Verteidigung : Das 100-Milliarden-Euro-Risiko der Bundeswehr
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Ein deutsches Transportflugzeug C130J Super Hercules steht auf der Platte auf der Base aérienne 105 in Evreux. Bild: dpa
Mit einem gewaltigen Sondervermögen will Kanzler Scholz die deutschen Streitkräfte zur wirksamsten Armee Europas rüsten. Gibt die Regierung das Geld zu schnell aus, droht das Projekt zu scheitern. Ein Gastbeitrag.
Die Verfassung verpflichtet den Bund, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen. Dass die deutsche Politik dabei versagt hat, wurde von der Regierung im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine eingestanden. Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zeitenwende angekündigt. Sie soll eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr hervorbringen, mehr noch: die wirksamste Armee Europas. Dafür erhöht der Bund den Wehretat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, darin enthalten: ein Extratopf mit 100 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte.
Ob mit diesem „Sondervermögen“ und dem größeren Verteidigungshaushalt Scholz‘ Ambitionen Realität werden, ist indes noch völlig offen. Die Bundesregierung könnte damit vieles richtig machen. Sie könnte aber auch alles falsch machen und dabei eine unvorstellbare Summe an Steuergeld verbrennen: projiziert man die Ankündigungen bis zum Jahr 2031, geht es um rund 770 Milliarden Euro.
Prinzipiell ist es durchaus richtig, angesichts der Größe der Herausforderung zunächst einmal höhere Verteidigungsausgaben mit einem Sondertopf zu kombinieren. Denn damit ließen sich die drei größten Probleme bei der Ausrüstung der Bundeswehr beheben: Erstens wurden die Streitkräfte Jahrzehnte lang unterfinanziert, gemessen an den Zusagen Deutschlands an seine Alliierten in NATO und EU.
Vor allem an moderner und militärisch schlagfertiger Ausrüstung fehlt es, die Truppe ist ein Sanierungsfall. Zweitens haben auch die Steigerungen des Wehretats seit dem ersten Ukrainekrieg 2014 die Missstände nicht ausreichend beheben können. Denn die Mittel kamen kurzfristig mit dem jährlichen Haushalt und waren in ihrer Höhe unvorhersehbar. Damit lassen sich keine langfristigen Projekte solide finanzieren. Und drittens zeigten die Haushaltsvoraussagen der Bundesregierung zumeist Senkungen oder einen konstanten, aber keinen steigenden Haushalt in den Folgejahren an. Unter diesen Bedingungen konnte die Bundeswehr nur hier und da instand setzen, sich aber keinesfalls sanieren. Das Paket ermöglicht es der Bundeswehr nun, auf einen Schlag viele Löcher zu stopfen, Bestellungen zu vergrößern und Vorhaben zu beginnen, die bislang das Portemonnaie nicht hergab.
Ein kurzes Finanzfeuerwerk hilft nicht
Ausreichend aber ist das Ganze nicht. Die Truppe braucht genauso dringend finanzielle Planbarkeit über zehn bis 15 Jahre. Das ist die ungefähre Laufzeit für milliardenschwere Hauptwaffensysteme wie Flugzeuge oder neue Hubschrauber, die das Rückgrat einer leistungsfähigen Armee bilden.
Den Mangel an nachhaltiger Finanzierung und Planungssicherheit soll das „Sondervermögen“ zwar auch beheben. Allerdings setzt das voraus, dass der Sondertopf über Jahre gestreckt werden könnte, statt nur ein kurzes Finanzfeuerwerk zu zünden. Darüber muss der Bundestag noch befinden.
