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Jasper von Altenbockum (kum.)

Pressekonferenz von Scholz : Ruhe ist die erste Kanzlerpflicht

Kanzler Scholz bei der Bundespressekonferenz Bild: EPA

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die „Gemeinschaftsleistung“ der Koalition heraus. Das ist auch eine Warnung an alle Beteiligten: Treibt es nicht zu bunt.

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          Deutschland ist wieder ganz bei sich. Nicht das Kriegsgeschehen in der Ukraine bestimmt den politischen Alltag, wie noch vor wenigen Monaten, sondern Finanzen und Soziales. Ohne eine Prise Apokalypse geht es dabei nicht: Wird es Unruhen, Aufstände, Krawall in Deutschland geben?

          Der politische und sogar ein wenig romantische Beat, den sich Olaf Scholz als Gegenmittel und vorläufiges Motto seiner Kanzlerschaft gewählt hat, „You’ll never walk alone“, droht insofern seine internationale Solidaritätsnote zu verlieren und zum Nabelschaugesang zu werden.

          Scholz war bei seiner „Sommerpressekonferenz“ bemüht, daraus nicht eine sozialdemokratische Hymne werden zu lassen. Über das Stöckchen in Form von Fragen nach sozialer Ungerechtigkeit, die angeblich im Entlastungspaket des FDP-Vorsitzenden, Finanzminister Christian Lindner, steckt, sprang er nicht. Keine Übergewinnsteuer, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Schuldenbremse gilt – Scholz beruhigte die Gemüter in der Koalition damit, dass er feststellte, alles Nötige werde finanziert werden können.

          Was aber ist das Nötige? Zwar ließ Scholz durchblicken, er stehe in der Debatte durchaus auf der Seite jener, deren Einkommen sich eher am unteren Ende befinden. Und er brachte es nicht übers Herz, seinen Wahlkampf-Dauerbrenner „Respekt“ auch einmal für diejenigen mit mittleren und höheren Einkommen gelten zu lassen. Doch auf die Seite der Ökonomen, die der Korrektur „kalter“ Progression mangelhafte Umverteilung (wofür sie gar nicht gedacht ist) und gar soziale Kälte vorwerfen, schlug sich der Kanzler nicht.

          Das dritte Entlastungspaket

          Scholz betonte die „Gemeinschaftsleistung der gesamten Koalition“, die über die schon beschlossenen Entlastungen hinaus weitere beschließen werde. SPD und Grüne werden also im bevorstehenden, neuen Entlastungspaket – es wäre nunmehr das dritte – noch auf ihre Kosten kommen. Zur „Gemeinschaftsleistung“ der Koalition gehört es wohl über diesen Herbst hinaus, dass sie es in Sachen Finanzen und Soziales auf Kosten der FDP tun werden.

          Der Bundeskanzler präsentierte sich in diesem Dauerkonflikt der Koalition vor der Bundespressekonferenz als eine Mischung aus Einpeitscher, Moderator und Schiedsrichter. Man könnte auch sagen: als ein typischer deutscher Bundeskanzler, der sich in einer Dreierkonstellation eine Hau-drauf-Attitüde oder übertriebene Parteilichkeit nicht leisten kann.

          Das relativiert Vieles, was als „Führung“ verlangt wird. Stattdessen: Ruhe ist die erste Kanzlerpflicht. Damit ist Scholz in seinem Element, auch wenn er dann so selbstverständliche Sätze sagen muss wie: „Nein, ich glaube nicht, dass es zu Unruhen kommt.“

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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