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Schleswig-Holstein : Ein letzter Blick über Kiel

Entlassen Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave: Abschied aus der aktiven Politik Bild: dpa

Bis Montag waren sie Minister im Kabinett Carstensen - am Dienstag mussten die vier altgedienten SPD-Politiker ihre Schreibtische räumen. Für ihre Partei könnte es nach zwanzig Jahren an der Macht ein Abschied von Dauer sein.

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          „Würdelos und respektlos“ nannte Ute Erdsiek-Rave (SPD) ihren erzwungen Abschied aus dem Ministeramt, nachdem Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am Montagabend die vier Minister der SPD in der Kieler Regierung entlassen hatte. Wer kann Frau Erdsiek-Rave ein solches Urteil verdenken? – sie war seit 1998 Bildungsministerin in Schleswig-Holstein gewesen.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Kein Minister der Regierung Carstensen war so lange im Amt. Womöglich war überhaupt kein Minister in Kiel jemals so lange im Amt. Zuvor war sie auch schon Landtagspräsidentin in Kiel gewesen. Im Landtag sitzt sie seit 1987. Sie war als Ministerpräsidentin im Gespräch, als Heide Simonis 1998 als Ministerin in der Bundesregierung gehandelt wurde. Dazu kam es zwar nicht, aber Peer Steinbrück, bis dahin Wirtschaftsminister in Kiel und heute Bundesfinanzminister, ging als Nachfolger von Bodo Hombach, der nach Berlin wechselte, in die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen – was wiederum Frau Simonis die Gelegenheit zu einer großen Kabinettsumbildung gab. Die „rote Ute“ bekam dabei das Bildungsministerium. In der großen Koalition seit 2005 war Frau Erdsiek-Rave auch stellvertretende Ministerpräsidentin. Sie ist 62 Jahre alt. Sie werde nun aus der aktiven Politik ausscheiden, sagte sie.

          Das Ende war seit Monaten zu spüren

          Am Dienstag räumte sie ihr Büro auf. Schön war es nicht, aber der Blick aus der achten Etage auf Kiel ganz nett. Auch wenn sie ein wenig verärgert schien und den Abschied von den Mitarbeitern traurig findet, im Grunde kann Frau Erdsiek-Rave nichts anderes erwartet haben. Seit Monaten war zu spüren gewesen, dass die CDU ein Ende der Koalition wollte. Dass Carstensen die SPD-Minister früher oder später entlassen würde, war klar, nachdem die SPD-Fraktion sich am Montag der Landtagsauflösung verweigert hatte. Dass die Ministerentlassung noch am selben Abend geschehen würde, mag man als stillos empfinden.

          Bislang auch für die Atomaufsicht zuständig: Gitta Trauernicht

          In der allgemeinen Kieler Aufregung blieb unbemerkt, was das für ein historischer Tag war: Nach mehr als zwei Jahrzehnten verabschiedete sich die SPD in Schleswig-Holstein von der Macht. Nach den Umfragen derzeit zu urteilen, werden die Sozialdemokraten so schnell nicht wieder mit in der Regierung sein. Carstensen sagte, ihm sei es durchaus schwer gefallen, die Minister zu entlassen. Frau Erdsieck-Rave hatte maßgeblich die Koalition zusammengehalten mit ihrer bedächtigen und ausgleichenden Art. Sie hat es verstanden, mit der CDU zu einem Schulgesetz zu kommen, das die Gemeinschaftsschule einführte. Die Gemeinschaftsschulen gelten zwar noch immer als eine Art Schulversuch, erfreuen sich aber so großen Zuspruchs, dass sie auch im Falle einer CDU-FDP-Regierung wohl nicht mehr wieder verschwinden würden.

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