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Schleswig-Holstein : Gespräche über Jamaika-Neuauflage gescheitert

Daniel Günther am Mittwoch nach Sondierungsgesprächen mit der FDP Bild: dpa

Die Grünen sehen keine Basis für eine Koalition, in der ein Partner nicht gebraucht wird. Ministerpräsident Daniel Günther bedauert das.

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          Nach einem gemeinsamen Sondierungsgespräch von CDU, Grünen und FDP ist eine Neuauflage der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein vom Tisch. Er bedaure dies außerordentlich, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstagabend in Kiel. Trotz Skepsis der  kleinen Partner hatten die drei Parteien knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl  zum ersten Mal gemeinsam über eine Fortsetzung ihrer bisherigen Koalition sondiert. Am Donnerstagnachmittag kamen sie in einem Kieler Hotel zusammen.

          Matthias Wyssuwa
          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Zuvor hatte Günthers CDU am Dienstag erst allein mit den Grünen und dann mit der FDP sondiert. Am Mittwochabend hatte Günther sich vom geschäftsführenden Landesvorstand seinen bisherigen Kurs absegnen lassen: Obwohl es für die CDU künftig nur einen der beiden bisherigen Partner braucht, hielt Günther am Ziel der Fortsetzung von Jamaika fest. Er begründete dies mit dem erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre und der großen Zustimmung für das Bündnis.

          Die CDU hatte die Landtagswahl mit kräftigen Zugewinnen gewonnen, sie kam auf 43,4 Prozent. Auch die Grünen legten zu und kamen auf 18,3 Prozent. Die FDP hingegen musste Verluste hinnehmen und kam nur auf 6,4 Prozent.  Vor allem sie hatte schon vor der Wahl  ausgeschlossen, in einem Bündnis mitzuarbeiten, das ihre Mandate nicht braucht. Nach der Niederlage wurde Günthers Jamaika-Plan zwar  als „charmant“ bezeichnet, jedoch verwies der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg vor Beginn des Gesprächs darauf, dass es eine klare Alternative mit einer Mehrheit für Schwarz-Gelb gebe.

          Noch kritischer klangen seit Tagen die Äußerungen der Grünen. Die Spitzenkandidatin Monika Heinold äußerte am Donnerstagabend, man habe festgestellt, „dass es keine gemeinsame Basis für die nächsten fünf Jahre in einem Bündnis gibt, in welchem ein Partner nicht gebraucht wird“. Aminata Touré, die den zweiten Listenplatz  hatte, ergänzte: „Wir stehen für eine schwarz-grüne Regierung bereit.“

          Zuvor hatte die SPD, die mit 16 Prozent eine herbe Niederlage erlitten hatte, die drei Parteien für ihren Kurs kritisiert. Machterhalt sei ihnen  wichtiger als ihre Inhalte, äußerte der SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller, der den Fraktionsvorsitz übernommen hat.

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