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Laienrichter : Ganz normale Leute

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Viele machen das noch nicht einmal freiwillig, sondern werden gezwungen. Etwa 60.000 Schöffen werden alle fünf Jahre gesucht – so lange dauert eine Amtsperiode. Vor allem in den Großstädten melden sich zu wenige für das Ehrenamt. Dann bedienen sich die Gemeindeversammlungen einfach aus dem Melderegister, mit zum Teil unerwünschten Folgen. „So kriegen Sie dann die Alkoholiker, die Rechtsextremen und die völlig Desinteressierten“, sagt Hasso Lieber. Er ist Vorsitzender des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, will das Ehrenamt aber reformieren.

Seiner Meinung nach muss das Auswahlverfahren verbessert werden. Bisher läuft es oft so: Die Gemeindeversammlung wählt Kandidaten aus. Ob sie geeignet sind? Egal, das überprüft ja noch der Schöffenwahlausschuss am Gericht. Dessen Mitglieder kennen die Bewerber aber noch viel weniger und winken die Liste also auch durch. So landet hin und wieder jemand auf der Richterbank, der nur schlecht deutsch spricht. Oder ein Sympathisant der NPD wird gewählt und spricht von nun an Recht. Im Namen des Volkes.

Richter gegen Zwangsverpflichtung

Lieber, der früher selbst Richter war, will auch die Zwangsverpflichtung abschaffen. Es widerspreche nämlich rechtsstaatlichen Grundsätzen, Personen zu zwingen, über Schuld und Strafe, Recht und Unrecht zu entscheiden. Außerdem sollten Schöffen ihre Kenntnisse besser einbringen können. In Wirtschaftsprozessen würden dann nur noch Betriebswirte und Rechnungsprüfer sitzen. Dieses Prinzip gilt schon jetzt beim Jugendgericht, wo die Schöffen Erfahrung in der Erziehung haben sollen. Wenn normalerweise Fachwissen in einem Prozess gefragt ist, werden Sachverständige befragt. Wozu also Schöffen?

An Amts- und Landgerichten wäre das Prinzip der fachlich kompetenten Schöffen sowieso nicht anwendbar, denn da werden die Schöffen lange im Voraus Prozessen zugeordnet. Die können mal einen Tag, aber auch mehrere Wochen und Monate dauern. Gerade für Wirtschaftsprozesse sind oft viele Termine angesetzt. Die Schöffen müssen bei jedem anwesend sein. Wenn sie verschlafen, werden sie von der Polizei zu Hause abgeholt. Die Urteile fällen sie zwischen Kita und Büro. Urlaub müssen sich Schöffen genehmigen lassen und am besten lange im Voraus planen. Sie haben kaum eine Chance, ihr Ehrenamt vorzeitig loszuwerden. Außer sie sind Arzt, Krankenschwester oder der Bundespräsident.

Entscheidung nach dem Bauchgefühl

Für alle anderen sind lange Prozesse ziemlich anstrengend. Zwar muss der Arbeitgeber sie in dieser Zeit freistellen, sie bekommen eine Entschädigung für den Verdienstausfall. Aber einige Beförderungen sind schon daran gescheitert, dass der Angestellte über längere Zeit drei Tage in der Woche am Gericht war.

Alles bedauerliche Einzelfälle, sagen die Schöffen-Fans. Die Vorteile überwögen. Sie berufen sich dabei nicht nur auf die Demokratie, sondern auch auf das Gebot der Transparenz. Wer mehr Transparenz fordert, hat wenig Vertrauen, in diesem Fall in die Urteile der Gerichte. Schöffen berichten aber oft genau das Gegenteil: Sie sind positiv überrascht, wie fair, gerecht und ausgewogen es im Gerichtssaal zugeht.

Deswegen halten sich die meisten Schöffen vor Gericht auch zurück, obwohl sie Zeugen befragen könnten. Manche trauen sich, im Richterzimmer mit dem Vorsitzenden zu diskutieren. Ist der Angeklagte schuldig oder nicht? Aber wie soll das überhaupt jemand, der keine Ahnung von Jura hat, entscheiden? Schließlich kennen die Schöffen auch die Akten nicht, sie wussten bis Prozessbeginn noch nicht einmal, welches Vergehen verhandelt wird.

Richter erklären, dass es bei der Beweisaufnahme vor allem um Tatsachen gehe, also: Ist der Angeklagte zu schnell gefahren? Das könne auch ein Laie nach der Zeugenaussage beantworten. Aber welche Strafe gibt es wegen des Unfalls, den er deswegen verursacht hat? Schöffen sprechen sich meistens für mildere Strafen aus. Bewährung statt Gefängnis, Sozialstunden statt Bußgeld. Aber oft schweigen die Schöffen auch und folgen dem Richter. Das Urteil, das aber auch sie zu verantworten haben, trägt nur die Unterschrift des Profis.

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