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Schleswig-Holstein : Der SSW - Zünglein an der Waage

Vor einer Regierungsbeteiligung?: die SSW-Vorsitzende Anke Spoorendonk Bild: dapd

In Kiel nehmen SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) Kurs auf eine Koalition. Für die Partei der dänischen Minderheit wäre es die erste Regierungsbeteiligung seit ihrer Gründung im Jahr 1948.

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          In Kiel nehmen SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband Kurs auf eine Koalition. Kommt sie zustande, würde Torsten Albig (SPD), der Kieler Oberbürgermeister, Ministerpräsident werden. Ein solches Bündnis ist nur in Schleswig-Holstein möglich, denn den SSW gibt es nur im Norden, genauer gesagt nur im Landesteil Schleswig. Gegründet wurde die Partei 1948 für die dänische Minderheit, die britische Besatzungsmacht stand Pate. Die Briten hatten auch schon die damalige SPD-Landesregierung gezwungen, ihren aggressiven Kurs in der Minderheitenpolitik aufzugeben.

          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          So kam es zu der sogenannten Kieler Erklärung, in der festgehalten war, dass das Bekenntnis zur dänischen Minderheit frei ist – ein Grundsatz, der bis heute gilt. Zunächst wollte der SSW, dass Südschleswig wieder zu Dänemark kommt. Erst 1920 war in einer Volksabstimmung die Frage zugunsten Deutschlands entschieden worden. Der SSW nannte sich aber auch eine Heimatpartei und giftete gegen die Flüchtlinge und Vertriebenen, die nach Schleswig-Holstein gekommen waren. Das sicherte der Partei großen Zulauf.

          Patt nach der Wahl 1987

          Eine kurze Zeit lang saß der SSW sogar im Bundestag. Erst mit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen im Jahr 1955 wurde die Minderheitenfrage zwischen der Bundesrepublik und Dänemark geregelt – für die dänische Minderheit in Südschleswig und die deutsche Minderheit in Nordschleswig. Der SSW ist seitdem von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen. So lange die Schleswig-Holsteiner für die Wahl des Landtages jeweils nur eine Stimme hatten, hatte der SSW alle Mühe, wenigstens einen Vertreter im Landtag zu haben. Der bekannteste wurde Karl Otto Meyer, weil ihm 1987 eine Schlüsselposition zuwuchs. CDU und FDP hatten zusammen eine Stimme mehr als die SPD, aber Meyer hielt zur SPD, was zum Patt führte. Es kam zur Neuwahl, bei der die SPD die absolute Mehrheit erzielte und Björn Engholm Ministerpräsident wurde.

          Meyers Sohn Flemming ist derzeit der SSW-Parteivorsitzende. Seit 2009 sitzt er auch im Landtag, und er wird dem neuen Landtag wieder angehören. Seit 2007 dürfen die Schleswig-Holsteiner mit zwei Stimmen wählen, was die Chancen des SSW deutlich verbesserte. Auch kann die Partei seit 2000 im Landesteil Holstein gewählt werden. Dort stellt sie zwar keine eigenen Kandidaten auf, macht aber neuerdings Wahlkampf. Wer sich dort für den SSW entscheidet, sieht in ihm eher eine „Protestpartei“.

          Erste Regierungsbeteiligung für den SSW?

          Im alten Landtag hatte der SSW vier Mandate – so viele, wie noch nie. Das lag am Ausgleich der vielen CDU-Überhangmandate. Der SSW konnte sein Wahlergebnis zwar verbessern, aber jetzt sind es nur drei Mandate für die Partei. Anke Spoorendonk sitzt seit 1996 im Landtag. Sie ist jetzt 64 Jahre alt. In ihrer vermutlich letzten Legislaturperiode will sie durchsetzen, dass der SSW erstmals überhaupt in die Regierung eintritt – in die deshalb so genannte „Dänen-Ampel“. Ein Ministerium soll es sein. Der zweite Mann in der Fraktion wird wohl auch ewig der zweite bleiben: Lars Harms vertritt nicht die dänische Minderheit, sondern die „nationalen Friesen“, die ebenfalls im SSW ihre politische Heimat gefunden haben.

          Im Jahr 2005 hatte der SSW schon einmal Kurs darauf genommen, an einer rot-grünen Regierung beteiligt zu sein, wenn auch nach skandinavischem Vorbild als Dulder einer Minderheitsregierung. Das scheiterte, weil Heide Simonis (SPD) als Ministerpräsidentin nicht wiedergewählt wurde. Als legendär gilt Frau Spoorendonks heftiger Auftritt damals in der SPD-Fraktion zwischen dem dritten und vierten Wahlgang, der freilich das Ergebnis nicht wenden konnte. Die CDU hatte im aktuellen Wahlkampf ein altes Thema aufgegriffen, die Frage, ob der SSW mit seinen besonderen Bedingungen Zünglein an der Waage sein dürfe, wenn es um die Regierungsbildung geht. Die Reaktion war heftig, sogar Kopenhagen schaltete sich ein.

          Beim Geld hört der Spaß auf

          So war es auch, als die schwarz-gelbe Regierung im Zuge der Haushaltssanierung bei den dänischen Schulen sparte: Sie bekommen nur noch 85 Prozent des Satzes, der für staatliche Schulen ausgegeben wird. Die dänischen Schulen aber binden viele an die dänische Minderheit, denn sie gelten als exzellent. Deshalb versteht der SSW an dieser Stelle keinen Spaß. Das klingt dann so: „Wer die Kinder der Minderheit anders behandelt als die Kinder der Mehrheit, macht einen unanständigen Unterschied.“ Für den SSW ist klar, dass die Kürzungen zurückgenommen werden müssen – sonst würden Koalitionsverhandlungen gar nicht erst beginnen können. Es war übrigens die Landesregierung unter Uwe Barschel, die 1985 die gleiche Förderung für öffentliche und dänische Schulen eingeführt hatte.

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