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„Schmähgedicht“ : Böhmermann scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Jan Böhmermann, TV-Entertainer Bild: dpa

Die Aufregung war groß, als Jan Böhmermann 2016 sein „Schmähgedicht“ gegen Erdogan veröffentlichte. Ein jahrelanger Rechtsstreit folgte. Nun ist der Satiriker in Karlsruhe gescheitert.

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          Eindeutiger als Jan Böhmermann kann man vor dem Bundesverfassungsgericht kaum scheitern. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss verwarfen die Richter seine Beschwerde schon aus formellen Gründen und nur den Ansatz einer Begründung fügten sie ihrer Entscheidung hinzu. Am Ende des bald sechs Jahre alten Rechtsstreits steht so der schlichte Satz: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.“

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Böhmermann war gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vor das Verfassungsgericht gezogen, wonach er 18 der 24 Zeilen seines gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gerichteten „Schmähgedichts“ nicht wiederholen darf. Insbesondere „herabsetzende Bilder aus dem Intim- und Sexualbereich“ waren ihm verboten worden. Dazu zählten die Zivilrichter Äußerungen wie „Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein Schweinefurz riecht schöner“ oder „Pervers, verlaust und zoophil, Recep Fritzl Priklopil“. Zeilen wie „Kurden treten, Christen hauen“ blieben erlaubt. Hier gehe es um echte Kritik an Erdogans Politik, so die Richter. Auch Äußerungen wie „Sackdoof, feige und verklemmt ist Erdogan, der Präsident“, ließen sie durchgehen.

          Der Satiriker hatte das sechsstrophige Gedicht Ende März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen und dem Beitrag vorangestellt, nun folge eine unzulässige „Schmähkritik“. Er habe gegenüber Erdogan die juristischen Grenzen der Meinungsfreiheit illustrieren wollen, argumentierte der Satiriker stets.

          Die Aufregung war groß, erst recht als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Erdogans Antrag hin eine Ermächtigung zur Strafverfolgung aussprach. Dazu kam es nur deshalb, weil der türkische Staatspräsident sich auf die damals noch verbotene Beleidigung ausländischer Regierungspolitiker berief, eine schwerer bestrafte Sonderform der Beleidigung, die eine Ermächtigung der Bundesregierung voraussetzte.
          In den wochenlangen Debatten ging es bald weniger darum, dass Merkel Erdogans Antrag nachgekommen war. In den Fokus geriet vielmehr, dass die „Majestätsbeleidigung“ in Deutschland überhaupt noch unter Strafe stand. Im Juli 2017 wurde der Paragraf gestrichen.

          Die Norm sollte nicht nur die Ehre ausländischer Staatspräsidenten schützen, sondern auch Deutschlands Beziehung zu anderen Staaten – und stand in Widerspruch zur Linie des Bundesverfassungsgerichts. Demnach werden Politiker im öffentlichen Meinungskampf nicht privilegiert, sie müssen mehr aushalten als normale Bürger. Schutzlos sind sie deshalb nicht, auch nicht nach Abschaffung der „Majestätsbeleidigung“. Strafrechtlich können sie sich auf den Tatbestand der normalen Beleidigung berufen, auch der zivilrechtliche Weg steht ihnen offen.

          Die Grenzen dessen, was Politiker hinnehmen müssen, hat Karlsruhe in der Entscheidung zur Grünen-Politikerin Renate Künast jüngst klargestellt. Dabei geht es im Kern stets um eine Abwägung zwischen Meinungs- beziehungsweise Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht. Für die Zivilgerichte, wo Erdogan Unterlassungsansprüche geltend machte, überwog Letzteres.

          250.000 Euro Ordnungsgeld

          Schon in erster Instanz untersagte das Landgericht Hamburg die 18 der 24 Zeilen. Erdogan müsse sich zwar drastische Kritik gefallen lassen, aber nicht alles. Für den Fall, dass Böhmermann das Gedicht in seiner ursprünglichen Form wiederholen würde, erlegten die Richter ihm ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro auf. Das Oberlandesgericht teilte die Auffassung, teilweise sei der türkische Präsident auch in seiner Menschenwürde verletzt. Die Ankündigung, nun folge eine Überschreitung der Meinungsfreiheit, mache aus einer rechtswidrigen Äußerung keine rechtmäßige, so die Richter.

          Böhmermanns Einwand, das Gedicht könne nicht seziert, sondern nur in seiner Gesamtheit gewürdigt werden, wies das Oberlandesgericht zurück. „Weder die Sendung insgesamt noch das Gedicht bildet ein einheitliches, untrennbares Werk, dessen Zulässigkeit nur insgesamt beurteilt werden könnte.“ Die Satz-für Satz-Prüfung der Vorinstanz lobten die Richter als „sorgfältig“. Ob Kunst- oder Meinungsfreiheit betroffen sei, ließen sie offen.
          Im strafrechtlichen Verfahren war Böhmermann erfolgreicher, dort gelten allerdings auch andere Maßstäbe. Die Staatsanwaltschaft Mainz nahm 2016 Ermittlungen auf, stellte sie aber nach wenigen Monaten ein. Angesichts des satirischen Charakters des Gedichts hatten die Strafverfolger schon Zweifel daran, ob der objektive Tatbestand der Beleidigung erfüllt ist. Das Gedicht sei eine „geradezu absurde Anhäufung vollkommen übertriebener, abwegig anmutender Zuschreibungen negativ bewerteter Eigenschaften und Verhaltensweisen, denen jeder Bezug zu tatsächlichen Gegebenheiten – offensichtlich beabsichtigt – fehlt“, hieß es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Sie hielt Böhmermann außerdem zugute, ein Beispiel für die Überschreitung der Meinungsfreiheit liefern zu wollen. Der Satiriker habe Erdogan nicht vorsätzlich beleidigt – eine Voraussetzung, auf die es für zivilrechtliche Unterlassungsansprüche nicht maßgeblich ankommt.

          Eine solche Niederlage war nicht zu erwarten



          Nach seiner Niederlage in Hamburg zog Böhmermann vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort holten die Richter mehrere Stellungnahmen ein, unter anderem vom Deutschen Journalistenverband und der Bundesrechtsanwaltskammer – ein Aufwand, der nicht erwarten ließ, dass die Beschwerde nicht einmal zur Entscheidung angenommen werden würde. Der Staatsrechtler und Autor Bernhard Schlink hob in einer Stellungnahme für verdi hervor, das Gedicht richte sich nicht gegen Erdogan als Person, sondern als Staatsoberhaupt. In der grundrechtlichen Abwägung komme das der Kunstfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht zugute. Wie einige andere Gutachter sprach sich Schlink dafür aus, der Verfassungsbeschwerde stattzugeben. Die Zweite Kammer des Ersten Senats sah es nun anders.

          Warum eine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, muss das Verfassungsgericht nicht ausführen. In einem so öffentlichkeitswirksamen Fall wie diesem, der sogar eine Gesetzesänderung nach sich zog, ist die knappe Formulierung mangelnder „Aussicht auf Erfolg“ aber äußerst ungewöhnlich. Möglicherweise war sie der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Verfassungsrichter verständigen konnten. Einiges spricht dafür, dass sie sich in der Sache uneins waren. Anders als Senatsentscheidungen müssen Kammerbeschlüsse aber einstimmig getroffen werden.

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