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Altkanzler in der Kritik : Schröder blickt „mit Gelassenheit“ auf SPD-Ausschlussverfahren

„Was Kontakte zur SPD angeht, gibt es für mich keinen Grund zur Klage“, sagt Altkanzler Schröder über seine Verbindungen zur Partei. Bild: dpa

Trotz eines gegen ihn laufenden Parteiausschlussverfahrens will der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder SPD-Mitglied bleiben. Der Altkanzler kündigt gegenüber der F.A.Z. an, auch in Zukunft SPD zu wählen.

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          Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder blickt „mit Gelassenheit“ auf das SPD-interne Verfahren über Parteiausschlussanträge gegen ihn. „Ich bin und bleibe Sozialdemokrat“, sagte Schröder der F.A.Z. Sein Engagement in der russischen Energiewirtschaft sei früher in der SPD nicht auf Kritik gestoßen. Das gelte auch für Nord Stream 1 und 2 und den von der CDU geführten Bundesregierungen.

          Mona Jaeger
          Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten und Politik Online.

          In den vergangenen Monaten, vor allem nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, distanzierten sich nahezu alle Spitzenvertreter der SPD von Altkanzler Schröder. Die Parteivorsitzende Saskia Esken hatte ihn Ende April zum Parteiaustritt aufgefordert. „Schröder verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen, und seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd“, hatte Esken damals gesagt.

          Es gibt mehrere Anträge für ein entsprechendes Verfahren auf Parteiausschluss; eine erste Beratung dazu soll es in anderthalb Wochen im Unterbezirk Hannover geben. Die Anträge beziehen sich auf Schröders Posten bei den russischen Energieunternehmen Gazprom und Rosneft.

          Schröder äußert sich nicht zu Rosneft-Rückzug

          Auch wenn sich jetzt sehr viele SPD-Politiker von Schröder distanzieren, hatte es in den vergangenen Jahren enge Kontakte gegeben. Schröder trat 2017 auf Einladung des damaligen Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei einem SPD-Parteitag in Dortmund auf und hielt eine fast zwanzigminütige Rede, in der er die USA kritisierte und Russland lobte. Auch hatte es Anfang 2022 noch ein Treffen unter anderem mit Schulz gegeben, der inzwischen Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist, Matthias Platzeck und Johann Saathoff, dem früheren Russlandbeauftragten der Bundesregierung. „Was Kontakte zur SPD angeht, gibt es für mich keinen Grund zur Klage. Ob das der eine oder die andere lieber vergessen wollen, ist meine Sache nicht“, sagte Schröder nun der F.A.Z.

          Schröder hatte kürzlich bekannt gegeben, seinen Aufsichtsratsposten bei dem russischen Energieunternehmen Rosneft aufzugeben. In den Gazprom-Aufsichtsrat wird er nicht, wie ursprünglich geplant, einziehen. Zu den Gründen wollte er sich nicht äußern. In der Wirtschaft sei es „absolut unüblich“, außer den Verantwortlichen in den Unternehmen Gründe zu nennen, sagte Schröder der F.A.Z.

          Schröder bekundete seine Verbindung zur SPD. „Ich habe in meinem politischen Leben nie etwas anderes als SPD gewählt. Das wird auch in Zukunft so bleiben, auch wenn der eine oder die andere aus der SPD-Führung es mir gegenwärtig sehr schwer machen.“ Für ihn gelte eben nicht „Tempora mutantur et nos mutamur in illis“ („Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns in ihnen“), sondern „Nunquam retrorsum“ („Niemals zurück“).

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