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Beschluss von Bund und Ländern : Drei-Stufen-Plan für Lockerung der Maßnahmen beschlossen

  • Aktualisiert am

Olaf Scholz mit Hendrik Wüst und Franziska Giffey bei der Vorstellung der Ergebnisse Bild: dpa

Am 20. März sollen die meisten Corona-Beschränkungen enden – darauf haben sich Bund und Länder in ihrer Spitzenrunde geeinigt. Ungewöhnlich viele Länder geben Einwände zum Beschluss zu Protokoll.

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          Den Menschen in Deutschland steht ein Frühling ohne tiefgreifende Corona-Beschränkungen bevor: Bis zum 20. März sollen die meisten Schutzmaßnahmen auslaufen, darauf verständigten sich am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Der Wegfall der Beschränkungen solle in den kommenden viereinhalb Wochen schrittweise in drei Stufen erfolgen, sagte Scholz. Bund und Länder könnten nun „optimistische Perspektiven aufmachen“.

          „Wir können zuversichtlicher nach vorn schauen, als wir das die letzten Wochen konnten“, sagte Scholz weiter. „Irgendwie haben wir nach all diesen langen zwei Jahren mal verdient, dass es irgendwie wieder besser wird – und es sieht ein bisschen danach aus, dass wir genau das auch vor uns haben.“ Nach dem 20. März werde der Alltag so aussehen, „dass dann kaum Beschränkungen da sind“. Scholz sagte zudem zu, sich für den Wunsch der Länder einzusetzen, dass es nach dem 20. März eine gesetzliche Grundlage für bestimmte „Basisschutzmaßnahmen“ wie etwa die Maskenpflicht geben wird. Hier werde der Bund aktiv werden.

          In einem ersten Lockerungsschritt sollen zunächst Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene im Privatbereich fallen. Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel sollen – bis auf die Maskenpflicht – aufgehoben werden. Dieser Schritt soll von den Ländern in den kommenden Tagen umgesetzt werden, sofern nicht bereits geschehen.

          Diskotheken und Clubs können am 4. März wieder öffnen

          Der zweite Schritt greift bundesweit zum 4. März: Dann gilt für Gastronomie und Hotelübernachtungen wieder die 3-G-Regelung. Das heißt, die Gäste müssen dann eine Impfung oder Genesung nachweisen – oder aber einen tagesaktuellen Test vorlegen, wenn sie ungeimpft sind und noch keine Infektion durchlaufen haben. Diskotheken und Klubs werden für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung, also 2-G-Plus-Bedingungen, geöffnet. 

          In einem dritten Schritt entfallen ab dem 20. März alle „tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“. Der Termin fällt auf den Frühlingsbeginn. Er ergibt sich aus dem Infektionsschutzgesetz: Denn dieses erlaubt die Schutzmaßnahmen derzeit nur befristet bis zum 19. März. Für eine Verlängerung wäre ein Beschluss des Bundestags erforderlich. Dies halten Bund und Länder derzeit aber nicht für nötig.

          Ungewöhnlich viele Länder, nämlich sechs, gaben noch Einwände zum gemeinsamen Beschluss zu Protokoll. So pocht etwa Baden-Württemberg darauf, die bestehende Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen - wie es möglich wäre - generell um drei Monate zu verlängern. Bayern stellt sich hinter die beschlossene Impfpflicht in Alten- und Pflegeheimen, verlangte aber eine rasche Klärung offener Fragen. Sachsen sprach sich dafür aus, diese Teil-Impfpflicht zu überprüfen und sieht auch Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht noch nicht geklärt.

          Bundestag muss neue Gesetzesgrundlage schaffen

          Bestimmte „niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen“ sollen aber nach dem Willen der Länder auch über das Zieldatum 20. März hinaus gelten – etwa das Tragen von Masken in Bus und Bahn oder in geschlossenen Räumen von Publikumseinrichtungen. Für diese Regelung muss der Bundestag noch eine gesetzliche Grundlage schaffen. Scholz sagte zu, sich dafür einzusetzen.

          Dafür muss er möglicherweise beim Koalitionspartner FDP noch Überzeugungsarbeit leisten: Bei den Liberalen gibt es Forderungen, auch die Maskenpflicht auslaufen zu lassen. Scholz legte sich in dieser Frage fest: „Wir brauchen auch nach dem 20. März einen Basisschutz.“ Dazu werde die Bundesregierung einen einvernehmlichen Vorschlag machen und gesetzgeberisch umsetzen.

          Wüst: Öffnungen und Achtsamkeit miteinander verbinden

          Darauf drang auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst nach der Bund-Länder-Runde: „Wir müssen Öffnungen und Achtsamkeit miteinander verbinden“, sagte der CDU-Politiker, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. Das Land befinde sich zwar in einer neuen Phase der Pandemie. Doch wenn der Bundestag „nicht aktiv handelt, dann laufen ab dem 20. März alle Schutzmaßnahmen aus“.

          Die Pandemie richte sich aber nicht nach dem Kalender. Es dürften daher nicht alle Maßnahmen über Bord geworfen werden. „Alle Länder sind sich deshalb einig, dass wir einen Basisschutz brauchen, um die Öffnungen abzusichern.“ Dazu gehörten die Maskenpflicht, Hygiene-Konzepte, Tests und Abstandsregeln.

          Scholz hält an Impfpflicht fest

          Am Ziel einer allgemeinen Impfpflicht hält Scholz weiter fest. Trotz der für den Frühling vorgesehenen Lockerungen dürfe nicht vergessen werden, dass es auch wieder einen Herbst und einen Winter geben werde, mahnte der Bundeskanzler. Deshalb bleibe es richtig, die Gesetzgebung für eine allgemeine Impfpflicht vorzubereiten. „Sie wird genau dann notwendig sein, wenn das Wetter wieder kälter wird.“ Zuletzt war der Gesetzgebungsprozess im Bundestag ins Stocken geraten.

          Scholz erinnerte in der Pressekonferenz auch daran, dass die Pandemie nicht vorbei sei. Deshalb müsse man für die Zeit nach dem 20. März noch einige Basis-Schutzmaßnahmen beibehalten. Er werde sich dafür einsetzen, dass die nötigen rechtlichen Regelungen rechtzeitig umgesetzt werden.

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