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Schleyer-Mord 1977 : Terror lässt sich besiegen

Symbolbild des Terrors: Der entführte Hanns Martin Schleyer unter dem Logo der RAF Bild: dpa

Vor vierzig Jahren ermordete die RAF den damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. Den Kampf gegen den Terror konnte die Bundesrepublik letztlich für sich entscheiden. Welche Lehren kann man heute daraus ziehen?

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          Der Rechtsstaat opfert niemanden. Er hat auch Hanns Martin Schleyer nicht geopfert, der heute vor 40 Jahren von RAF-Terroristen ermordet wurde. Nein, der Staat hat vielmehr alles, was ihm möglich schien, getan, um Schleyer zu retten. Viel hatte auch nicht gefehlt. Was der Staat, was die Bundesregierung damals nicht getan hat: Er ließ nicht, wie von den Entführern Schleyers verlangt, inhaftierte Terroristen frei. Er gab der Forderung der Mörder nicht nach – nicht (nur) aus dem kalt klingenden Prinzip der Staatsräson, sondern letztlich auch, um Menschen zu retten.

          Wenn man heute fragt, welche Lehren aus der Zeit des RAF-Terrors zu ziehen sind, dann wären Antworten wie „Der Staat lässt sich nicht erpressen“ doch etwas zu einfach. Gerade weil der Staat ein Rechtsstaat ist, geht er nicht über Leichen, sondern wägt sorgfältig alle Optionen. In vielen Fällen werden Lösegelder gezahlt, um Menschen zu retten. Aus gutem Grund wird das niemals zugegeben; es darf schließlich kein Prinzip oder gar Anreiz sein. Die Botschaft darf nicht lauten: Der Staat ist käuflich.

          Was für eine Botschaft hält die Geschichte des RAF-Terrors also bereit? Terror lässt sich besiegen, mit langer Hand und viel Geduld. Zu dieser Geschichte gehört aber auch: Die Bedrohung des Staates ist entfallen – doch die sogenannte dritte Generation der Mörderbande hält sich offenbar zum Teil mit Banküberfällen über Wasser und ist immer noch auf freiem Fuß; von den Mördern etwa von Alfred Herrhausen und Detlev Karsten Rohwedder fehlt weiterhin jede heiße Spur. Das ist eine Niederlage, eine Schande.

          Der Kampf gegen die RAF, der auf Seiten des Staates durch ehemalige Kriegsteilnehmer durchaus mit Respekt für die andere Seite geführt wurde, zeigte sowohl Härte als auch Milde – es gab Überreaktionen wie auch Begnadigungen. Nicht zu vergessen, nahm der Verfassungsschutz Kontakt zu Terroristen auf – was die Größe der Bedrohung zeigt wie auch den Zwang zu unkonventionellen Lösungen.

          Eine weitere Lehre: Der Terror darf nicht die Deutungshoheit erlangen. Verbrechen müssen Verbrechen genannt werden. Alte Kameraden der RAF haben zu lange maßgeblich über deren Mythos und über Ermittlungsverfahren mitentschieden. Intellektuelle Sympathisanten stricken noch heute – bis in den „Tatort“ hinein – an ihren Legenden. Und in der sich haltenden Bezeichnung „Deutscher Herbst“ schwingt immer noch ideologisches Verständnis für die RAF-Mörder mit.

          Unterschiede zum Islamismus

          Man muss aber auch die Unterschiede zum islamistischen Terrorismus benennen: Die RAF tötete nicht wahllos Passanten und Café-Gäste, walzte nicht Frauen und Kinder in Fußgängerzonen nieder, sondern ermordete Repräsentanten des Staates: Politiker, Wirtschaftsführer, Juristen und Polizisten. Die Killer der RAF suchten kein Seelenheil im Jenseits, aber eine verschworene Ordensgemeinschaft waren sie schon. Und sind es weitgehend bis heute geblieben: Niemand wird verpfiffen.

          Aussagen kann der Rechtsstaat nicht erzwingen. Er kann aber selbst Aussagen treffen: Niemand darf seiner Strafe entgehen. Das schließt Kronzeugenregelungen und Begnadigungen nicht aus. Aber der Staat darf nicht den Eindruck erwecken, Terroristen seien gleichsam Kombattanten, ebenbürtige Konfliktparteien. Die RAF-Terroristen wurden zum Teil hart behandelt, aber eben insgesamt auch wie besondere Gefangene des Staates, die in der Haft von höchsten Repräsentanten besucht wurden. Zeitweise galt die Devise, dass mit der Freilassung des letzten RAF-Häftlings auch der Terror verschwinden würde. Von Versöhnung war die Rede. Solche Worte bekommen „gewöhnliche“ Schwerverbrecher nicht zu hören. Das zeigt, wie groß die Bedrohung des Staates insgesamt gesehen wurde. Dabei war der Rechtsstaat objektiv betrachtet nicht in Gefahr – und er ist es auch heute nicht. Wenn er denn den Anspruch, das Recht durchzusetzen, nicht aufgibt.

          Und das wiederum ist auch unabdingbar im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. In jeder Hinsicht. Das reicht vom Bekenntnis zur Religionsfreiheit bis zur Abschiebung von straffälligen Migranten. Die Achtung des Rechtsraums ist eine Gemeinschaftsaufgabe im Wortsinn. Gegen einen Terror, der sich gegen alle richtet, müssen sich alle wehren. Nur der Staat hat das Gewaltmonopol. Für die Bürger heißt das: ihr Leben in Vielfalt weiterzuleben. Der Staat hat den Zweck, ein Leben in Freiheit zu garantieren. Der Bürger muss sich auf Schutz verlassen können. Wie der Staat diese Schutzpflicht ausfüllt – auch in einem Extremfall wie Schleyer –, steht nicht nur in seinem Belieben. Denn jeder muss erwarten können, dass die staatlichen Organe ihr Möglichstes tun. Dieser Gesellschaftsvertrag muss immer wieder erneuert werden. Daran muss gerade 40 Jahre nach der Ermordung Hanns Martin Schleyers erinnert werden.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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