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Schnellere Verfahren : Bundestag beschließt Strafprozessreform

Langwierige Prozesse: Hauptverhandlung wegen einer Gruppenvergewaltigung in Freiburg im August Bild: dpa

Seit langem wird darüber diskutiert, wie Strafprozesse beschleunigt werden können. Nun beschließt der Bundestag eine Reform. Doch die Anwaltschaft läuft Sturm.

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          Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Strafverfahrens beschlossen. Ein Hauptziel der neuen Regelungen besteht darin, die Möglichkeiten zur Verschleppung und das Risiko des Scheiterns von Prozessen einzudämmen. Dazu erhalten Richter die Möglichkeit, während eines schwebenden Befangenheitsantrages für bis zu zwei Wochen (statt, wie bisher, bis zum übernächsten Verhandlungstag) weiter zu verhandeln. Fällt ein Richter zeitweise aus, kann die Verhandlung künftig für maximal drei Monate unterbrochen werden - bislang musste das Verfahren von neuem beginnen, wenn eine Unterbrechung länger als drei Wochen dauerte, was etwa bei längeren Krankheiten oder Schwangerschaften von Richterinnen zum Problem werden konnte.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Zudem soll es künftig möglich sein, bereits zu Beginn des Verfahrens eine Entscheidung über eine angeblich fehlerhafte Besetzung der Richterbank einzuholen; bislang war dies erst im Zuge der Revision möglich. Auch Beweisanträge sollen unter leichteren Bedingungen abgelehnt werden können, wenn sie „ins Blaue hinein“ gestellt werden, aus dem Antrag also nicht klar hervorgeht, wieso das beantragte Beweismittel den angestrebten Beweis wird liefern können.

          Anwaltschaft gegen die Reform

          Der Deutsche Anwaltverein, der republikanische Anwaltverein und das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen lehnen den Entwurf geschlossen ab: Die gezielte Verschleppung und Torpedierung von Prozessen durch Strafverteidiger komme allenfalls in Ausnahmefällen vor; die neuen Regeln würden die Verteidigungsmöglichkeiten von Beschuldigten jedoch systematisch aushöhlen. Der Deutsche Richterbund hingegen begrüßte die Reform, die „kürzere Verfahrenslaufzeiten ohne rechtsstaatliche Abstriche“ sichern werde.

          Ebenfalls umstritten ist die mit der Reform verbundene Befugnis der Ermittlungsbehörden zur Untersuchung von DNA-Material auf äußere Merkmale wie Haut-, Haar- oder Augenfarbe. Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ulrich betonte am Freitag im Bundestag, dass damit kein „racial profiling“ verbunden sei; schließlich würde die Polizei solche Merkmale schon heute in ihre Ermittlungen einbeziehen, wenn sie etwa von einem Augenzeugen beobachtet wurden.

          Nicht in der Reform enthalten ist die von der Anwaltschaft seit langem geforderte audiovisuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung, um etwaige Fehler des Gerichts bei der Darstellung der Verhandlungsergebnisse im Urteil nachweisen zu können. Bis Jahresende soll jedoch eine Expertenkommission eingesetzt werden, um eine Umsetzung des von der FDP, SPD und Grünen unterstützten Anliegens zu prüfen.

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