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Schleswig-Holstein : CDU und Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

Ihm ist bei der Besetzung der Ministerien ein Coup gelungen: der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (Mitte), am Montagabend in Neumünster mit dem designierten Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (links) Bild: dpa

Auf Parteitagen in Neumünster haben CDU und Grüne dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei den Grünen war der Redebedarf groß, bei der CDU gab es nur eine kurze Aussprache – und einen Coup bei den Ministerposten.

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          Am Montagabend hat die neue schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein auch die letzte Hürde genommen. Auf Parteitagen in Neumünster haben CDU und Grüne mit klaren Mehrheiten für den gemeinsamen Koalitionsvertrag gestimmt.

          Anna-Lena Ripperger
          Redakteurin in der Politik.
          Matthias Wyssuwa
          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Damit kann der Vertrag am Dienstag unterschrieben und Daniel Günther am Mittwoch wieder im Landtag als Ministerpräsident gewählt werden. Schwarz-Grüne kommt auf 48 von 69 Mandaten im Landtag.

          Klimaneutralität bis 2040

          Beim CDU-Parteitag begann Günther mit einem ausführlichen Dank: für die FDP, die zusammen mit CDU und Grünen in den vergangenen fünf Jahren in Kiel regiert hatte. Danach warb der CDU-Landesvorsitzende für den Koalitionsvertrag und hob hervor, dass sich sowohl bei den Themen als auch bei den Personalien das starke CDU-Wahlergebnis abbilde. Natürlich seien aber ebenso grüne Positionen vertreten im Vertrag, „wer wollte das verhehlen“.

          „Dass wir die ehrgeizigen Klimaziele erreichen wollen“, sei aber auch der Union wichtig, sagte Günther. Schleswig-Holstein will bis 2040 klimaneutral werden. „Das ist kein grüner Punkt im Koalitionsvertrag“. Man solle das auch als CDU als gemeinsamen Erfolg verkaufen.

          Freude bei den Grünen: die künftigen Ministerinnen und Minister Monika Heinold (2.v.r), Aminata Touré (2.v.l), und Tobias Goldschmidt (links) und die Landesparteivorsitzende Ann-Kathrin Tranziska (rechts)
          Freude bei den Grünen: die künftigen Ministerinnen und Minister Monika Heinold (2.v.r), Aminata Touré (2.v.l), und Tobias Goldschmidt (links) und die Landesparteivorsitzende Ann-Kathrin Tranziska (rechts) : Bild: dpa

          Günther sprach auch von der CDU-Handschrift bei der geplanten Beschleunigung von Planung und Genehmigung bei Großprojekten, in der Verkehrspolitik mit einem klaren Bekenntnis zur festen Fehmarn-Belt-Querung und dem Bau der A20, oder bei der Innenpolitik.

          Mit Spannung erwartet worden war die Besetzung des Kabinetts: während zum Beispiel die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien wie erwartet Bildungsministerin bleibt, ist Günther mit der Besetzung des Wirtschaftsministeriums auch ein kleiner Coup gelungen, auch wenn es am Ende keine Überraschung mehr war: der bisherige Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen verlässt die Hansestadt und wechselt in das Kieler Kabinett. Er wird der erste Däne sein, der Minister in Schleswig-Holstein wird. In mehreren „hochspannenden Begegnungen“, sagte Günther, habe er festgestellt, dass man „vom Politikstil ein ähnliches Verständnis“ habe.

          Die eigentliche Aussprache zum Koalitionsvertrag dauerte dann nur wenige Minuten – nur zum Gänse- und Wolfsmanagement gab es bei der CDU Gesprächsbedarf. Dann wurde abgestimmt: bei nur drei Enthaltungen wurde der Vertrag angenommen.

          Bei den Grünen dauerte die Aussprache mehrere Stunden, Redebedarf gab es vor allem zur Landwirtschaft – und dem Umstand, dass der Bereich nicht beim grün besetzten Klimaministerium angesiedelt werden, sondern an einen CDU-Minister gehen soll. Daran gab es viel Kritik, ebenso wie an den „Kröten“, die man beim Thema Mobilität und Verkehr habe schlucken müssen. Genannt wurde dabei immer wieder die A20.

          Heinold: Vertrag ist gut für Schleswig-Holstein

          Die kritischsten Töne kamen zu Beginn des Landesparteitages von den Rednerinnen der Grünen Jugend, die am Samstag über den Koalitionsvertrag beraten hatte. Natürlich gebe es Erfolge bei den Verhandlungen, aber diese könnten nicht über das insgesamt nicht zufriedenstellende Ergebnis hinwegtrösten. „Nicht mal die Punkte, die es in den Vertrag geschafft haben, sind sicher“, sagte Landessprecherin Smilla Mester.

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