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Schleswig-Holstein : Der Abgeordnete als Steuerbürger

Die Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein ist gescheitert. Der Streit über die Diäten begann mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte im Juli 2000 für verfassungswidrig erklärt, daß Abgeordnete des Thüringer Landtags zusätzlich zu den Diäten sogenannte Funktionszulagen erhielten.

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          Der Streit über die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in Kiel begann mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte im Juli 2000 für verfassungswidrig erklärt, daß rund ein Drittel der Abgeordneten des Thüringer Landtags zusätzlich zu den Diäten sogenannte Funktionszulagen erhielt. Dadurch bestehe die Gefahr, daß Abgeordnete Funktionen aus wirtschaftlichen Gründen übernehmen, unabhängig von ihrer politischen Absichten und Fähigkeiten, hieß es damals in der Urteilsbegründung. Damit sahen die Richter die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten beeinträchtigt. Nur für die Fraktionsvorsitzenden wollten sie eine höhere Entschädigung zulassen, aber nicht für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, den Parlamentspräsidenten, die parlamentarischen Geschäftsführer oder die Ausschußvorsitzenden.

          Susanne Kusicke
          Redakteurin der Politik.

          Von diesem Urteil war auch das schleswig-holsteinische Abgeordnetengesetz berührt. Im Kieler Landtag bekamen 52 der 89 Abgeordneten Funktionszulagen: Fraktionsvorsitzende 125 Prozent der Grunddiät, der Landtagspräsident 100 Prozent, seine Stellvertreter 50 Prozent, die parlamentarischen Geschäftsführer und ein Abgeordneter der dänischen Minderheit 75 Prozent, stellvertretende Fraktionsvorsitzende 30 Prozent, Ausschußvorsitzende und Vorsitzende von Arbeitskreisen 20 Prozent. Die Grunddiät lag damals bei 7570 Mark; sie beträgt jetzt 3927 Euro. Im Januar 2001 berief der Kieler Landtag eine unabhängige Kommission unter Vorsitz des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Ernst Benda ein, die die Abgeordnetenentschädigung umfassend prüfen sollte.

          Die Kommission steckte sich ein ehrgeiziges Ziel: "Wir wollten ein neues Modell erarbeiten, das für alle Landtage und sogar für den Bundestag angewandt werden kann", sagt Berichterstatterin Landfried. Die Kommission folgte zwei Leitlinien: Die Entschädigung sollte transparent sein, und sie sollte Abgeordnete wie Steuerbürger behandeln. Die Kommission hörte die Fraktionen an und bat die 89 Abgeordneten um Angaben über den Zeit- und Arbeitsaufwand für die Mandatsausübung. 34 Abgeordnete füllten die Fragebögen aus. Am 19. Dezember 2001 legte die Kommission einstimmig ihre Empfehlungen vor. Sie schlug eine Entschädigung von rund 7000 Euro vor, entsprechend den Bezügen eines Richters am Oberlandesgericht. Davon sollten die Abgeordneten ihre Altersvorsorge und die Absicherung im Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfall selbst bestreiten.

          Auch dafür wurden die Aufwendungen eines Richters der Besoldungsgruppe R2 zum Vergleich herangezogen: etwa 10 200 Euro jährlich für die Altersvorsorge und 5600 Euro für die Krankenversicherung. Diese Beträge sind in der Grunddiät des vorgeschlagenen Modells enthalten. Alle zusätzlichen steuerfreien Leistungen - eine Kostenpauschale in Höhe von 818 Euro, das Tagegeld, die Fahrtkostenerstattung für Fahrten zwischen Wohnsitz und Landtag - sollten abgeschafft oder soweit wie möglich verringert werden. Statt dessen sollten die Abgeordneten Werbungskosten steuerlich geltend machen. Funktionszulagen in Höhe von 80 Prozent sollten nur noch der Landtagspräsident, die Fraktionsvorsitzenden (und ein Vertreter des Südschleswigschen Wählerbundes) und die parlamentarischen Geschäftsführer erhalten.

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