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Konsequenzen nach Hanau : Migrantenverbände fordern „Masterplan gegen Rechtsextremismus“

Saraya Gomis, Farhad Dilmaghani, Marta Neuff und Cihan Sinanoglu fordern eine Stellungnahme der Bundesregierung. Bild: EPA

Menschen mit Migrationshintergrund seien in der Politik unterrepräsentiert, so die Vertreter von Migrantenorganisationen. Derweil wird im Bundestag nachgezeichnet, wie der Schütze von Hanau vorging.

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          In Berlin haben Vertreter von Migrantenorganisationen die Morde von Hanau als Ausdruck eines „rassistischen Klimas“, das sich in Deutschland ausbreite, bezeichnet. Sie forderten eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Anschlag von Hanau und einen Staatsakt für die Opfer. Sie wiesen auch darauf hin, dass Menschen mit Migrationshintergrund in der Politik enorm unterrepräsentiert seien. „Wie kann es sein, dass ein Viertel der Menschen in Deutschland nicht auf der Regierungsebene vertreten sind?“, fragte Marta Neüff, Vorsitzende des polnischen Sozialrats.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Migrantenorganisationen forderten die Bundesregierung auf, einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“ zu beschließen. Das Thema Rassismusbekämpfung müsse „Chefsache“ in Bund, Ländern und Kommunen werden. Nötig sei zudem ein ständiger „Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft“ aus Wissenschaftlern und Migranten-Vertretern, heißt es in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

          Polizeikontrolle kurz vor der Tat

          Eine Woche nach der Tat fanden sich derweil die Abgeordneten des Innenausschusses am Donnerstag zur Sondersitzung im Bundestag ein. Bundesinnenminister Horst Seehofer war geladen, um über den Erkenntnisstand zu informieren, so sollten es auch Generalbundesanwalt Peter Frank und die Chefs der Sicherheitsbehörden tun. Vieles über die Tat ist noch nicht klar. So ist die ballistische Untersuchung nicht abgeschlossen, mit der festgestellt werden soll, wo der Täter mit welcher Waffe geschossen hat.

          Wie Teilnehmer der Sitzung mitteilten, sei Tobias R. Besitzer von zwei Waffen gewesen, einer Walther Kaliber 22 und einer SIG Sauer. Er habe tot auf der SIG Sauer gelegen, als die Beamten ihn auf der Treppe seines Wohnhauses fanden. Eine weitere Waffe, eine CZ Shadow 2, habe er im Auto mitgeführt, mit dem er zu den Tatorten gefahren sein soll. Nach derzeitigen Erkenntnissen hatte Tobias R. sie von einem Waffenhändler ausgeliehen.

          Etwa eine Stunde vor der Tat, so wurde bekannt, kontrollierte die Polizei Tobias R. – er hatte falsch geparkt. Bei der Datenabfrage können die Beamten nicht sehen, ob eine Person eine Waffenerlaubnis besitzt. Wäre das durch einen Eintrag erkennbar, könnte die Polizei prüfen, ob die Person eine Waffe mit sich führt. Im Fall von Tobias R., der zum Zeitpunkt der Kontrolle wohl zur Tat entschlossen war, hätte möglicherweise das Schlimmste verhindert werden können. Es gab unter Unionsabgeordneten Sympathie für die Idee, hier einen Datenaustausch zu erlauben.

          Möglichkeit des Datenaustauschs soll geprüft werden

          Eine ähnliche Erwägung gibt es im Waffenrecht. Tobias R. hatte im November beim Generalbundesanwalt eine Anzeige gegen eine „unbekannte Geheimdienstorganisation“ gestellt, die sich in die Gehirne der Menschen einklinke. Der Wahn sei in der Anzeige deutlich zum Ausdruck gekommen, nicht aber seine rassistische Einstellung, berichteten Teilnehmer unter Berufung auf den Generalbundesanwalt. Die Anklagebehörde kann zu Zwecken der Strafverfolgung das nationale Waffenregister abfragen, aber zur Abwendung von Gefahren ist der Abgleich rechtlich nicht möglich. Würde dies gestattet, könnten die Ermittler die zuständige Waffenbehörde informieren. Sie könnte Zuverlässigkeit und Eignung der betreffenden Person prüfen. Das Waffengesetz erlaubt schon jetzt, dass die Behörde bei konkreten Anhaltspunkten ein medizinisches Zeugnis verlangen kann.

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