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Schlecker : Beim Auffangen gründlich danebengegriffen

Schlecker in Abwicklung: Die FDP wollte die Drogeriekette partout nicht retten Bild: dpa

Nils Schmid wollte die Schlecker-Pleite nutzen, um sich als zupackend zu präsentieren. Doch an Stelle des Stuttgarter SPD-Ministers profiliert sich nun die FDP.

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          Auf einen Tag wie den 23. Januar 2012 wollte der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid immer gut vorbereitet sein. An diesem Tag meldete der in Ehingen beheimatete Drogerie-Unternehmer Anton Schlecker seine Insolvenz an. Die Arbeitsplätze von 11.200 Mitarbeiterinnen waren von nun an bedroht. Ein Ereignis, dass wie gemacht schien für einen sozialdemokratischen Minister, der eigentlich gern Regierungschef wäre, aber als Juniorpartner jeden Tag mit an sehen muss, wie sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einer Kultfigur mit landesväterlicher Attitüde entwickelt. Schmid, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, konnte angesichts der Schlecker-Insolvenz für einige Wochen endlich die Rolle ausfüllen, auf die er hingearbeitet hatte: Er konnte Superminister sein, der Retter der „Schlecker-Frauen“.

          Henning Peitsmeier

          Wirtschaftskorrespondent in München.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Schon während der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, die nun ein knappes Jahr zurück liegen, hatte Schmid mit seinen Beratern alles daran gesetzt, um sein Superministerium zu einer Art Nebenstaatskanzlei auszubauen. Das ist aus sozialdemokratischer Sicht verständlich und logisch, denn für die baden-württembergische SPD gibt es kein wichtigeres Ziel, als bei der nächsten Landtagswahl aus Grün-Rot das zu machen, was der ältesten deutschen Partei besser zu Gesicht steht: Rot-Grün. Unerwartet hartleibig hatte Schmid um jede Abteilung gerungen, die Zuständigkeit für Energiefragen überließ er zum Beispiel nicht allein den Grünen. Sein Superministerium stattete er gleich mit zwei Amtschefs aus, so macht er seinen Wahlkampfberater Daniel Rousta zum Ministerialdirektor des Wirtschaftsministeriums. Rousta war an den Verhandlungen über die Transfergesellschaft mit den anderen Wirtschaftsministern beteiligt, Erfahrung mit der komplizierten Bund-Länder-Koordination hat der frühere Geschäftsführer der Abgeordnetengruppe „Netzwerk“ jedoch keine.

          Politik des Gehörntwerdens: Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid am Donnerstag

          „Schmid hatte bei diesem Thema absolut den richtigen Riecher, und er hat ja auch gleich mit beiden Händen beherzt zugegriffen“, sagt ein Sozialdemokrat. Winfried Kretschmann überließ Schmid das Feld, der stellvertretende Ministerpräsident durfte der Krisenmanager sein. In fast allen anderen Fragen streiten Grüne und Sozialdemokraten eifersüchtig um jede Presseerklärung. Dieses Mal spielten die Grünen toter Mann. Kretschmann, der Mitglied der Föderalismuskommission II war, wusste natürlich, wie schwierig es werden würde, mit 15 anderen Landesregierungen über eine gemeinsame Bürgschaft zu verhandeln. Außerdem gehören Drogeriemarktkassiererinnen nicht gerade zu den Stammwählern der Grünen.

          Schmid jedenfalls scheint die Rolle der um ihre Existenz kämpfenden FDP unterschätzt zu haben. Bis zum Wochenanfang hatte Schmid offenbar keinen „Plan B“ in der Tasche, um auf eine Blockadehaltung der FDP reagieren zu können. „Ich bin zuversichtlich, dass die konstruktive Zusammenarbeit zu einer Lösung führen wird“, hatte Schmid noch am Dienstag nach der Kabinettssitzung gesagt. Der Ministerrat hatte sich zuvor auf eine von allen 16 Landesregierungen gemeinsam getragene Bürgschaft festgelegt. Sogar über den guten Willen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Jörg Bode (FDP) äußerte sich Schmid noch optimistisch.

          Immer wieder suggerierte Schmid, die Transfergesellschaft könne noch gelingen. „Er hat viel zu früh gesagt, alle sind im Boot“, heißt es in Stuttgart. Am Mittwoch gelang es Schmid dann immerhin noch, im Wirtschafts- und Finanzausschusses für einen höheren Anteil Baden-Württembergs eine Mehrheit zu finden. Das Land sollte sich mit 25 Millionen Euro beteiligen, es hätte seinen finanziellen Einsatz verdoppelt. Darin lässt sich durchaus ein Erfolg Schmids sehen, denn bislang gab es Landesbürgschaften nur für Unternehmen mit Zukunftsperspektive und nicht für Transfergesellschaften. Baden-Württemberg wollte demnach 25 Millionen Euro selbst übernehmen und für die gesamte Bürgschaft in Höhe von 70 Millionen Euro mit einem Kredit der Staatsbank KfW in Vorleistung gehen.

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