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Schuldenkrise : Merkel warnt vor Pleite Griechenlands

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Bundeskanzlerin Merkel warnt vor „unberechenbaren Haftungsrisiken am Hacken“, falls Griechenland den Staatsbankrott anmelden müsste Bild: dapd

Trotz Zweifeln daran, dass Griechenland die Schuldenkrise bewältigen kann, will die Bundesregierung nicht von ihrer Unterstützung abweichen: Ein Bankrott würde ein „hohes Maß an Unsicherheit“ schaffen, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Freitag.

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          Die Bundesregierung hegt zwar Zweifel, ob Griechenland mit den vorgesehenen Maßnahmen die Schuldenkrise überwinden kann. Doch hält sie das Risiko für größer, wenn die EU den eingeschlagenen Weg zur „Rettung“ des Landes nicht weiterverfolge. Das wurde am Freitag aus Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in der Unionsfraktion deutlich. Frau Merkel warnte, eine Pleite Griechenlands würde ein „hohes Maß an Unsicherheit“ schaffen.

          Bisher sei es durch das Stellen von Bedingungen an Griechenland gelungen, die Lage unter Kontrolle zu halten. Wenn diese Strategie scheiterte, „haben wir Haftungsrisiken am Hacken, die wir nicht mehr beherrschen können“, wurde die Kanzlerin vernommen. Der bisherige Weg sei der des „geringsten Schadens“. Schäuble sagte, natürlich habe auch er Zweifel. „Es geht jedem so.“ In Abwägung der Risiken sei der eingeschlagene Weg aber eine „verantwortbare Lösung“. Schäuble sagte: „Natürlich kann es schiefgehen.“ Doch dürfe nicht eine Lage entstehen, in der Deutschland als der Alleinschuldige für ein Scheitern erscheine.

          Mit Blick auf die nächsten Schritte gibt es in der Bundesregierung überdies Zweifel, ob der Bundestag wie vorgesehen Ende Februar über weitere Griechenlandhilfen entscheiden werde. Zwar nannten die Bundesregierung und die Führungen der Bundestagsfraktionen am Freitag den 27. Februar als möglichen Termin; in der Woche davor könne der Haushaltsausschuss beraten. Ziel sei es, dann alle weiteren Maßnahmen zur Stützung Griechenlands zu beschließen, erläuterte Frau Merkel vor den Unionsabgeordneten. Doch wurde in der Union von Zweifeln gesprochen, ob dieser Termin angesichts des Verhandlungsstandes einzuhalten sei. Schäuble sagte den Abgeordneten, er könne „nicht mit Sicherheit“ sagen, ob der Bundestag dann entscheiden könne.

          Zunächst erläuterten Frau Merkel und Schäuble den Stand der Gespräche allen Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Die griechische Regierung und die dortigen Parteien hätten bisher die Bedingungen der Troika nicht erfüllt. Deshalb hätten die Euro-Finanzminister keinen Beschluss fassen können, sagte Schäuble. Die bisherigen Maßnahmen und Pläne Griechenlands reichten nicht aus. Nicht einmal die im ersten „Griechenland-Paket“ verabredeten Maßnahmen seien verwirklicht worden. „Es geht nicht darum, das griechische Volk zu quälen“, sagte der Finanzminister. Ziel sei es, dass die Griechen ein „auskömmliches Leben“ führen könnten.

          Zweifel, ob Griechenland noch zu helfen sei

          In der Unionsfraktion meldeten sich mehrere Abgeordnete mit Zweifeln, ob Griechenland noch zu helfen sei. Die CSU-Abgeordnete Marlene Mortler äußerte mit Blick auf eigene Erfahrungen, griechische Politiker hätten immer noch nicht verstanden, dass und wo es bei ihnen Handlungsbedarf gebe. Sie habe Zweifel, ob die möglichen Hilfsmaßnahmen auch funktionieren würden. Ähnlich äußerte sich der hessische CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn plädierte für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum; die Hilfsmittel müssten gestrichen werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte nach einer Sondersitzung seiner Fraktion, Griechenland habe bei den versprochenen Reformen „noch nicht genug geliefert“. Mit der Formulierung „Wir erwarten die Einleitung der Umsetzung“ forderte Brüderle das griechische Parlament auf, die Reformgesetze zu verabschieden.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier unterstützte den Kurs der Bundesregierung grundsätzlich. Er erwarte aber, dass - wie am Freitag - die Oppositionsfraktionen auch künftig direkt von Frau Merkel und Schäuble informiert würden. Dass sei eine Voraussetzung für ein konstruktives Verhalten der SPD. Seine Fraktion habe kein Interesse an einem „Kollaps“ Griechenlands, doch habe die Bundesregierung eine „Bringschuld“. Steinmeier forderte abermals die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer mindestens in der Eurozone.

          Künast: Wir haben positive Grundhaltung

          Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Renate Künast und Jürgen Trittin, machten deutlich, ihre Fraktion werde eine weitere Griechenland-Hilfe unterstützen. Frau Künast sagte: „Wir haben eine positive Grundhaltung.“ Das neue Verhandlungspaket enthalte „mehr langfristige Perspektiven“ als die bisherigen. Trittin begrüßte die Beteiligung privater Gläubiger. „Der Schuldenschnitt für Griechenland kommt spät, aber er kommt.“ Das sei eine „vernünftige Alternative zu einem unkontrollierten Staatsbankrott“.

          Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, äußerte sich hingegen pessimistisch. „Ich glaube, das ganze Paket zu Griechenland ist gescheitert“, sagte er. Die vereinbarten Kürzungen der griechischen Löhne und Renten seien ein „schwerwiegender Angriff auf den europäischen Sozialstaat“. Er warnte vor einem nationalistischen Volksaufstand in Griechenland gegen die Sparmaßnahmen. „Wir spielen hier mit dem Feuer.“

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