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Schlechte Verlierer in Hamburg : Wenn das Volk nicht so will

  • -Aktualisiert am

Beusts Rücktritt stellte den Volksentscheid in den Schatten Bild: ddp

Im Hamburger Rathaus wurde die Bürgerinitiative gegen die Schulreform von Anfang an als „Gucci-Protest“ verunglimpft. Bürgermeister Beust strickte mit an der Legende eines „Klassenkampfs von oben“. Doch die Wahlstatistik zeigt: Nicht nur „die Reichen“ waren gegen die Schulreform.

          Die Freunde der direkten Demokratie hadern mit dem Volk. Beim Volksentscheid in Hamburg wurden nicht nur die Befürworter der sechsjährigen Primarschule düpiert, sondern auch die Vorkämpfer der plebiszitären Demokratie. Auf der Suche nach Erklärungen, warum die Mehrheit nicht so wollte wie der fortschrittliche Teil der politischen Klasse, sind die Schuldigen in den „feinen Wohnvierteln an Elbe und Alster, in den gediegenen Walddörfern und in der schicken Hafencity“ ausgemacht worden. Das Hamburger Großbürgertum, hieß es in Kommentaren, riegele sich ab. Mit den Bildungsverlierern aus der Unterschicht wolle es seine Kinder nicht länger als nötig, also höchstens vier Jahre, belästigen.

          Gestützt wird diese These mit der Statistik der Wahlbeteiligung. Tatsächlich lag in den Villengegenden die Beteiligung an der Abstimmung durchweg über fünfzig Prozent. In den armen Vierteln dagegen – etwa in Wilhelmsburg und Jenfeld – ging überhaupt nur jeder Vierte zur Urne; in sozialen Brennpunkten wie Billstedt sogar nur jeder Achte. Das „Hamburger Abendblatt“ war alarmiert, weil mit der Höhe des Durchschnittseinkommens in den jeweiligen Bezirken auch die Wahlbeteiligung stieg. Ausgleichen ließe sich diese Unwucht allerdings nur durch ein umgekehrtes Mehrklassenwahlrecht: Stimmen von armen Wählern müssten höher gewichtet werden als die von reichen.

          Das Volk wurde geradezu eingeschüchtert

          So weit gehen die Grünen, die immerhin die Verbindlichkeit von Volksentscheiden in Hamburg durchgesetzt haben, noch nicht. Aber es wird darüber nachgedacht, wie dem Übel der ungleichen Wählerbeteiligung beizukommen wäre. Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat seine Partei jedenfalls dazu aufgefordert. Mit dem Befund, dass sich sozial Schwache nicht so stark an Volksentscheiden beteiligten, dürften sich die Grünen nicht abfinden. Sonst bestehe die Gefahr, dass Reformen im Sinne der Benachteiligten von Leuten torpediert würden, „die besser situiert und besser vernetzt sind und durch ihren Bildungshintergrund besseren Medienzugang“ hätten. „Wir müssen uns fragen, wie eine gleichberechtigte Mitwirkung von allen möglich ist“, sagte Özdemir.

          Sicher ist es nicht hinzunehmen, dass sich das untere Drittel der Bevölkerung bei Abstimmungen und Wahlen immer weniger angesprochen fühlt. Demokratiemüdigkeit ist eine Herausforderung, der nur durch Volksnähe zu begegnen ist. In Hamburg wurde das Volk geradezu eingeschüchtert, als alle vier Parlamentsfraktionen die Schulreform beschlossen. Das nahm noch zu, als sich der politisch bewusstere Teil der Bevölkerung dagegen zur Wehr setzte. In der vom Rathaus gesteuerten Gegenkampagne wurden die Organisatoren von „Wir wollen lernen“ von Anfang an als „Gucci-Protest“ verunglimpft.

          Legende eines „Klassenkampfs von oben“

          Für den überraschenden Erfolg, den die Initiative schon in der ersten Stufe des Plebiszits errang, hatte die Schulsenatorin Goetsch (GAL) nur eine Erklärung: Die Gegner der Schulreform hätten „irrationale Ängste“ geschürt, mit denen die Hamburger „verunsichert“ worden seien. Mit anderen Worten: Die Leute sind gerissenen Bauernfängern auf den Leim gegangen und waren einfach zu dumm, die Argumente des weisen Senats zu verstehen.

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