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Schlussplädoyers : Letzte Schlacht im Wulff-Prozess

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Im Korruptionsprozess gegen Christian Wulff haben dessen Anwälte einen Freispruch gefordert – unter heftigen Anwürfen gegen die Staatsanwaltschaft. Die Anklage verzichtete auf einen eigenen Antrag – und griff ihrerseits die Verteidigung an.

          Die Verteidiger des früheren Bundespräsidenten Wulff haben am Donnerstag dessen „umfassenden Freispruch“ vom Vorwurf der  Vorteilsannahme gefordert. Dasselbe beantragte der Anwalt des wegen Vorteilsgewährung mitangeklagten Filmproduzenten David Groenewold. Sie warfen der Anklage ihrerseits vor, lebensfern, unfair und „borniert“ vorgegangen zu sein.

          Die Staatsanwaltschaft verzichtete dagegen unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 1992 auf jeden Antrag. Der Sachverhalt sei ihrer Meinung nach nicht hinreichend aufgeklärt, weil die Strafkammer des Landgerichts Hannover zahlreiche Beweisanträge abgelehnt habe, sagte Oberstaatsanwalt Eimterbäumer. Wulff bekräftigte in einem kurzen, versöhnlich gehaltenen Schlusswort, sein Glaube an den Rechtsstaat sei in den vergangenen zwei Jahren niemals erschüttert worden.

          Die Strafkammer will ihr Urteil am kommenden Donnerstag verkünden. Mit ihrem in Strafprozessen ungewöhnlichen Verzicht auf einen konkreten Antrag will die Anklage möglicherweise den Grund für eine Revision bereiten, sollte die Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Frank Rosenow Wulff – wie allgemein erwartet – freisprechen.

          Wulff: Auf den falschen Baum geklettert

          Wulffs Anwalt Michael Nagel sagte, der Tatbestand der Vorteilsannahme sei schon deshalb nicht gegeben, weil Wulff von der Teilübernahme der Kosten eines Hotelaufenthalts durch seinen Freund Groenewold beim Oktoberfest 2008 in München nicht gewusst und davon erst gut zwei Jahre später aus den Medien erfahren habe. Nagel sagte weiter, er sei verstört über das Vorgehen der Anklage. Dabei mache er Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer allerdings nicht persönlich verantwortlich. Dieser habe sich lediglich „das Zepter aus der Hand nehmen“ lassen. Deutlicher wurde Wulff selbst in seinem Schlusswort. Zwar sagte auch er, er mache Eimterbäumer persönlich keinen Vorwurf. Vielmehr sei es dessen Dienstvorgesetzter, der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, gewesen, der „auf den falschen Baum geklettert“ sei.

          Wulffs Anwalt Bernd Müssig ergänzte zum Vorwurf der Vorteilsannahme, mit der Teileinladung durch Groenewold  habe Wulff keinen „relevanten Vorteil“ erhalten, zumal die niedersächsische Staatskanzlei oder die CDU die Hotelkosten auch für Wulffs Frau voll erstattet  hätten. Der Vorwurf der Anklage sei daher absurd – und das sei „schon freundlich“ formuliert. Er warf der Anklage einen „Vollrausch der Ermittlungen“ und eine „narzisstische  Selbstbespiegelung“ vor. Diese „Politik der verbrannten Erde“ habe einzig auf die veröffentlichte Meinung gezielt und sei damit ein prozessualer Rechtsmissbrauch.

          Staatsanwaltschaft: Anwälte betrieben Prozesspropaganda

          Oberstaatsanwalt Eimterbäumer sagte in seinem Plädoyer, aus Sicht der Anklage sprächen viele Umstände dafür, dass Wulff sich der Vorteilsannahme im Amt als niedersächsischer Ministerpräsident schuldig gemacht habe. Vorgeworfen wurde ihm, in engem Zusammenhang mit der Einladung beim Siemens-Konzern für einen von Groenewold produzierten Film geworben zu haben. Durch sein und Groenewolds Verhalten bei ihren Treffen habe Wulff den „bösen  Anschein der Käuflichkeit“ erweckt.

          Die Staatsanwälte Clemens Eimterbäumer und Anna Tafelski am Donnerstag im Landgericht Hannover

          Den persönlichen Vorhaltungen der Anwälte Wulffs begegnete Eimterbäumer seinerseits mit heftigen Attacken: Diese hätten mit Vorwürfen gegen die Ermittler „Prozesspropaganda“ betrieben. Auch Wulff habe zum Prozessauftakt „leichtfertig die Unwahrheit verbreitet“, als er den Staatsanwälten „grenzenlose Verfolgungswut“ vorwarf, der es lediglich um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu tun gewesen sei. Er habe die Angelegenheit diskret behandelt, beispielsweise habe er vor der Durchsuchung seiner Wohnung mehrfach Kontakt mit Wulff gehabt, um einen Zeitpunkt zu finden, zu dem dessen Haus nicht von Fotografen belagert war. Er sei behutsam und nicht wie dargestellt mit Jagdeifer vorgegangen und sich stets bewusst gewesen, dass Wulff in jenen Monaten ein „Opfer böser Verdächtigungen“ gewesen sei. Die Ermittlungen seien ergebnisoffen geführt worden, sagte Eimterbäumer. Insofern empfinde er die „aufgeregte Empörung“ der Verteidigung nur als gespielt.

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