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Schröders zweite Karriere : Der Privatier

Putin und Schröder: Eine „Ehrensache” Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Liegt ihm Rußland mehr am Herzen als sein früheres Amt? Die Umstandslosigkeit, mit der Gerhard Schröder, vor kurzem noch Bundeskanzler, in den Dienst eines vom Kreml dirigierten Unternehmens tritt, wirft Fragen auf und weckt Zweifel. FAZ.NET-Spezial.

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          Kommt jetzt zusammen, was innerlich schon lange verbunden war? Die Umstandslosigkeit, mit der Gerhard Schröder, vor kurzem noch deutscher Bundeskanzler, in den Dienst eines vom Kreml dirigierten Unternehmens tritt, wirft vielerlei Fragen auf und weckt manchen Zweifel.

          Ist der fliegende Wechsel mit der Würde des Staatsamtes vereinbar, die nicht unmittelbar nach Verlassen des Kanzlerbüros erlischt? Es dauerte nicht lange, da war der Verdacht zu hören, der Aufsichtsratsposten für Schröder sei eine Belohnung für politisches Entgegenkommen. Auf dem Gipfel der Empörung wurde gar spekuliert, Schröder habe seine Kanzlerschaft verkürzt, um die lukrative Anschlußbeschäftigung antreten zu können. Das war dann doch der Erregung zuviel. Es gibt keine Belege dafür, daß der frühere Kanzler seine privaten Interessen mit denen des Staates verknüpft hätte. Doch wundern kann Schröder sich wenig über die Reaktion, die seine Entscheidung hervorrief.

          Kein kritisches Wort über Putin

          Als die rot-grüne Regierung 1998 ins Amt kam, hatte sie angekündigt, die deutsch-russischen Beziehungen wieder „aus der Sauna herauszuholen“; eine Strickjackenfreundschaft wie die zwischen Kohl und Gorbatschow oder Jelzin strebte Schröder nicht an. Daran hielt er sich auch: Die anfangs kühle Beziehung zu Putin wurde sogar noch enger. In der Öffentlichkeit sprach der Kanzler kein kritisches Wort über den russischen Präsidenten: nicht wegen des Krieges in Tschetschenien; nicht wegen der Gleichschaltung der Medien, in denen Gasprom eine Rolle spielt; nicht wegen der Einmischung in der Ukraine; nicht wegen der Gerichtsfarce um Chodorkowskij, welche die Natur des russischen Rechtsstaates offenbarte. Als Putin international unter Druck kam, stellte Schröder ihm den Persilschein des „lupenreinen Demokraten“ aus. Das rechnet ihm der Russe noch immer hoch an.

          Die Anziehungskraft, die Rußland auf Schröder ausübt, zeigt sich bis ins Private hinein. Es war und ist (eine respektable) Privatsache der Eheleute Schröder, ein Kind zu adoptieren. Gleichwohl wurde die Entscheidung für ein Mädchen aus Sankt Petersburg, der Heimatstadt Putins, in Rußland auch als Symbol verstanden - als moderne Variante der dynastischen Verbindung zweier Herrscherhäuser.

          Offenkundige Kaltblütigkeit

          Schröder rechtfertigte seine Sonderbeziehung zu Putin immer damit, daß sie im deutschen Interesse liege. Tatsächlich muß Deutschland ein Interesse daran haben, daß Rußland sich zu einer stabilen und prosperierenden Demokratie entwickelt, jedenfalls aber nicht in Anarchie und Chaos stürzt. Bei der nach der Jelzin-Zeit notwendigen Reorganisation der russischen Staatlichkeit setzte Schröder kompromißlos auf Putin. Sorgen wegen der zunehmend autokratischen Tendenzen in Putins „gelenkter Demokratie“, die vor allem die Angloamerikaner, aber auch deutsche Rußland-Beobachter umtreiben, verbarg Schröder, so sie ihn überhaupt drückten, meisterhaft. Im Streit über den Irak-Krieg trat Schröder an der Seite Putins und Chiracs gegen Amerika auf. Rußland, das noch immer dem verlorenen Supermachtstatus nachtrauert, war damit weltpolitisch wieder im Spiel. Solche Gefälligkeiten vergißt man in Moskau nicht. Loyalität und Dankbarkeit sind in Putins Herrschaftssystem zwei Seiten einer Medaille.

          Das Erstaunlichste an der ganzen Affäre ist die offenkundige Kaltblütigkeit, mit der Schröder das - auch in seiner Partei - vorhersehbare Echo in Kauf nahm. Bis hin zum Sitz der Gasleitungsgesellschaft im Steuerparadies Zug enthält die Angelegenheit alles, was einen Sozialdemokraten aufregen muß. Steuerwahlschweizer wie der Eigentümer von Müller-Milch hatten Schröder früher noch „den Joghurt verleiden“ können. Den Vorwurf, er handele nun selbst wie die vaterlandslosen Gesellen, die er früher kritisiert hatte, versuchte Schröder mit dem Hinweis zu entkräften, er denke selbst als Privatmann noch ausgesprochen vaterländisch: Es sei für ihn eine „Ehrensache“, bei einem Projekt mitzumachen, das er schon als Kanzler als politisch sinnvoll vorangetrieben habe.

          Offenkundige Kaltblütigkeit

          Über das Projekt wie über den dahinterstehenden politischen Ansatz zur immer engeren Verknüpfung der Schicksale Deutschlands und Rußlands kann man freilich unterschiedlicher Meinung sein. Läßt sich die wachsende Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten aus Rußland auch in eine wachsende Abhängigkeit Rußlands von den Energieverkäufen nach Deutschland ummünzen, so daß sich die Gefahr der politischen Instrumentalisierbarkeit neutralisiert? Schröders Rußland-Politik gründete auf der Annahme, daß Deutschland zunehmend auf die russischen Energiereserven angewiesen sei und daher über politische Zusammenarbeit wie wirtschaftliche Verflechtung möglichst großen Einfluß auf die Entwicklung Rußlands gewinnen (und Amerika von dessen Öl und Gas fernhalten) müsse. Wer aber die politischen Gefahren erkennt, die sich aus der Dependenz von ausländischen Energieressourcen ergeben können - Polen und Ukrainer können ein Lied davon singen -, der darf die Abhängigkeit nicht noch dadurch vergrößern, daß er aus der Kernkraft aussteigt.

          Doch das sind nun Angelegenheiten und Entscheidungen der neuen Regierung, die mit der Energie- auch die Rußland-Politik überdenken muß. Bei einem strategischen Projekt wie der Ostseegasleitung hätte die neue Kanzlerin gefragt werden müssen, ob sie mit der Berufung ihres Vorgängers auf einen solchen Schlüsselposten einverstanden sei. Doch auch die Regierung Merkel wußte angeblich nichts davon. Schröder hat als „lupenreiner Privatmann“ (so ein Eon-Sprecher) gehandelt, was er allerdings noch lange nicht ist. Den Schaden haben sein Ansehen als Staatsmann und die Würde des Amtes, der er auch außer Diensten verpflichtet bleibt.

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