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Geringerer Verteidigungsetat : Scholz kalkuliert mit Bruch von Deutschlands Nato-Versprechen

  • Aktualisiert am

Soldaten des Wachbataillons marschieren während einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Schwielowsee. Bild: dpa

Wegen der Eintrübung der Konjunktur rechnet der Finanzminister mit deutlich geringeren Steuereinnahmen. Der Bundeswehr könnten am Ende 2,5 Milliarden Euro fehlen.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich auf eine deutlich geringere Erhöhung des Wehretats einstellen als gefordert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für den Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr Ausgaben von 44,7 Milliarden Euro, wie der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Koalitionskreisen bestätigt wurde. 2019 umfasste von der Leyens Budget 43,2 Milliarden. Sie hatte aber für das kommende Jahr 47,2 Milliarden Euro gefordert. Zuerst hatte „Spiegel online“ darüber berichtet.

          Es gebe aber noch keine Einigung auf die Eckpunkte für den Haushalt 2019, hieß es in Koalitionskreisen. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und schwierig. Höchstes Ziel sei es, wieder einen Haushalt ohne neue Schulden zu schaffen. Der Haushalt für das kommende Jahr soll auch ein Thema beim Treffen der Spitzen der Koalition an diesem Donnerstag sein.

          In der großen Koalition hatten sich bereits Konflikte vor allem um die künftigen Verteidigungsausgaben abgezeichnet. Von der Leyen besteht darauf, dass die Militärausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen - das wären heute rund 50 Milliarden Euro.

          Wegen der Eintrübung der Konjunktur rechnet Scholz aber damit, dass das Steueraufkommen des Bundes ab 2020 deutlich geringer ausfällt. In einer Vorlage von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer an die anderen Ministerien von Anfang Februar hieß es, es fehlten in der mittelfristigen Finanzplanung 24,7 Milliarden Euro bis 2023. Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumsprognose für 2019 zuletzt deutlich heruntergeschraubt.

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