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Schleswig-Holstein : Gericht ordnet Neuwahlen bis 2012 an

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Bild: reuters

Der Landtag in Schleswig-Holstein muss bis spätestens 30. September 2012 neu gewählt werden, hat das Landesverfassungsgericht angeordnet. Der reguläre Wahltermin wäre 2014 gewesen. Das Wahlgesetz muss geändert werden.

          Schleswig-Holstein muss den Landtag zwei Jahre früher wählen als geplant. Das Landesverfassungsgericht ordnete am Montag in Schleswig eine Neuwahl bis spätestens 30. September 2012 an. Der reguläre Wahltermin wäre erst 2014 gewesen. Außerdem verlangte das Gericht, das Wahlgesetz bis zum 31. Mai 2011 zu ändern. Die Mehrheit von CDU und FDP im Parlament ließ das Gericht unangetastet.

          Die Richter folgten einer Klage der Landtagsfraktionen von Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) gegen die im Wahlgesetz verankerte Begrenzung der Ausgleichsmandate. Die Deckelung verstößt demnach gegen die Verfassung, die zur Kompensation von Überhangmandaten einen Ausgleich für die anderen Parteien verlangt. Der Entscheidung lagen Wahlprüfungsbeschwerden sowie eine Normenkontrollklage zugrunde.

          Auslöser waren elf Überhangmandate für die CDU, die bei der Wahl am 27. September 2009 angefallen waren. Drei von ihnen wurden nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert - wie es die Verfassung vorsieht. Die Landeswahlleiterin stützte sich bei ihrer Entscheidung auf eine Bestimmung im Wahlgesetz, die aber unterschiedlich auslegbar ist. So erhielten CDU und FDP mehr Sitze im Landtag, obwohl sie weniger Zweitstimmen hatten als die gesamte Konkurrenz. Schwarz-Gelb hat derzeit genau einen Sitz mehr als die Opposition.

          Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen muss sich schon 2012 der Wahl stellen

          Carstensen: Dieses Urteil haben wir zu akzeptieren

          In Schleswig-Holstein sieht das Wahlrecht vor, dass Überhangmandate durch zusätzliche Mandate für die anderen Parteien ausgeglichen werden müssen. Dadurch wurde der Landtag nach der Wahl 2009 größer: 95 statt der in der Verfassung vorgesehenen 69 Sitze. Allerdings wurden nicht alle von der CDU errungenen Überhangmandate ausgeglichen. Im Bundestag findet ein Ausgleich von Überhangmandaten nicht statt. Das Bundeswahlrecht unterscheidet sich hier vom Wahlrecht in den meisten Ländern.

          Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will im Amt bleiben. Das Landesverfassungsgericht habe Neuwahlen bis spätestens 30. September 2012 angeordnet, „dieses Urteil haben wir zu akzeptieren“, sagte Carstensen am Montag in einer kurzen Mitteilung in der Kieler Staatskanzlei. Das wichtigste Ziel der Landesregierung bleibe bestehen, den Haushalt zu konsolidieren. „Diesem Ziel fühle ich mich verpflichtet und dieser Verantwortung werde ich mich weiter stellen.“ Auf die Frage, ob er 2012 selber für eine Neuwahl zur Verfügung stehe, sagte Carstensen, diese Frage stelle sich derzeit nicht. Er gehe von einem Wahltermin im September 2012 aus. Der Regierungschef betonte zudem, das Verfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung vom Montag gleichwohl die Mehrheitsverhältnisse im Parlament bestätigt.

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