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„Schmähgedicht“ : Böhmermann scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Jan Böhmermann, TV-Entertainer Bild: dpa

Die Aufregung war groß, als Jan Böhmermann 2016 sein „Schmähgedicht“ gegen Erdogan veröffentlichte. Ein jahrelanger Rechtsstreit folgte. Nun ist der Satiriker in Karlsruhe gescheitert.

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          Eindeutiger als Jan Böhmermann kann man vor dem Bundesverfassungsgericht kaum scheitern. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss verwarfen die Richter seine Beschwerde schon aus formellen Gründen und nur den Ansatz einer Begründung fügten sie ihrer Entscheidung hinzu. Am  Ende des bald sechs Jahre alten Rechtsstreits steht so der schlichte Satz: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.“  

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Böhmermann war gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vor das Verfassungsgericht gezogen, wonach er 18 der 24 Zeilen seines gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gerichteten „Schmähgedichts“ nicht wiederholen darf. Insbesondere „herabsetzende Bilder aus dem Intim- und Sexualbereich“ waren ihm verboten worden. Dazu zählten die Zivilrichter Äußerungen wie „Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein Schweinefurz riecht schöner“ oder „Pervers, verlaust und zoophil, Recep Fritzl Priklopil“. Zeilen wie „Kurden treten, Christen hauen“ blieben erlaubt. Hier gehe es um echte Kritik an Erdogans Politik, so die Richter. Auch Äußerungen wie „Sackdoof, feige und verklemmt ist Erdogan, der Präsident“, ließen sie durchgehen.

          Der Satiriker hatte das sechsstrophige Gedicht Ende März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen und dem Beitrag vorangestellt, nun folge eine unzulässige „Schmähkritik“. Er habe gegenüber Erdogan die juristischen Grenzen der Meinungsfreiheit illustrieren wollen, argumentierte der Satiriker stets. 

          Die Aufregung war groß, erst recht als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Erdogans Antrag hin eine Ermächtigung zur Strafverfolgung aussprach. Dazu kam es nur deshalb, weil der türkische Staatspräsident sich auf die damals noch verbotene Beleidigung ausländischer Regierungspolitiker berief, eine schwerer bestrafte Sonderform der Beleidigung, die eine Ermächtigung der Bundesregierung voraussetzte. 
          In den wochenlangen Debatten ging es bald weniger darum, dass Merkel Erdogans Antrag nachgekommen war. In den Fokus geriet vielmehr, dass die „Majestätsbeleidigung“ in Deutschland überhaupt noch unter Strafe stand. Im Juli 2017 wurde der Paragraf gestrichen. 

          Die Norm sollte nicht nur die Ehre ausländischer Staatspräsidenten schützen, sondern auch Deutschlands Beziehung zu anderen Staaten – und stand in  Widerspruch zur Linie des Bundesverfassungsgerichts. Demnach werden Politiker im öffentlichen Meinungskampf nicht privilegiert, sie müssen mehr aushalten als normale Bürger. Schutzlos sind sie deshalb nicht, auch nicht nach Abschaffung der „Majestätsbeleidigung“. Strafrechtlich können sie sich auf den Tatbestand der normalen Beleidigung berufen, auch der zivilrechtliche Weg steht ihnen offen.

          Die Grenzen dessen, was Politiker hinnehmen müssen, hat Karlsruhe in der Entscheidung zur Grünen-Politikerin Renate Künast jüngst klargestellt. Dabei geht es im Kern stets um eine Abwägung zwischen Meinungs- beziehungsweise Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht. Für die  Zivilgerichte, wo Erdogan Unterlassungsansprüche geltend machte, überwog Letzteres. 

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