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Scholz bei G-7-Gipfel : „Uns eint der Glaube an die Demokratie“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden am Sonntag in Elmau Bild: Lucas Bäuml

Der Bundeskanzler lobt in Elmau die Geschlossenheit des Westens nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. „Man kann sicher sagen, dass Putin nicht damit gerechnet hat und ihm das Kopfschmerzen bereitet“, sagt Scholz.

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          Am ersten Tag des G-7-Treffens im bayerischen Elmau hat Bundeskanzler Olaf Scholz die geschlossene Haltung der sieben führenden westlichen Industriestaaten betont. „Uns eint der Blick auf die Welt, der Glaube an die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Scholz nach einem ersten Arbeitstreffen der Staats- und Regierungschefs.

          Franca Wittenbrink
          Redakteurin in der Politik.

          In den internationalen Beziehungen müsse man eng zusammenarbeiten – und tatsächlich miteinander sprechen, so der Kanzler. „Die G 7 sind eine gute Gemeinschaft, um gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln“, so Scholz. Dabei müsse man sowohl entschlossen als auch geschlossen handeln, „beides gehört zusammen“. Die G7, die EU und die NATO hätten bei der Unterstützung für die Ukraine von Anfang an eng zusammengestanden. „Man kann sicher sagen, dass Putin nicht damit gerechnet hat und ihm das Kopfschmerzen bereitet“, so Scholz. Wie brutal Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sei, habe sich gerade erst wieder gezeigt.

          Raketenangriffe auf Kiew

          Kurz vor dem Beginn des Treffens auf Schloss Elmau war die ukrainische Hauptstadt Kiew am Sonntagmorgen nach drei Wochen wieder Ziel russischer Angriffe geworden. Nach Angaben der ukrainischen Polizei soll ein Gebäude im Stadtzentrum von einer Rakete getroffen worden sein. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt. „Das zeigt, dass es richtig ist, dass wir zusammenstehen und die Ukrainerinnen und Ukrainer dabei unterstützen, ihr Land zu verteidigen“, so Scholz.

          Der Kanzler betonte, dass er sich darüber mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden bereits „sehr sorgfältig“ unterhalten habe. In der Einschätzung bezüglich der Ukraine sei man sich einig, dass Deutschland und die USA immer gemeinsam handeln würden. Das sei von Anfang an so gewesen und werde auch in Zukunft so bleiben, so der Kanzler. Gleiches gelte für die wirtschaftlichen Fragen, die auf dem Gipfel besprochen würden.

          Gastgeber Scholz hatte die Teilnehmer des dreitägigen Treffens wenige Stunden vor seinem Statement auf Schloss Elmau willkommen geheißen, nachdem er noch vor dem offiziellen Beginn des Gipfels zu einem bilateralen Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten zusammengetroffen war. Auch Biden hatte dabei die große Einigkeit des Westens betont und die enge deutsch-amerikanische Partnerschaft hervorgehoben.

          Aus dem Weißen Haus hieß es nach dem Treffen, Biden habe bei dem bilateralen Gespräch die „historische Zusage“ Deutschlands begrüßt, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Biden und Scholz hätten unterstrichen, dass sie der Ukraine weiterhin militärische, wirtschaftliche, humanitäre und diplomatische Unterstützung zukommen lassen würden.

          Während des anschließenden, ersten Arbeitstreffens am Sonntagmittag hatten die Staats- und Regierungschefs über die weltwirtschaftliche Lage vor dem Hintergrund steigender Energiepreise beraten. Alle G-7-Staaten seien „besorgt über die Krisen, die wir gegenwärtig zu bewältigen haben“, sagte Scholz im Anschluss an die Sitzung. Dabei gehe es in einigen Ländern um sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation, Rohstoffknappheit oder Störungen der Lieferketten.

          Um diese Herausforderungen zu meistern, müsse man „gemeinsam Verantwortung tragen“, so Scholz. Er sei „sehr, sehr, sehr zuversichtlich, dass von diesem Gipfel ein ganz klares Signal der Geschlossenheit und entschlossenen Handelns“ ausgehen werde. Das bedeute auch, dass es gelingen könne, Risiken koordiniert anzugehen, sowie Investitionen und Lieferketten gemeinsam mobilisieren zu können.

          Er sei froh, dass beim Treffen auf Schloss Elmau so viel Zeit für Gespräche und Diskussionen sei, „ganz entfernt von formalisierten Abläufen, so dass jeder das sagt, was ihm auf dem Herzen liegt“, so Scholz. Bei der ersten Sitzung habe das gut geklappt, betonte er. Wenn es so weitergehe, dann werde von dem Treffen der G7 „eine koordinierte Politik der wirtschaftlichen starken Demokratien“ ausgehen.

          Scholz: Sicherheitsarchitektur erarbeiten

          Im Anschluss wollten die Staats- und Regierungschefs am Sonntagnachmittag über eine engere Zusammenarbeit bei Infrastruktur und Investitionen beraten. Laut Scholz sollte es dabei einerseits um Infrastrukturen für Häfen, Eisenbahnverbindungen oder Elektrizität gehen – aber auch um Infrastrukturen, die mit dem Thema globale Gesundheit in Verbindung stehen. Corona habe deutlich gezeigt, dass man Pandemien dieser Art nur gemeinsam bekämpfen könne, so Scholz.

          In der dritten und letzten Sitzen Sitzung des ersten Gipfeltages sollte es am Sonntagabend vor allem um das weitere Vorgehen beim Thema Sanktionen gegen Russland, aber auch um weitere außen- und sicherheitspolitische Themen gehen. Scholz sprach von einem „sehr vertraulichen“ und „sehr ausführlichen“ Gespräch, das die Staats- und Regierungschefs erwarte. Es gehe darum, an einer Sicherheitsarchitektur für eine Welt zu arbeiten, „die Frieden sichert und nicht immer gefährlicher und riskanter wird“, so Scholz.

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