Regierungsbefragung : Union wirft Scholz Aufweichen von Klimaschutzgesetz vor
- Aktualisiert am
Bundeskanzler Olaf Scholz Mitte März im Bundestag Bild: dpa
In der Regierungsbefragung verteidigt Bundeskanzler Scholz die Beschlüsse der Koalition zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung. Er spricht von „Tempo“ und vom „Stillstand der letzten Jahrzehnte“.
Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag vorgeworfen, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. „Wie können Sie das verantworten?“, fragte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung am Mittwoch in der Regierungsbefragung mit Blick auf den Beschluss der Koalition, künftig auf verbindliche Jahres- und Sektorenziele bei den Emissionen zu verzichten. Scholz wies die Vorwürfe zurück und versicherte, die Regierung tue alles, um die Klimaziele zu erreichen.
Es gehe vielmehr darum, das Klimaschutzgesetz für die Zukunftsperspektive der Klimaneutralität 2045 „weiterzuentwickeln“, sagte Scholz. Auch sei es nicht so, dass es keine Jahresziele mehr geben solle, vielmehr werde weiterhin „jedes Jahr geguckt“, ob die Klimaziele für 2030 erreicht werden könnten. Künftig solle alle zwei Jahre geprüft werden, ob Abweichungen so groß seien, „dass wir nachsteuern müssen“. Nach dreitägigen Beratungen hatte die Ampelkoalition am Dienstagabend ein Maßnahmenpaket zur Durchsetzung der Klimaschutzziele und zur Planungsbeschleunigung in Deutschland vorgelegt.
Zu den Plänen der Regierung für einen Umstieg auf umweltfreundlichere Heizungen sagte Scholz: „Das wird eine unbürokratische, einfache Regelung sein, die viele unterschiedliche Sachverhalte berücksichtigt, aber gleichzeitig im Blick hat: 2045 will unser Land CO2-neutral sein.“ Zugleich würden die „Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen“ und Förderprogramme für den Einbau neuer Heizungen vorbereitet.
Dabei geht es um die ab 2024 vorgesehene Verpflichtung, wonach neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Alternativ soll unter anderem auch eine Perspektive auf den Betrieb mit Wasserstoff anerkannt werden.
Zu Beginn der Befragung hatte Scholz die Beschlüsse des Koalitionsausschusses verteidigt. Er sprach von „Tempo“, „Modernisierung“ und „Beschleunigung“. Scholz zählte verschiedene geplante Maßnahmen im Infrakstruktur- oder Verkehrsbereich auf. Bei Gebäuden werde es „pragmatische“ und „sehr zugewandte Lösungen“ geben, damit das Land klimaneutral werde. Niemand werde mit seinen Problemen alleine gelassen, sagte Scholz. „Aber, das ist der Unterschied zu früher: Es wird Tempo geben, Beschleunigung, und diese Aufgaben werden alle zielgerichtet verfolgt. Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben, ist endgültig beendet. Jetzt kommt Tempo in Deutschland.“
Debatte über Waffenrecht
In der Regierungsbefragung äußerte sich der Kanzler auch auf Nachfrage der Grünen zum Waffenrecht. „Wir haben vor, das Waffenrecht so streng zu fassen, dass es den Anforderungen an die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger entspricht“, sagte Scholz. „Das muss eine behutsame Reform sein“, es gebe in dem Bereich bereits sehr viele Regeln, die auch umgesetzt werden müssten. „In diesem Spannungsfeld werden wir sehr kurzfristig einen Vorschlag machen“, sagte Scholz.
