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Schreiber-Prozess beginnt in Augsburg : „Riesenzirkus“ oder viel Lärm um nichts?

Schlüsselfigur im Geflecht aus Männerfreundschaften, zwielichtigen Machenschaften und Abhängigkeiten: Karlheinz Schreiber Bild: AP

An diesem Montag beginnt der Prozess gegen Karlheinz Schreiber. Viele aus der deutschen Politprominenz hatten mit dem früheren Waffenlobbyisten zu tun, der die Republik mit seinen Enthüllungen ins Wanken bringen will. Ob es wirklich zum „Riesenzirkus“ kommt, ist indes äußerst fraglich.

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          Auf diesen Tag haben viele lange hingearbeitet. Mit dem Prozess gegen Karlheinz Schreiber, der an diesem Montag beginnt, erscheint vor dem Landgericht Augsburg endlich die Schlüsselfigur jenes Geflechts aus Männerfreundschaften, Abhängigkeiten und zwielichtigen Machenschaften, das schon als „System Schreiber“ geführt wurde, während sein Mittelpunkt noch aus dem kanadischen Exil wüste Drohungen gegen einstige Weggefährten, wirkliche wie angebliche, ausstieß. Dabei ging es Schreiber, den ein sogenannter Aufstieg vom Teppichhändler zum Flugzeug- und Rüstungslobbyisten befördert hatte, stets um hochbrisante Enthüllungen und höchstpersönliche Vernichtungen. Das hat den kleinen Mann, der 1934 als Sohn eines Polsterers in Hohegeiß im Harz geboren wurde, erst recht zum Politikum gemacht.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Als Schreiber, zehn Jahre nach dem Auslieferungsgesuch Deutschlands an Kanada, Anfang August vergangenen Jahres endlich in Augsburg ankam, äußerte der Grüne Christian Ströbele, einst Obmann seiner Fraktion im Parteispendenuntersuchungsausschuss des Bundestags, die Hoffnung, dass der Lobbyist „nun wirklich auspackt“ - und brachte gleich einen weiteren Ausschuss ins Gespräch. Die Erwartungen an den Augsburger Prozess befeuerte nun auch die Zeitschrift „Der Spiegel“, die berichtete, Schreiber verfüge über Kontobelege von einem CSU-Fonds in Liechtenstein, der nach Absprache mit dem früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß und dessen Spendenverwalter Franz Josef Dannecker entstanden sei und der im November 1994 4,82 Millionen Mark enthalten habe. Derlei Berichten war die CSU stets entgegengetreten.

          Späte Bescherung im Gerichtssaal - oder viel Lärm um nichts?

          Schon im Untersuchungsausschuss hatte Schreiber Zuwendungen an die CSU angedeutet - ohne jedoch Beweise zu liefern. Und so war vor Prozessbeginn beileibe nicht sicher, ob man sich wirklich auf eine späte Bescherung im lichten Saal des Strafjustizzentrums freuen konnte - mit dem mittlerweile 75 Jahre alten Schreiber als einem Knecht Rupprecht, der Deutschlands Politprominenz statt mit einer Rute mit alten Kontoauszügen, Taschenkalendern und Gesprächsnotizen straft. In der im März 2000 erhobenen Anklage wird Schreiber vorgeworfen, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen und Beihilfe zum Betrug geleistet zu haben. Schreiber soll zwischen 1988 und 1993 unter anderem von den Unternehmen Thyssen und Airbus mehr als 70 Millionen amerikanische Dollar an Provisionen erhalten und nicht versteuert haben; ein großer Teil davon soll sich auf Zahlungen beziehen, die Schreiber von Thyssen wegen des geglückten Verkaufs von 36 „Fuchs“-Spürpanzern an Saudi-Arabien zum Preis von 446 Millionen Mark im Frühjahr 1991 erhielt. Dabei ist fraglich, ob der Anklagepunkt der Beihilfe zum Betrug im Verfahren durchschlägt. Der Betrug soll darin gelegen haben, dass Thyssen den saudi-arabischen Geschäftspartnern mehr als 200 Millionen Mark für ein „Servicepaket“ in Rechnung gestellt habe, die tatsächlich als Schmiergelder bezahlt worden seien - jedoch floss wohl ein Teil der Provisionen an die Saudis zurück. Zudem ist fraglich, ob über den politisch brisanteren Teil der Anklage, den Vorwurf der Bestechung, überhaupt verhandelt wird.

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