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Schreiber-Prozess in Augsburg : „Die Politik hat bei den Geschäften mitgemischt“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Der wegen Steuerhinterziehung und Bestechung angeklagte Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat vor dem Landgericht Augsburg seine Unschuld beteuert. Politiker wie der frühere CSU-Chef Franz Josef Strauß seien an seinen Geschäften maßgeblich beteiligt gewesen.

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          Der wegen Steuerhinterziehung und Bestechung angeklagte Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat vor dem Landgericht Augsburg seine Unschuld beteuert. „Der Anklage trete ich vollumfänglich entgegen und bestreite die Vorwürfe“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung des 75 Jahre alten Schreibers, die sein Verteidiger zum Auftakt des Verfahrens am Montag verlas.

          Politiker wie der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß seien an seinen Geschäften maßgeblich beteiligt gewesen. Die Provisionen habe er oft nur erhalten, um sie an andere weiterzuverteilen. Belege dafür könne er allerdings meist nicht liefern, erklärte Schreiber.

          Staatsanwaltschaft: “Undurchschaubares Lügengebäude“

          Die Staatsanwaltschaft warf Schreiber vor, von 1988 bis 1993 insgesamt 24 Millionen Mark Steuern hinterzogen zu haben. Als Vermittler bei der Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien, von Airbus-Flugzeugen an Fluggesellschaften in Kanada und Thailand sowie bei der Lieferung von Hubschraubern an die kanadische Küstenwache habe er über Briefkastenfirmen 64,5 Millionen Mark kassiert und auf Treuhandkonten in Panama, Liechtenstein und der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckt.

          Schreiber habe „ein für die Finanzbehörden undurchschaubares Lügengebäude“ errichtet, sagte Staatsanwalt Marcus Paintinger. Der Geschäftsmann habe seine Kontakte zu Politikern und in die Industrie genutzt.

          Bei der Lieferung der Fuchs-Panzer aus Bundeswehr-Beständen habe er Beihilfe zum Betrug durch überhöhte Provisionen geleistet und den damaligen Bonner Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bestochen. Außerdem habe er zwei Managern der Panzerschmiede Thyssen-Henschel Provisionen weitergereicht und damit Beihilfe zur Untreue geleistet. Die Summe der hinterzogenen Einkommens- und Gewerbesteuern bezifferte die Staatsanwaltschaft auf 24,1 Millionen Mark.

          „Kein Geschäft ohne Politiker“

          Schreibers Verteidigung argumentierte, ein Großteil der Anklage sei nach den inzwischen abgeschlossenen Prozessen gegen Mitbeschuldigte überholt. Die Bestechung sei verjährt, und die Beihilfe zur Untreue und zum Betrug werde „nicht zu halten sein“. „Es geht heute im Kern lediglich noch um den Vorwurf der Steuerhinterziehung“, sagte der Verteidiger. Allerdings sei „nicht einer der genannten Steuerbeträge korrekt“, sagte Bosbach und kündigte umfangreiche Beweisanträge an.

          Schreiber erklärte zu seiner Lobbyarbeit: „Es hat keinen Auftrag ohne Gegenleistung gegeben, und es hat kein Geschäft gegeben, ohne dass Politiker mitgemischt haben.“ Als kleiner Geschäftsmann habe er nicht einfach zwischen Staaten hin- und herspazieren und Großaufträge vermitteln können. Ohne politische Unterstützer wäre er von den maßgeblichen Leuten nicht einmal empfangen worden. Viele Gelder habe er nur verteilt, sagte sein Verteidiger in Schreibers Namen und fügte vage hinzu: „Ein anderer Gesichtspunkt ist Parteienfinanzierung.“ Aber für viele Zahlungen habe er keine Belege.

          Auch Pfahls, Bundesminister Wolfgang Schäuble, der damalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep oder der frühere kanadische Premierminister Brian Mulroney hätten keine Quittungen unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft habe noch nie mit einem der maßgeblichen Entscheidungsträger gesprochen und wisse vieles nicht, ließ Schreiber im Gericht erklären und behielt sich weitere Aussagen zu einem späteren Zeitpunkt vor.

          Das Gericht vertagte die Verhandlung bis 14 Uhr. Der Prozess ist bis Mai terminiert. Bei einer Verurteilung drohen Schreiber bis zu 15 Jahre Haft.

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