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Bundeseinheitliche Regeln : Wie Scholz die SPD auf Linie brachte

Olaf Scholz am 31. März 2021 in Berlin Bild: dpa

Während die wettkämpfenden Unions-Kandidaten streiten, sorgt SPD-Vizekanzler Scholz hinter den Kulissen und gemeinsam mit Angela Merkel für eine Einigung: Es wird bundeseinheitliche Regeln zum Infektionsschutz geben.

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          Im Getümmel einander widersprechender Vorschläge, Ankündigungen und Absagen aus der Union nutzte Olaf Scholz die Zeit für Gespräche hinter den Kulissen. Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel sondierte der Bundesfinanzminister im Kabinett, bei Ministerpräsidenten und Abgeordneten die Möglichkeiten für eine gesetzliche Lösung für ein bundeseinheitliches Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie. Am Freitagmittag präsentierte er dann seinen Erfolg als „Gemeinschaftsaktion von Bund und Ländern“ für eine einheitliche, transparente Vorgehensweise bei bestimmten Inzidenzen.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Das Infektionsschutzgesetz soll nun entsprechend geändert werden. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer teilte am Freitag in Berlin mit, dass dazu eine Regelung für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gefunden werden solle. Die Änderung hätte zur Folge, dass der Bund neben den Ländern stärker auf das Pandemiegeschehen reagieren könnte.

          Bund-Länder-Runde fällt aus

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits vor Ostern entsprechende Überlegungen ins Spiel gebracht und dabei moniert, dass die Anfang März vereinbarte Notbremse von manchen Ländern nicht umgesetzt werde. Die für kommenden Montag geplante Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie wurde inzwischen abgesagt. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin geben, teilte Demmer am Freitag in Berlin mit.

          Scholz hob am Freitag hervor, er sei „ein Anhänger gut vorbereiteter und durchdachter Politik“ und setzte damit eine Spitze gegen etwaige Konkurrenten in der Union, die, wie etwa Armin Laschet, es nicht einmal vermocht hatten, die eigene Partei und deren Amtsträger hinter sich zu bringen. Scholz sagte „Gemeinsam mit den sozialdemokratischen Ländern weiß ich mich einig, dass so etwas jetzt nötig ist.“ Aus einer „etwas eigenwilligen Situation“ und „ein bisschen Durcheinander“, wie er die derzeitige Lage beschrieb, schaffe man nun eine „Basis dafür, dass Deutschland diese Pandemie gemeinsam bewältigen kann“.

          Einheitliche Regeln für Ausgangssperren und Schulen

          Scholz stellte bundeseinheitliche Regeln für Ausgangssperren und den Schulbetrieb für Inzidenzen ab 100 in Aussicht, aber auch für Testpflichten bei Unternehmen. Letztere hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch am Morgen in Frage gestellt. Es werde dann für alle Bürgerinnen und Bürger Transparenz und Klarheit gegeben und „nicht jeden Tag ein neues Interview“, so Scholz weiter. Das alles mache „guten Sinn“.

          Aus der SPD-Bundestagsfraktion hieß es, der Vorsitzende Rolf Mützenich sei in den letzten Tagen in engem Austausch mit Scholz gewesen, freilich nicht über jeden Halbsatz. Die SPD-Fraktion werde sich den Gesetzentwurf ebenso genau ansehen, wie dies sicher auch die Länder tun würden. Noch gebe es ja nichts Schriftliches. Die Fraktion hatte allerdings bereits im November vorigen Jahres ein Papier beschlossen, in dem für eine stärkere Bundeskompetenz bei den Infektionsschutzregeln votiert wurde. Wörtlich hieß es in dem Beschluss: „Es bedarf konkretere rechtlicher Rahmenbedingungen die Bundesregierung und Landesregierungen vorgeben welche Schutzmaßnahmen unter welchen Voraussetzungen ergriffen werden können – und wo Grenzen erreicht sind.“ Der Bundestag müsse Regelungen „differenzierter als das bisher der Fall ist vorgeben auch um einen Regelungsflickenteppich der Länder in Zukunft möglichst zu verhindern“. Das sieht die von Scholz erreichter Einigung nun vor.

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