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Diskussion über Schulöffnung : Jusos fordern Eisenmann zum Rücktritt auf

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Ein Schüler einer sechsten Klasse mit seiner Lehrerin während des Unterrichts an einer Gemeinschaftsschule in Durmersheim südlich von Karlsruhe Anfang Dezember Bild: Frank Röth

Die baden-württembergische Kultusministerin Eisenmann möchte Fernunterricht und verlängerte Weihnachtsferien vermeiden. Von SPD und Gewerkschaften kommt ihr heftiger Gegenwind entgegen.

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          Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will sich für die Wiedereröffnung zumindest von Grundschulen und Kitas nach dem 10. Januar einsetzen. „Ich gehe davon aus und werbe sehr dafür, dass wir Kitas und Grundschulen in jedem Fall wieder in Präsenz öffnen und auch Klasse 5, 6 und 7 sowie die Abschlussklassen im Blick haben – unabhängig von den Inzidenzzahlen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Gerade mit kleineren Kindern in der Grundschule sei digitaler Unterricht im Grunde nicht möglich. „Präsenzunterricht ist durch nichts zu ersetzen.“ Von einer Verlängerung oder Verschiebung der Weihnachtsferien halte sie gar nichts.

          Eisenmann hält damit an der Linie fest, mit der die Politik über viele Monate offene Schulen gerechtfertigt hat: „Schulen stehen nicht im Mittelpunkt des Infektionstreibens“, sagt sie. Das belegen aus ihrer Sicht auch bis zuletzt die Zahlen. Kurz vor dem Beginn des Weihnachts-Lockdowns waren nach Angaben des Kultusministeriums lediglich sieben der rund 4500 Schulen coronabedingt komplett geschlossen und 813 von rund 67 500 Klassen im Land vorübergehend in Quarantäne (Stand: 14. Dezember).

          Juso-Landeschefin Lara Herter sagte dazu, Eisenmann habe jedes Gespür für die Anliegen der Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Eltern verloren. „Eisenmann muss zurücktreten. Das ist nach fast einem Jahr fatalen Missmanagements mehr als überfällig.“

          Auch das Staatsministerium bremste die Ministerin aus. Präsenzunterricht, gerade für die Jüngeren, sei eminent wichtig und nicht einfach zu ersetzen, ließ die Landesregierung über ihren offiziellen Twitter-Account verkünden. „Aber auch im Schulbereich hängen sämtliche Maßnahmen vom Infektionsgeschehen ab.“

          Gegenwind: Susanne Eisenmann
          Gegenwind: Susanne Eisenmann : Bild: dpa

          Eisenmann will möglichst Ferien nicht verlängern

          Eisenmann lehnte in dem Gespräch auch eine Verlängerung der Weihnachtsferien über den 10. Januar hinaus strikt ab, wie sie etwa der Deutsche Kinderschutzbund vor kurzem gefordert hatte. „Davon halte ich gar nichts“, sagt sie. „Jeder Eingriff in die Ferien bringt neue Probleme mit sich, neue Herausforderungen für Eltern und auch für die Schulen.“ Eine Verlängerung der Ferien sei auch mit dem Bildungsanspruch nicht zu vereinbaren. Bildung müsse auch in Pandemie-Zeiten möglich sein. „Ich würde es für einen Fehler halten, analog zu März und April Schulen, Kitas und Kindertagespflege über viele Wochen hinweg komplett geschlossen zu halten.“

          Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich Mitte Dezember skeptisch gezeigt mit Blick auf die Öffnung von Schulen. „Wo wir sind am 11. Januar, wird man sehen“, hatte der Regierungschef gesagt. „Keine Maßnahmen erfolgen unabhängig von den Infektionszahlen.“ Die Ministerpräsidenten wollen am 5. Januar über das weitere Vorgehen entscheiden. Denkbar ist, dass der Lockdown verlängert wird, sollten die Zahlen nicht deutlich sinken.

          Wissen war nie wertvoller

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          Bildung und Betreuung müssten endlich eine Sonderstellung in der Lockdown-Debatte haben, forderte Eisenmann weiter. „Ich fand ganz schwierig, mit welcher Leichtigkeit in der Diskussion gesagt wurde: Dann schließen wir halt mal die Schulen“, sagt die CDU-Politikerin. „Es ist wichtig, dass wir Schulen anders behandeln als Baumärkte - bei aller Wertschätzung für die Baumärkte“. Eisenmann betonte auch immer wieder Betreuungsprobleme für Eltern als Folge von Schulschließungen und Probleme für schwächere Kinder, die durch Fernunterricht noch mehr abgehängt würden. „Manchmal ist es auch hilfreich, nicht nur auf Virologen zu hören, sondern auch auf Kinderpsychologen und Kinderärzte, die eine ganz klare Haltung haben zu Schulschließungen.“

          Die Bildungsgewerkschaft GEW betonte, dass auch die Lehrkräfte so viel Präsenzunterricht wie möglich wollten. „Doch sie würden auch gerne einmal den Satz hören: „Soviel Sicherheit wie möglich für 130.000 Lehrerinnen und Lehrer!““, teilte GEW-Geschäftsführer Matthias Schneider mit.

          Auch die FDP unterstützt das Bestreben nach Präsenzunterricht. „Präsenzunterricht ist nicht zu ersetzen, auch um die Schülerinnen und Schüler nicht zu verlieren, die zu Hause nicht über die technischen Möglichkeiten und die notwendige Präsenz der Eltern verfügen“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

          SPD-Chef Andreas Stoch hält dagegen nichts von einer Wiedereröffnung von Schulen unabhängig von Inzidenzzahlen. „Da fliegt jedem das Dach weg, der nur im Entferntesten mit Medizin oder Bildung zu tun hat“, sagte Stoch der dpa. Eisenmann stelle sich damit radikal gegen jede wissenschaftliche Empfehlung. Die Inzidenzen seien immer noch viel zu hoch, die Infektionsketten nicht kontrollierbar. Es gebe mehr Möglichkeiten als die komplette Öffnung und die komplette Schließung von Schulen.

          Stoch forderte Stufenmodelle mit Wechselunterricht und zusätzliche Raummöglichkeiten wie Turnhallen und Foyers für jüngere Schüler. Für ein abgestuftes Modell und geteilte Lerngruppen plädiert auch die Bildungsgewerkschaft GEW. „Wechselunterricht dürfen wir nicht verteufeln, das muss für hohe Inzidenzzahlen das Mittel der Wahl seien“, sagt GEW-Landeschefin Monika Stein. Die Situation sei anders als im Frühjahr, viele Schulen seien vorbereitet. Es brauche eine Strategie, die nicht nur die Betreuung der Kinder in den Fokus nimmt, sondern auch den Gesundheitsschutz von Erziehern, Lehrern und Kindern. Eisenmann gebe aber der Betreuung den totalen Vorrang, kritisiert Stein. In Grundschulen und Kitas gebe es weiterhin keine Sicherheitsmaßnahmen außer Händewaschen und Lüften. Man sei schlecht beraten, von Präsenzunterricht nach dem 10. Januar auszugehen. Eine Öffnung, wie sie Eisenmann fordert, wäre „fahrlässig“.

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