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Drohung an die Bundeswehr : Finanzministerium fordert längere Dienstzeit für Soldaten

  • Aktualisiert am

Noch nicht Feierabend: Bundeswehrsoldaten in Magdeburg Bild: dpa

Droht Finanzminister Scholz (SPD) Ursula von der Leyen (CDU) damit, den Geldhahn beim Personal zuzudrehen? So deutet es ein Brief aus seinem Ressort an das Verteidigungsministerium an. Aus seiner Partei wird prompt Widerstand laut.

          Das Bundesfinanzministerium strebt angeblich an, dass Bundeswehrsoldaten künftig erst später in Pension gehen. Das berichtet das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ unter Berufung auf einen Brief des Ressorts vom 24. Oktober an das Verteidigungsministerium. Darin heißt es: „Zur nachhaltigen Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr fordert das Bundesfinanzministerium (BMF) die Erhöhung der allgemeinen und der besonderen Altersgrenzen der Berufssoldatinnen und –soldaten.“  

          Begründet wird die Forderung dem Schreiben zufolge damit, dass die Lebenserwartung in Deutschland steige, und damit sich auch die allgemeine Lebensarbeitszeit verlängern müsse. Hinzu kämen die Probleme der Bundeswehr, Stellen zu besetzen. Daraus folge, dass eine Verlängerung der Dienstzeit für alle Bundeswehrsoldaten „geboten“ sei.

          Im Dienst bis 67

          Konkret, zitiert „Spiegel Online“ aus dem Schreiben, sollten Generale und Oberste künftig bis zum Alter von 67 Jahren im Dienst bleiben sollen – statt bislang bis 65. Alle übrigen Berufssoldaten sollen drei Jahre länger dienen als bisher, ausgenommen die Kampfflugzeugbesatzungen, für die zwei Jahre vorgesehen sind. Andernfalls drohe das Finanzministerium damit, keine zusätzlichen Mittel für die Attraktivitätsoffensive der Bundeswehr bereitzustellen. Momentan liegt dem Finanzministerium ein entsprechendes Gesetzespaket zur nachhaltigen Steigerung der personellen Einsatzbereitschaft vor. Sein Volumen liegt im dreistelligen Millionenbereich.

          Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte gegenüber FAZ.NET die Existenz des Briefes. Er erklärte: „Aus Sicht des Bundesministeriums für Verteidigung ist die bestehende gesetzliche Regelung völlig ausreichend“ Er erinnerte zudem daran, dass es im Verteidigungsministerium schon länger Überlegungen gibt, die besondere Altersgrenze für Soldaten schrittweise anzuheben. Dazu liefen derzeit im Ministerium Gespräche mit den Beteiligungsgremien und den Verbänden. Wichtig sei in diesem Rahmen der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Grundsatz der Gleichbehandlung.

          Für Soldaten gelten andere Altersgrenzen als für die meisten übrigen Berufsgruppen in Deutschland. Sie liegen deutlich niedriger als die normalen Ruhestandsgrenzen und werden mit besonderen Herausforderungen begründet, denen sich Angehörige der Streitkräfte ausgesetzt sehen. Etwa außergewöhnliche körperliche Belastungen oder Dienst im Feld. Für Unteroffiziere ist es bereits mit 55 Jahren möglich, in den Ruhestand zu gehen. Bei den Offizieren können die ersten sogar schon mit 41 Jahren in Pension gehen. Allerdings gilt diese Grenze nur für Piloten und Waffensystemoffiziere, die in Kampfflugzeugen geflogen sind. Für alle übrigen Offiziere beginnen dienstgradabhängig die Ruhestandsregelungen mit 56 Jahren zu greifen.

          Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sieht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angesichts der offenkundigen Drohung aus dem Finanzressort zwischen den Stühlen sitzen. Auf der einen Seite genössen die Soldaten Vertrauensschutz. Zusagen, die man ihnen gemacht habe, würden sie auch einfordern. „Auf der anderen Seite ist das frühe Dienstzeitende von einer Ausnahme zur Regel geworden.“ Die Bundeswehr brauche deshalb nun dringend ein vernünftiges Konzept.

          In wieweit der Vorschlag auf Arbeitsebene gemacht wurde oder von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mitgetragen wird, ist bislang nicht bekannt. Doch regt sich gegen ihn unter Parteifreunden des Finanzministers bereits erheblichen Widerstand. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD. Fritz Felgentreu, schrieb auf Twitter, für eine entsprechende Gesetzesänderung gebe es im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD keine Grundlage. Die SPD-Bundestagsfraktion fordere sie auch ausdrücklich nicht. „Eine überflüssige Debatte“, so Felgentreu.

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