Unterstützung der Ukraine : Scholz will sich bei Waffenlieferungen „nicht treiben lassen“
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Will sich bei Waffenlieferungen nicht drängen lassen: Scholz bei einer Pressekonferenz am Freitag. Bild: Reuters
Die Diskussion solle sich nicht auf die Leopard-Panzer beschränken, heißt es aus der SPD-Fraktion. Die Union kritisiert den „starrsinnigen Kanzler“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich bei Waffenlieferungen an die Ukraine nicht unter Zeitdruck setzen lassen. „Wir werden uns nicht treiben lassen von all den Lautrufern“, sagte Scholz am Freitag auf einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen kluge und abgewogene Entscheidungen bei einer so wichtigen Frage wie Krieg und Frieden“, äußerte der Kanzler, wie die F.A.Z. aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte nach der Klausurtagung zur Debatte über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, die Diskussion solle nicht auf ein Waffensystem begrenzt werden, es gehe um die ganze Breite der Unterstützung für die Ukraine. Scholz und Mützenich bekräftigten die Haltung, dass Deutschland nicht ohne seine Partner entscheide. „Weder ein Alleingang beim Ja noch beim Nein bieten sich an“, sagte Mützenich. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der SPD-Politiker Michael Roth, forderte eine zügige Entscheidung, „wie die Partner mit der Frage Kampfpanzer umgehen“. Tags zuvor hatte Mützenich noch gesagt, es gebe bei den Waffenlieferungen an die Ukraine keine „roten Linien“.
Wadephul: „Der starrsinnige Kanzler steht im Weg“
Offenbar wollen Kanzler und Fraktionschef das Signal in die eigenen Reihen senden, dass nach der jüngsten Entscheidung über die Lieferung von deutschen Schützenpanzern des Typs Marder nicht umgehend ein Beschluss über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern erfolgt, wie sie in der Ampel immer deutlicher gefordert wird. Nachdem sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür ausgesprochen hatte, dem Wunsch Polens, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, nicht im Weg zu stehen, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag zu Leopard-Lieferungen: „Meine persönliche Auffassung ist klar, und die lautet: Das darf kein Tabu sein.“
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), sagte der F.A.S, die Lieferung von Leopard-2-Panzern würde der Ukraine „entscheidend helfen“. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Johann Wadephul (CDU) sagte RTL/ntv: „Alle wollen es. Finnland will liefern, Spanien schon länger, Polen ist jetzt in die Offensive gegangen und der starrsinnige Kanzler steht im Weg.“
