https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/scholz-zur-energiekrise-drittes-entlastungspaket-sei-moeglich-18236577.html

Pressekonferenz des Kanzlers : Scholz stellt drittes Entlastungspaket in Aussicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. Bild: Reuters

Der Bundeskanzler bekräftigt sein Versprechen, die Bürger in der Energiekrise zu entlasten. Ein drittes Entlastungspaket sei möglich, sagt Scholz. Allerdings müssten vorher die ersten beiden Pakete umgesetzt werden.

          2 Min.

          Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der gestiegenen Preise sein Versprechen bekräftigt, die Bürger zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürger gut durch diese Zeit kommen“, sagte Scholz am Donnerstag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Niemand dürfe vor unlösbare Probleme gestellt werden. „You’ll never walk alone“, sagte der Kanzler und wiederholte so einen Satz, den er bereits im Juli gesagt hatte. Es gehe dabei insbesondere um Menschen, „die besonders wenig haben“, kein Arbeitseinkommen und keine Ersparnisse. Daher müsse man beim Wohngeld und Bürgergeld etwas tun. Der Kanzler sprach aber auch über steuerliche Entlastungsmaßnahmen für Menschen mit mittlerem Einkommen. Darüber habe er bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gesprochen.

          Ukrainekrieg „größte Herausforderung“

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Scholz stellte ein drittes Entlastungspaket in Aussicht, hob allerdings hervor, dass die ersten beiden Pakete mit einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro noch nicht komplett umgesetzt worden seien. Der Kanzler teilt die Sorge nicht, dass es in Deutschland angesichts der Preisentwicklungen zu Unruhen kommen werde. Deutschland sei ein Sozialstaat, der Sozialstaat müsse in dieser Situation auch „wirksam“ sein. Die Bürgerinnen und Bürger wüssten, dass es nicht einfach werde. „Wir bereiten uns vor und helfen den Bürgern“, so Scholz. „Wenn diese Botschaft klar ist, bin ich sicher, dass wir uns unterhaken.“ Trotz der weiteren geplanten Entlastungen geht der Bundeskanzler davon aus, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten wird und keine weiteren Ausnahme vom finanziellen Rahmen des Grundgesetzes nötig sein werde.

          Scholz bezeichnete den Krieg in der Ukraine als „größte Herausforderung“. Er hob hervor, dass die Bundesregierung bereits vor Kriegsausbruch damit begonnen habe, sich auf eine Energiekrise vorzubereiten. Er habe bereits im Dezember kurz nach seiner Wahl zum Kanzler im Bundeswirtschaftsministerium nachgefragt, was man mache, wenn Russland entgegen aller Vorhersagen kein zuverlässiger Lieferant mehr sei. Diese Frage habe zuvor niemand gestellt, so Scholz. Für den Bau von Flüssiggasterminals habe es schon Vorarbeiten gegeben. Scholz sei daran schon als Hamburger Bürgermeister beteiligt gewesen, sagte er. Der Bundeskanzler geht nach eigenen Worten davon aus, dass die geplanten Flüssiggas-Terminals an der deutschen Nordseeküste noch in diesem Winter angeschlossen werden. 

          Scholz hob die Bedeutung von einer Diversifizierung von Energiequellen hervor, um die Energiesicherheit Deutschlands auch kurz- und mittelfristig zu gewährleisten. Bis der Ausbau der erneuerbaren Energien abgeschlossen sei, könne noch einiges passieren. Um zu vermeiden, dass es Engpässe gebe, müsste man so lange auch auf andere Quellen setzen, so Scholz.

          Scholz verurteilte abermals den Krieg in der Ukraine, den er als „Putins Krieg“ bezeichnete. „Das ist ein verbrecherischer Krieg, darüber gibt es keinen Zweifel.“ Er sei überzeugt, dass alle Maßnahmen ergriffen würden, um diese Verbrechen aufzuklären. „Alle Dinge, die wir konkret ermitteln können, werden wir versuchen aufzuklären“, sagte Scholz.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Jair Bolsonaro hat die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahl verloren, dabei aber überraschend viele Stimmen erhalten.

          Wahl in Brasilien : Bolsonaro verliert und ist dennoch der Gewinner

          Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro landet bei der Präsidentenwahl hinter seinem Herausforderer Lula da Silva, kann aber überraschend viele Stimmen einheimsen. Das Ergebnis der für Ende Oktober angesetzten Stichwahl ist offener denn je.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.