorgestellt. So soll es am 29. Mai einen Aktionstag geben. Auch die CDU hat angekündigt, in einer Plakataktion für die Reform zu werben. Die CDU baut zudem abermals auf ihren beliebten Bürgermeister, der ein klares Bekenntnis zur Primarschule abgelegt hat und die Reform als richtig und modern empfindet.

          Aber auch die Gegner wissen, dass es eigentlich nicht mehr um die Inhalte der Schulreform geht, sondern um eine grundsätzliche politische Auseinandersetzung. Scheuerl erlebt großen Zuspruch. Der Deutsche Lehrerverband und der Philologenverband sind an seiner Seite. Die Reformgegner sehen zwar ebenfalls die Notwendigkeit, die Hamburger Schullandschaft zu ändern. Nichts aber soll an den Gymnasien geändert werden, und vor allem soll es keine Primarschule geben, also kein gemeinsames Lernen bis einschließlich sechste Klasse. Außerdem wollen die Gegner keinesfalls auf das Elternwahlrecht verzichten, das es den Eltern in Hamburg – anders als in einigen anderen Bundesländern – gestattet, selbst zu entscheiden, auf welche weiterführende Schule ihre Kinder gehen.

          Schulreform ist das zentrale Ziel der Koalition

          In der Koalition wird schon vorgebaut, falls der Volksentscheid verloren wird: Die Schulreform sei nur ein Vorhaben von vielen, heißt es. In Wahrheit aber ist es das zentrale Ziel, auf das sich CDU und GAL im Koalitionsvertrag 2008 geeinigt hatten. In der CDU wird vermerkt, ein Scheitern wäre vor allem für die Grünen ein Problem, denn in der CDU gebe es schließlich viele kritische Meinungen zur Reform. Und es wird bemerkt: Warum sollte eine Koalition zerbrechen, wenn sich nicht die Koalitionspartner untereinander streiten. Der Bürgermeister sagte: Wer Volksentscheide verbindlich einführe, der müsse auch damit rechnen, dass es sie gibt.

          Von Beust ist politisch nach wie vor so stark, dass er selbst entscheiden kann, wie er auf eine Niederlage reagiert. Oder auch auf einen knappen Sieg, denn schon der Volksentscheid an sich ist eine Niederlage für Schwarz-Grün. Verließe er die politische Bühne, schlüge wohl die Stunde des Fraktionsvorsitzenden Frank Schira, der im Juni auch Parteivorsitzender wird, und von Innensenator Christoph Ahlhaus, der vor allem den konservativen Teil in der Hamburger CDU anspricht, wo auch die Schulreformgegner zu finden sind.

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