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Schuldenpaket : Alles gut?

Bild: dpa

Der Bund muss sich in der Corona-Pandemie stark verschulden. Aber für die junge Generation kann die Krisenpolitik zur schweren Hypothek werden. Es überrascht, wie sorglos Grüne und Linkspartei damit umgehen.

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          Der Bund nimmt in einem Maße Schulden auf, das zum großen Teil auch die Zustimmung der Opposition findet, zum kleineren Teil aber sogar für verfassungswidrig, zumindest für vermeidbar gehalten wird. Rücklagen hätten in Anspruch genommen werden können, so die Kritik auch des Bundesrechnungshofs, was einen Teil der Kreditaufnahme überflüssig gemacht hätte; außerdem sei zu erwarten, dass der Bund sehenden Auges Hilfen in einer Größenordnung bereitstelle, die gar nicht in Anspruch genommen würden.

          Alles in allem muss dem beispiellosen Schuldenpaket, das im März und am Donnerstag beschlossen wurde (und offenbar noch weiter wachsen soll), aber attestiert werden: Es wäre wenig glaubwürdig, erst das Land zwangsweise lahmzulegen, ohne anschließend für die große Kurbel zu sorgen, die es wieder in Schwung bringt.

          Alles gut? Für die junge Generation kann die Krisenpolitik zur schweren Hypothek werden. Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, hatte recht, als er im Bundestag darauf hinwies, dass sich das Land einen solchen Geldregen nicht alle Jahre leisten könne. Für absehbare Zeit steht der Staat nun blank da, auch wenn die Koalition nicht an das Limit deutscher Leistungsfähigkeit geht. Es überrascht, wie sorglos Grüne und Linkspartei, die sonst gern die Advokaten unternehmungslustiger Jugend sind, mit der Rückzahlung umgehen. Dass zwanzig Jahre, wie vorgesehen, dafür ausreichen sollen, ist weit nachhaltiger als die dreißig oder gar fünfzig Jahre, die ihnen lieb wären.

          Nachhaltig ist auch eine wenig beachtete Schraube in diesem Corona-Getriebe, die Entlastung für die Kommunen. Mit der Übernahme von Sozialhilfekosten durch den Bund, ohne dass dadurch die Selbstverwaltung eingeschränkt wird (dafür muss das Grundgesetz geändert werden), verabschiedet sich die Koalition nicht nur vom irrigen Verlangen, der Bund müsse dazu beitragen, die kommunalen Altschulden zu tilgen. Sie sorgt auch dafür, dass nicht neue Schulden entstehen. Was die Altschulden angeht: Das ist Sache der Länder. Apropos: Was tun sie eigentlich?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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