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Schreiber-Prozess : Kofferspender mit Gedächtnislücken

Karlheinz Schreiber vor Gericht Bild: Reuters

In Augsburg hat der Prozess gegen Karl-Heinz Schreiber begonnen. Der will glauben machen, mit ihm sitze die halbe Republik auf der Anklagebank. Schreiber soll als Handlanger größerer Mächte erscheinen.

          7 Min.

          Ein Hauch von nicht mehr ganz junger bayerischer Geschichte wehte am Montag durch den Schwurgerichtssaal des Augsburger Strafjustizzentrums. Noch einmal wurde die Liebe des einstigen Landesvaters und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, der 1988 im Vollbesitz seiner Ämter starb, zu seinem Land beschworen: „Mit Leib und Seele“ habe sich Strauß in aller Welt für Arbeitsplätze in der Heimat eingesetzt; dank ihm, dem langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden des Airbus-Konzerns, könnten Europas Flugzeuge heute der amerikanischen Konkurrenz von Boeing die Stirn bieten. „Dass er die Abschlüsse nicht mehr erleben durfte, bedauere ich bis heute.“

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Es waren die Worte Karlheinz Schreibers über die Verträge, die er einst für Airbus in Kanada und Thailand vermittelte. Der Angeklagte sprach sie nicht selbst; einer seiner drei Verteidiger verlas an diesem ersten Verhandlungstag im Prozess gegen Schreiber eine entsprechende Erklärung. Zuvor hatte einer der beiden Staatsanwälte in der Anklage das „System Schreiber“ beschrieben, jenes Geflecht aus Geschäften, Gefallen und Geld auf geheimen Konten, das die Augsburger Justiz – und nicht nur diese – seit eineinhalb Jahrzehnten beschäftigt. In dessen Zwielicht erschien auch das Strauß-Lob als vergiftet, erschien die Schlüsselfigur Schreiber als Handlanger größerer Mächte. „Alleine und ohne maßgebliche Unterstützung“ durch Politiker auf der ganzen Welt – „nicht irgendwelche Kommunalpolitiker“, sondern höchste „Würdenträger“ – „hätte ich das nie geschafft“, wird verlesen. Aber er wolle seine eigene Rolle auch „nicht herunterspielen“.

          „Dort, wo mein Fall hingehört“

          Alles andere hätte dann doch überrascht; sich selbst hat Karlheinz Schreiber nach allem, was man von ihm weiß, nie unterschätzt. Sogar seine jüngste Rolle, die als Angeklagter im Gerichtssaal, kostete er aus. Lächelnd, im dunklen Sakko mit goldenen Ärmelknöpfen, die wenigen ihm in der Mitte des Hauptes verbliebenen grauen Haare akkurat nach rechts gekämmt, war der kleine, untersetzte Mann am Morgen zu seinem Platz neben den beiden anwesenden Verteidigern, der dritte war nicht erschienen, geschritten. Dass Schreiber sich an diesem ersten Tag nicht selbst äußern werde, hatten die Verteidiger zuvor angekündigt. Aber ganz mochte ihr Mandant offenbar doch nicht auf die ihm zuteil werdende Aufmerksamkeit verzichten, wünschte Presse und Publikum ein gutes neues Jahr und wurde mit der Bemerkung vernommen, „heute sind wir dort, wo mein Fall hingehört“. Dann setzte er sich. Die Anmutung von Gelassenheit, guter Laune gar, blieb, begleitete ihn durch den Vormittag.

          Jahrelang hatte Schreiber selbst und durch seine Anwälte alles dafür getan, damit sein Fall nicht dorthin kam, wo er hingehört: vor das Landgericht Augsburg. In den Jahren 1988 bis 1993 soll Schreiber dem Fiskus laut Anklage Einkommen- und Gewerbesteuern in Höhe von insgesamt exakt 24.141.631 Deutschen Mark, die für Provisionen aus Flugzeug-, Hubschrauber- und Panzergeschäften fällig geworden seien, vorenthalten haben, soll bestochen und Beihilfe zur Untreue und zum gemeinschaftlichen Betrug geleistet haben. Vom 9. März 2000 datiert dieser Anklageschriftsatz, den einer der Staatsanwälte nach der Feststellung der Personalien des Angeklagten – geboren 1934, verheiratet, deutscher und kanadischer Staatsangehöriger, Kaufmann – verlas. Damals weilte Schreiber schon ein Jahr in Kanada, erst Anfang August 2009, nach elf Eingaben beim Justizminister, fünf Rechtsmitteln beim Berufungsgericht, vier Versuchen vor Kanadas Obersten Gerichtshof und einem von Schreiber durch Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Premierminister Brian Mulroney erwirkten Untersuchungsausschuss wurde er ausgeliefert.

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