https://www.faz.net/-gpf-72aiu

Schleswig-Holstein : Kieler Piraten isolieren sich

  • Aktualisiert am

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Kieler Landtag: Patrick Beyer Bild: dpa

Weil sich die Abgeordneten der Piratenpartei weigern, die im Ältestenrat des Kieler Landtags vereinbarte Vertraulichkeit zu respektieren, ist es in einer Aktuellen Stunde zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen.

          Im Landtag von Schleswig-Holstein ist es erstmals zu einem Schlagabtausch der Piratenfraktion mit den anderen Fraktionen gekommen. Die Piratenpartei, die seit der Wahl im Mai im Landtag sitzt, hatte sich geweigert, die im Ältestenrat des Kieler Landtags vereinbarte Vertraulichkeit zu respektieren. Daraufhin wurde die Fraktion aus den informellen Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer ausgeschlossen. Die Fraktion beantragte als Antwort eine Aktuelle Stunde.

          Der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer sagte zur Begründung: „Dass man auch unter den Augen der Öffentlichkeit konstruktiv und vertrauensvoll fraktionsübergreifend zusammenarbeiten kann, das ist offenbar in dem alten politischen System undenkbar.“ Die Bürger hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, was ihre Vertreter im Landtag miteinander besprechen. In der Aktuellen Stunde bekam die Piratenpartei den geballten Unmut der anderen Fraktionen zu spüren.

          „Transparenz schafft nicht nur Vertrauen“

          Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hatte den Piraten ohnehin schon „demokratisches und parlamentarisches Fehlverhalten“ vorgeworfen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben sagte, es können nicht darum gehen, seitenlange Wortprotokolle zu veröffentlichen. „Transparenz schafft nicht nur Vertrauen, sie braucht auch ein Minimum an Vertrauen untereinander und das Akzeptieren von mehrheitlich getroffenen Verabredungen.“

          Wolfgang Kubicki ging für die FDP-Fraktion zum Angriff über: „Sie versuchen, die komplette inhaltliche Leere Ihrer Politik zu überdecken.“ Zudem könne der nicht akzeptieren, dass es den Mitgliedern der Piratenpartei nicht gelinge, sich gegenseitig von einer Position zu überzeugen. „Wie möchten Sie dann die Menschen davon überzeugen?“

          Johannes Callsen, der Fraktionsvorsitzende der CDU, sagte: „Der parlamentarische Entscheidungsverlauf ist jederzeit nachvollziehbar. Aber es muss auch in der Politik die Möglichkeit vertraulicher Gespräche geben.“ Die Piratenpartei solle sich den wirklich wichtigen Fragen in Schleswig-Holstein mit dem Elan zuwenden, mit dem sie den Antrag vorbereitet habe. „Hier liefern sie bislang keine einzige Antwort.“

          Weitere Themen

          Boris Johnson trifft Kanzlerin Merkel Video-Seite öffnen

          Livestream : Boris Johnson trifft Kanzlerin Merkel

          Am Mittwoch wird der neue britische Premierminister Boris Johnson zu seinem ersten Staatsbesuch in Berlin erwartet. Verfolgen Sie das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Livestream auf FAZ.NET

          Topmeldungen

          Soli und Negativzinsen : Die Koalition der Verzweifelten

          Der Soli wird zur verkappten Reichensteuer. Zudem entdeckt die Koalition jetzt auch noch den Sparer und will Negativzinsen verbieten. Wetten, dass das weder CDU noch SPD hilft?

          Overtourism : Urlaubsziele vor dem Touristen-Kollaps

          Ob Venedig oder Barcelona – viele Städte werden von Touristen überrannt. Auch in Deutschland gibt es Probleme: 2018 kamen 1,6 Millionen Touristen allein aus China. Lösungen gibt es nicht.
          Bugatti Veyron auf einer Automesse – Das Modell war auch bei den von Schweizer Behörden gesuchten Verdächtigen beliebt

          Milliarden-Raub : Verdächtige lebten in Saus und Braus

          Internationale Kriminelle haben den Staatsfonds von Malaysia ausgeraubt. Schweizer Ermittler sind den veruntreuten Milliarden auf der Spur – ein Krimi, der von einem mysteriösen Araber handelt und von superschnellen Luxusautos.
          Angeklagt: Der Unternehmer Alexander Falk (Mitte) wartet am Mittwoch mit seinen Anwälten im Frankfurter Landgericht auf den Prozessbeginn.

          Prozess gegen Alexander Falk : „Damit diese Bazille nicht mehr existiert“

          Hat Alexander Falk, der Erbe des Stadtplan-Verlags, den Auftrag erteilt, einen Anwalt zu töten? Vor Gericht bestreitet er das. Und was auf den ersten Blick ein logischer Schluss ist, beginnt beim Blick auf die Details zu wackeln.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.