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Laienrichter : Ganz normale Leute

Richter und Schöffen (ganz links und ganz rechts) im Oktober beim Prozessauftakt zum Polizeieinsatz bei Stuttgart 21 Bild: dpa

Schöffen an Gerichten haben viel Macht. Und meist keine Ahnung von Recht. Dadurch sind schon Prozesse gescheitert und Angeklagte frei gekommen. Sollte man die Laienrichter nicht einfach abschaffen?

          5 Min.

          Schöffen können Prozesse kaputtmachen. Wie im Fall der sechs Angeklagten, die am Berliner Alexanderplatz einen jungen Mann geschlagen und getreten hatten, der danach im Krankenhaus an Hirnblutungen starb. Ein Zeuge, Ali Y., hatte die Männer beobachtet. Hatte gesehen, wie sie dem Zwanzigjährigen noch gegen den Kopf traten, als er schon am Boden lag. Er schilderte nach der Tat der Polizei, wer wen wann angegriffen hatte. Vor Gericht sollte er einige Monate später seine Aussage wiederholen. Aber der Zeuge sagte nur: „weiß ich nicht mehr“ und „habe ich vergessen“.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Da meldete sich ein Schöffe zu Wort. Er habe nur eine einzige Frage an den Zeugen: „Sind Sie zu feige, eine Aussage zu machen, oder wollen Sie das Gericht verarschen?“ Vier Tage später erschien in der „B.Z.“ ein Artikel mit noch mehr Zitaten des Schöffen. „Ich habe doch nur gesagt, was ich denke.“ Die Verteidiger würden „noch ein bisschen motzen“, die wollten „halt den Prozess kaputtmachen“. Der Prozess ging tatsächlich kaputt – wegen des Schöffen. Er wurde für befangen erklärt und vom Verfahren ausgeschlossen. Nach fünf Verhandlungstagen musste der Prozess von vorne beginnen, mit einem neuen Schöffen. Inzwischen waren drei der Angeklagten freigekommen.

          An den Schöffen gescheitert

          Immer wieder scheitern Prozesse wegen Schöffen. Am Landgericht Darmstadt musste ein Verfahren zu Kinderpornographie neu aufgerollt werden, weil ein Schöffe sich unvorsichtig geäußert hatte. Während des Verfahrens gegen den Vater des Winnenden-Attentäters griff die Polizei einen Schöffen betrunken in der Innenstadt auf; der Mann beschimpfte die Polizisten als „Idioten“ und „Scheißkerle“, außerdem hatte er Prozessdokumente bei sich. Der Prozess konnte nur fortgesetzt werden, weil es einen Ersatz-Schöffen gab, der seit Anfang des Prozesses dabei war.

          Ähnlich war es bei dem Verfahren gegen einen Transplantationschirurgen, der wegen Totschlags vor Gericht stand, in einer Verhandlungspause vom Schöffen aber um die Adresse eines guten Handchirurgen gebeten wurde. Privater Austausch zwischen Angeklagtem und Laienrichter ist nicht erlaubt. Der Schöffe flog raus.

          Schöffen: Macht und Risiko

          Schöffen sind ein Risiko. Aber sie haben viel Macht. Ihre Stimme zählt genauso viel wie die des Berufsrichters, wenn abgestimmt wird über Schuld und Unschuld. An Amtsgerichten urteilen ein Berufsrichter und zwei Schöffen, dort können die Laien den Profi also überstimmen. An Landgerichten gibt es drei Berufsrichter und zwei Schöffen, dort können die Schöffen zumindest einen Urteilsspruch verhindern, für den es eine Zwei-drittelmehrheit braucht.

          Berufsrichter haben in der Regel vier Jahre studiert, Paragraphen gebüffelt, zwei Jahre Referendariat hinter sich. Nur die besten Jurastudenten werden Richter. Schöffe aber kann fast jeder werden, einzige Voraussetzung: Er oder sie muss zwischen 25 und 70 Jahre alt sein. Von Paragraphen, Plädoyers und dem ganzen juristischen Rest brauchen, ja sollen sie gar keine Ahnung haben. Denn Schöffen sollen nach Bauchgefühl und mit Menschenverstand urteilen. Stefan Finkel, Vorsitzender des Berliner Richterbundes, fasst es so zusammen: „Die erste Aufgabe eines Schöffen ist, natürliches Empfinden in einen Prozess hineinzutragen.“ Das klingt ein wenig, als wären Berufsrichter keine Menschen, sondern Automaten. Dabei sind sie natürlich auch ganz normale Menschen, nur solche, die möglichst einen kühlen Kopf bewahren und ihre Affekte im Griff haben.

          Auch im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Berliners Jonny K. mussten Schöffen ausgetauscht werden. Er wurde im Juni 2013 fortgesetzt.
          Auch im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Berliners Jonny K. mussten Schöffen ausgetauscht werden. Er wurde im Juni 2013 fortgesetzt. : Bild: dpa

          Es gibt Richter, die gegen Laienrichter sind. Sie finden es zu aufwendig, zu teuer, zu gefährlich, Schöffen einzuspannen. Bei einer Umfrage unter bayerischen Richtern hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, die Schöffen weitgehend abzuschaffen. Aber keiner der Richter will das öffentlich sagen. Denn ihre Widersacher, die Befürworter der Schöffen, haben ein starkes Argument: Schöffen sind Ausdruck unserer Demokratie.

          Bis ins 19. Jahrhundert sprachen Juristen Recht, die alle aus der Oberschicht kamen und von Fürsten und Königen eingesetzt wurden. Diese Richter urteilten oft nach ihrem ganz persönlichen Recht, also nach Gutdünken. Um das zu verhindern, wurden ihnen seit 1848 Laien zur Seite gestellt. Ein emanzipatorischer Akt des Bürgertums. Von nun an wurde „im Namen des Volkes“ geurteilt. Von 1878 an gab es in Deutschland Schwurgerichte, aber die wurden schon 1924 wieder abgeschafft, weil es zu viele Fehlurteile gab. Seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es das Schöffenamt, wie wir es heute kennen. Mit einem bedeutenden Unterschied zu früher: Richter kommen heute aus allen Bevölkerungsschichten. Sie gehen wie jeder andere einkaufen, fahren Fahrrad und streiten sich mit dem Nachbarn. Trotzdem haben sie an ihrer Seite noch immer Männer und Frauen sitzen, die ihnen das wirkliche Leben erklären sollen.

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          Viele machen das noch nicht einmal freiwillig, sondern werden gezwungen. Etwa 60.000 Schöffen werden alle fünf Jahre gesucht – so lange dauert eine Amtsperiode. Vor allem in den Großstädten melden sich zu wenige für das Ehrenamt. Dann bedienen sich die Gemeindeversammlungen einfach aus dem Melderegister, mit zum Teil unerwünschten Folgen. „So kriegen Sie dann die Alkoholiker, die Rechtsextremen und die völlig Desinteressierten“, sagt Hasso Lieber. Er ist Vorsitzender des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, will das Ehrenamt aber reformieren.

          Seiner Meinung nach muss das Auswahlverfahren verbessert werden. Bisher läuft es oft so: Die Gemeindeversammlung wählt Kandidaten aus. Ob sie geeignet sind? Egal, das überprüft ja noch der Schöffenwahlausschuss am Gericht. Dessen Mitglieder kennen die Bewerber aber noch viel weniger und winken die Liste also auch durch. So landet hin und wieder jemand auf der Richterbank, der nur schlecht deutsch spricht. Oder ein Sympathisant der NPD wird gewählt und spricht von nun an Recht. Im Namen des Volkes.

          Richter gegen Zwangsverpflichtung

          Lieber, der früher selbst Richter war, will auch die Zwangsverpflichtung abschaffen. Es widerspreche nämlich rechtsstaatlichen Grundsätzen, Personen zu zwingen, über Schuld und Strafe, Recht und Unrecht zu entscheiden. Außerdem sollten Schöffen ihre Kenntnisse besser einbringen können. In Wirtschaftsprozessen würden dann nur noch Betriebswirte und Rechnungsprüfer sitzen. Dieses Prinzip gilt schon jetzt beim Jugendgericht, wo die Schöffen Erfahrung in der Erziehung haben sollen. Wenn normalerweise Fachwissen in einem Prozess gefragt ist, werden Sachverständige befragt. Wozu also Schöffen?

          An Amts- und Landgerichten wäre das Prinzip der fachlich kompetenten Schöffen sowieso nicht anwendbar, denn da werden die Schöffen lange im Voraus Prozessen zugeordnet. Die können mal einen Tag, aber auch mehrere Wochen und Monate dauern. Gerade für Wirtschaftsprozesse sind oft viele Termine angesetzt. Die Schöffen müssen bei jedem anwesend sein. Wenn sie verschlafen, werden sie von der Polizei zu Hause abgeholt. Die Urteile fällen sie zwischen Kita und Büro. Urlaub müssen sich Schöffen genehmigen lassen und am besten lange im Voraus planen. Sie haben kaum eine Chance, ihr Ehrenamt vorzeitig loszuwerden. Außer sie sind Arzt, Krankenschwester oder der Bundespräsident.

          Entscheidung nach dem Bauchgefühl

          Für alle anderen sind lange Prozesse ziemlich anstrengend. Zwar muss der Arbeitgeber sie in dieser Zeit freistellen, sie bekommen eine Entschädigung für den Verdienstausfall. Aber einige Beförderungen sind schon daran gescheitert, dass der Angestellte über längere Zeit drei Tage in der Woche am Gericht war.

          Alles bedauerliche Einzelfälle, sagen die Schöffen-Fans. Die Vorteile überwögen. Sie berufen sich dabei nicht nur auf die Demokratie, sondern auch auf das Gebot der Transparenz. Wer mehr Transparenz fordert, hat wenig Vertrauen, in diesem Fall in die Urteile der Gerichte. Schöffen berichten aber oft genau das Gegenteil: Sie sind positiv überrascht, wie fair, gerecht und ausgewogen es im Gerichtssaal zugeht.

          Deswegen halten sich die meisten Schöffen vor Gericht auch zurück, obwohl sie Zeugen befragen könnten. Manche trauen sich, im Richterzimmer mit dem Vorsitzenden zu diskutieren. Ist der Angeklagte schuldig oder nicht? Aber wie soll das überhaupt jemand, der keine Ahnung von Jura hat, entscheiden? Schließlich kennen die Schöffen auch die Akten nicht, sie wussten bis Prozessbeginn noch nicht einmal, welches Vergehen verhandelt wird.

          Richter erklären, dass es bei der Beweisaufnahme vor allem um Tatsachen gehe, also: Ist der Angeklagte zu schnell gefahren? Das könne auch ein Laie nach der Zeugenaussage beantworten. Aber welche Strafe gibt es wegen des Unfalls, den er deswegen verursacht hat? Schöffen sprechen sich meistens für mildere Strafen aus. Bewährung statt Gefängnis, Sozialstunden statt Bußgeld. Aber oft schweigen die Schöffen auch und folgen dem Richter. Das Urteil, das aber auch sie zu verantworten haben, trägt nur die Unterschrift des Profis.

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