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Schließung des Nokia-Werks : Ratlosigkeit und Wut in Bochum

  • -Aktualisiert am

Trost in Bochum: Rüttgers und eine Nokia-Mitarbeiterin Bild: AP

Belegschaft und Politiker sind empört über die angekündigte Schließung des Nokia-Werks und den Umzug nach Rumänien. Das Land hat indes wenig Aussichten, Subventionen zurückzufordern.

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          Ein deutliches Zeichen wollte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers setzen, als er am Mittwochnachmittag mit Wirtschaftsministerin Thoben und Sozialminister Laumann (alle CDU) zum Bochumer Nokia-Werk fuhr. Erst nach einem Gespräch mit dem Betriebsrat kam Frau Thoben mit dem Vorstand des Unternehmens zusammen, um auszuloten, was noch zu retten ist. Die Erwartungen an die Besucher aus Düsseldorf waren hoch - und doch ganz unbestimmt. Vor den Werkstoren herrschten Ratlosigkeit und Wut.

          Die Ankündigung der Werksschließung kam sowohl für die Belegschaft in Bochum als auch für die Politiker in Düsseldorf offenbar völlig unerwartet. Sehr schnell sind sich die Politiker aber einig: Diese Entscheidung geht für keinen in Ordnung. Rüttgers fand die deutlichen Worte, die bei solchen Gelegenheiten in dieser oder anderer Form nicht lange gesucht werden müssen: „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum diese Unternehmensentscheidung gefallen ist“, sagte er morgens im ZDF-Fernsehen und wiederholte Ähnliches vor der Belegschaft. Damit wolle er sich nicht einfach abfinden, versprach er und trat in SPD-Fußstapfen, indem er das Wort von der „Subventionsheuschrecke“ erfand.

          „Unsinn, nichts anderes als Unsinn“

          Die Vokabel soll das Unternehmen auf drohenden Imageschaden hinweisen. „Unsinn, nichts anderes als Unsinn“ sei die Behauptung, dass die Lohnkosten zu hoch seien. Die machten gerade einmal fünf Prozent der Fertigungskosten von Mobiltelefonen aus. Auch die Opposition im Düsseldorfer Landtag, SPD und Grüne, ließ ihrer Empörung und Enttäuschung freien Lauf. Von einem „schwarzen Tag für Nordrhein-Westfalen“ sprach die SPD-Vorsitzende Kraft.

          Die Belegschaft zeigt sich kämpferisch

          Selbst der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Pinkwart forderte, die deutsche Wirtschaftspolitik möge Konsequenzen aus dem Fall ziehen. Die Entscheidung gegen den Standort Bochum zeige die Gefahren der Globalisierung. In ausländischen Konzernzentralen spiele die Sorge um Arbeitsplätze in Deutschland kaum eine Rolle. In einem Punkt gab er sich jedoch weniger forsch: Die Gründe für die Entscheidung von Nokia müssten genau analysiert werden, bevor Forderungen nach der Rückzahlung von Subventionen erhoben werden, sagte Pinkwart.

          „Kein Handy soll mehr das Werk verlassen“

          Die Bundesregierung lässt derzeit prüfen, ob von den 28 Millionen Euro Forschungsmitteln, die bis 2007 gezahlt worden sind, ein Teil zurückzufordern ist. Das Land prüft, wie die Chancen für die Rückforderung der letzten Tranche der Landesmittel von insgesamt 60 Millionen Euro stehen. Sie stehen nicht gut. Eine an die Förderung geknüpfte Bindungsfrist zum Erhalt von 2860 Arbeitsplätzen in Bochum ist nach den Worten der Landeswirtschaftsministerin im September 2006 abgelaufen. Schon im März 2007 habe Nokia dann angekündigt, ein Werk in Rumänien auszubauen. „Die zeitliche Parallelität muss schon beunruhigen.“

          Aber die Prüfaufträge sollen wenigstens als Drohung gegen Nokia verstanden werden - auch wenn es derzeit nicht so aussieht, als würde sich der finnische Konzern davon beeindrucken lassen. Aus Berlin verlautete dazu, die Bundesregierung sei zu „intensiven Gesprächen“ mit Nokia bereit, sollte das Unternehmen seine geplante Firmenschließung in Bochum überdenken. Aber die eindeutige Mitteilung des Unternehmens vom Dienstag und das unnachgiebige Auftreten des Vorstandes haben sowohl im Betriebsrat des Bochumer Werks als auch unter den Politikern den festen Eindruck hinterlassen, dass an dieser Entscheidung nicht mehr zu rütteln sei. Der Politik bleibt derzeit offenbar nicht viel mehr übrig, als Gespräche zu führen. Die Belegschaft reagiert mit ihrem einzigen Mittel: mit Streikdrohungen. Viele würden am liebsten sofort die Arbeit einstellen. „Kein Handy soll mehr das Werk verlassen“, sagt einer.

          Eine weiter Ära scheint zu Ende zu gehen

          Rüttgers hat den Betriebsräten versprochen, mit ihnen weiter für eine Rücknahme der Entscheidung zu kämpfen. Dennoch wendeten sich am Dienstag die Überlegungen schon der Gestaltung eines angemessenen Sozialplanes und der Einrichtung einer Transfergesellschaft zu. Nokia habe ja gute Umsätze und Erlöse erzielt, hieß es. Also sei Geld genug da, um einen Sozialplan zu entwickeln und eine Transfergesellschaft einzurichten. Vorbild ist der Siemens-Konzern, der nach der BenQ-Pleite in Kamp-Lintfort wenigstens die Transfergesellschaft für die Übergangszeit ordentlich ausgestattet hat. Aber von solchen Maßnahmen wollen die meisten Mitglieder der Belegschaft noch nichts wissen. Sie wollen ihre Arbeitsplätze behalten.

          Noch am Montag hatte Wirtschaftsministerin Thoben stolz verkündet, dass für Nordrhein-Westfalen ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent erwartet werde, das somit leicht über dem erwarteten Bundesdurchschnitt liegt. Die Werksschließung in Bochum werde diese optimistische Prognose nicht auf den Kopf stellen, sagte sie am Dienstag. Gleichwohl ist der drohende Wegzug von Nokia symbolträchtig. Schließlich galt das Unternehmen bis zur vorigen Woche noch als Beispiel für gelungenen Strukturwandel - „Hightech“ nach Kohle und Stahl. Nun scheint auch schon diese Ära wieder zu Ende zu gehen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stahl sprach gar von einem „modernen Nomadentum“. Immer kürzer würden die Zeitspannen für eine Produktentwicklung und Produktion. Darauf müsse sich die Politik einstellen.

          Rumänien - billig, aber korrupt

          Nokia will mit Teilen seiner Bochumer Produktion in ein Land mit kräftigem Wirtschaftswachstum ziehen - 2006 wuchs die Wirtschaft in Rumänien mit 7,7 Prozent, 2007 mit geschätzten 5,8 Prozent. Daran dürfte sich in den kommenden beiden Jahren nichts ändern. Seit dem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 profitiert Rumänien von erheblichen Finanzmitteln zur Modernisierung seiner Infrastruktur. 2008 dürfte die Regierung in Bukarest aus EU-Töpfen rund drei Milliarden Euro erhalten und auch an Unternehmen weiterreichen. Rumänien gehört zu den attraktivsten Ländern für ausländische Direktinvestitionen, die Ende 2006 auf insgesamt 34,5 Milliarden Euro angewachsen waren. 72 Prozent der Exporte erfolgen bereits durch ausländische Unternehmen. Die besten Wachstumschancen werden neben der Bauwirtschaft der Kommunikationsbranche gegeben.

          Für manche Investitionsentscheidung ist zwar immer noch das geringe Lohnniveau ausschlaggebend, aber im Niedriglohnsektor ist Rumänien längst nicht mehr die erste Wahl. In der Textil- und Schuhindustrie, die lange Zeit ausländische Investoren anzog und immer noch rund ein Drittel der rumänischen Exporte in den EU-Raum stellt, sind die Löhne mittlerweile so stark gestiegen, dass viele Betriebe in die Ukraine oder nach Fernost abwandern. Sonderkonditionen für ausländische Investoren sind mit dem EU-Beitritt weggefallen. Für Unternehmensgewinne und Privateinkommen gilt jedoch nach wie vor ein Steuersatz von nur 16 Prozent. Zu den größten Problemen des Landes zählen Machtmissbrauch, Korruption, Missstände in Justiz und Verwaltung.

          Nach amtlichen Angaben betrug der rumänische Durchschnittslohn im Sommer vorigen Jahres 433 Euro; die höchsten Löhne zahlten Finanzdienstleister (1157 Euro), die Luftfahrt (1040) und die Energieindustrie (676), die niedrigsten die chemische Industrie (245), das Gastgewerbe (263) und die Textilindustrie (283). Der Ausbildungsstand der jungen Arbeitskräfte wird durchweg als gut bis ausgezeichnet bewertet. Englischkenntnisse gehören zum Standard, viele Rumänien sprechen auch Deutsch, Französisch oder Italienisch. Die Arbeitsverfassung gehört zu den liberalsten in der EU, die wöchentliche Arbeitszeit darf aufs Jahr gerechnet bis zu 48 Stunden betragen. (kps.)

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