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Scholz, Habeck und Lindner : Das Infektionsgeschehen „rührt von den Ungeimpften her“

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner am Dienstag in Berlin Bild: AFP

Die neuen Regierungspartner Scholz, Habeck und Lindner treten in Berlin vor die Presse. Weil sie noch nicht im Amt sind, bleiben sie meist vage. Etwas entschiedener äußern sie sich nur zur Pandemie.

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          Da sitzen sie nun, die drei, auf die es ankommen wird: Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner. Fast sind sie es natürlich nur. Denn es ist ja noch Dienstag, und erst am Mittwoch findet die Kanzlerwahl statt. Doch die Fragen, die in der Bundespressekonferenz den großen Drei der rot-grün-gelben Koalition gestellt werden, sind natürlich schon so, als seien die Herren bereits im Amt. Schließlich haben sie gerade den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Kreuz und quer geht es, von Corona über China, Amerika und Russland bis zum Haushalt und der Klimapolitik. Scholz spricht zu leise, eine alte Schwäche, die er nicht abstellen kann, und er ist noch etwas kürzer angebunden als sonst. Vielleicht hat das mit der Lage zu tun, in die er sich selbst gebracht hat. Als Kanzler kann er noch nicht sprechen, auch wenn es von ihm erwartet wird.

          Deswegen umschifft er manch schwierige Fragen, bleibt im Allgemeinen. Vor allem aber betont er nun, anders als beim SPD-Parteitag, die Kontinuität zur Vorgängerregierung. Das ist nur recht und billig, denn Scholz war ja an ihr an führender Stelle beteiligt.

          Außenpolitik der Ampelkoalition

          Wenn es um Außenpolitik geht, dann ist das um so einleuchtender. China ist schwierig, aber kooperieren muss man trotzdem, gibt Scholz zu verstehen. Lindner weist auf den chinesischen Binnenmarkt hin, aber auch auf die Menschenrechte. Es gehe um die Weiterentwicklung der Beziehungen zu China, aber „aus europäischer und transatlantischer Perspektive, nicht nur aus deutscher“.

          Scholz betont das Prinzip der „Unverletzlichkeit der Grenzen“, wenn es um die Ukraine und den russischen Truppenaufmarsch an ihrer Grenze geht. Man sei „sehr besorgt“, und es wäre eine „inakzeptable Situation, wenn sich eine Bedrohung für die Ukraine ergäbe“. Habeck relativiert seine eigene Forderung nach der Lieferung von Defensivwaffen an Kiew. Es gehe nicht um Waffensysteme, die eine heiße Konfrontation verhindern könnten. Nun müsse der Konflikt diplomatisch gelöst werden.

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          Scholz kritisiert auch den belarussischen Machthaber Lukaschenko wegen der künstlich erzeugten Migration Richtung Polen. Und er zeigt sich solidarisch mit Warschau, sagt er sei „froh, dass Polen in der EU ist“. Kommentare zum Vorgehen Polens an der Grenze seien unangebracht, wenn man viele hundert Kilometer weiter sitze.

          Um das heiße Eisen Nord Stream 2 kurvt Scholz geschickt herum, jeder Halbsatz dazu scheint ihm zu gefährlich. Klar sei, dass die Ukraine ein Transitland für Gas bleibe. Habeck wagt sich etwas weiter vor, die Grünen lehnen das Projekt ab, das im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird. „Nord Stream 2 ist nicht genehmigt“, sagt er. Man werde noch darüber reden, wie die außenpolitische Situation um die Ukraine sich entwickle und ob die Frage der Inbetriebnahme der Ostseepipeline deeskalierend wirken könne.

          Allgemeinplätze zur Innenpolitik

          Auch in der Innenpolitik setzt Scholz nicht darauf, sich von der Vorgängerregierung abzusetzen. Er wird gefragt, wie er es denn halten wolle, seine Politik den Bürgern zu erklären. Möglicherweise anders als Angela Merkel, die ja damit nicht sehr erfolgreich gewesen sei? „Ob ich mich dem Urteil über Frau Merkel anschließen soll, weiß ich nicht“, sagt er zunächst, um sich dann zu korrigieren, er stimme ihm nicht zu. „Jeder hat seinen eignen Stil“, sagt Scholz dann.

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          Auch Lindner und Habeck bleiben eher im luftleeren Raum, wenn es um ihre konkreten Vorhaben geht. Er werde sich zunächst um den Nachtragshaushalt kümmern, über inhaltliche und personelle Fragen aber erst, wenn er „das Haus“, also das Finanzministerium, betreten habe, sagt der FDP-Vorsitzende. Am Donnerstagnachmittag solle die Amtsübergabe stattfinden, verrät er noch. Auch Habeck belässt es bei Allgemeinplätzen, wenn es um Sofortmaßnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Es werde „nicht ohne Zumutungen“ gehen, als Gesellschaft werde man viel diskutieren müssen.

          Scholz rechtfertigt Einschränkungen für Ungeimpfte

          Einzig beim derzeit wichtigsten Thema der Pandemie sind die Koalitionäre etwas entschiedener. Scholz rechtfertigt die Einschränkungen für Ungeimpfte. „Das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her“, sagt er. Darüber gebe es „gar keinen Zweifel“. Viele Ungeimpfte würden sich wahrscheinlich infizieren, ein Teil werde erkranken „und ein weiterer Teil auf den Intensivstationen um das eigene Leben wird ringen müssen“. Die Gesellschaft sei aber in der Corona-Frage „nicht gespalten, sondern einer Meinung“. Es gebe nur wenige, die anderer Meinung seien, und von ihnen seien manche aggressiv gestimmt. Doch Gewalt und Bedrohungen von Repräsentanten des Staates dürfe es nicht geben.

          „Problematisch wird es da, wo eine ideologische Bewegung entsteht, die die staatliche Ordnung in Frage stellt oder angreift“, sagt auch Habeck. Lindner stimmt dem zu. Er sagt, die Ampel habe schon jetzt Beiträge zur Befriedung der gesellschaftlichen Konflikte rund um das Thema Corona geleistet. Denn eine Kritik sei gewesen, dass Grundrechtseingriffe ohne Beteiligung des Bundestags beschlossen worden seien.

          Nun habe man eine „Parlamentarisierung der Pandemiebekämpfung“ durchgesetzt. Bei der Impfpflicht werde es im Bundestag um fraktionsübergreifende Gruppenanträge gehen. Die FDP werde die Mitglieder ihrer Fraktion nicht auf eine Meinung einschwören, sondern die Entscheidung der ethischen Haltung der einzelnen Abgeordneten überlassen. Der Bundestag debattiert am Dienstagnachmittag schon über das Thema. Am Mittwoch ist dann erst mal Kanzlerwahl.

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