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Parteiordnungsverfahren : Schiedsgericht: Edathy darf in der SPD bleiben

  • Aktualisiert am

Sebastian Edathy lehnt einen Austritt aus der SPD ab. Bild: dpa

Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll nicht aus der SPD ausgeschlossen werden. Er muss seine Mitgliedschaft aber drei Jahre ruhen lassen. Damit zieht das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hannover die Konsequenz aus der Kinderpornografie-Affäre.

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          Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss seine SPD-Mitgliedschaft drei Jahre lang ruhen lassen. Aus der Partei ausgeschlossen werden soll er nicht, wie das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hannover am Montag bekanntgab. Denn für einen Parteiausschluss sah das Gremium keine ausreichende Grundlage. Edathy hätte dafür ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden müssen. Die Entscheidung fiel einstimmig.

          Edathy war wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material angeklagt worden - das Gerichtsverfahren wurde allerdings gegen eine Zahlung von 5000 Euro eingestellt. Juristisch gilt Edathy damit als unschuldig und ist nicht vorbestraft. Edathy hatte zugegeben, Fotos und Videos nackter Jungen besessen zu haben.

          „Der SPD ist kein schwerer Schaden entstanden“

          Das in Rede stehende Verhalten Edathys habe sich „allein in der Privatsphäre“ abgespielt, erklärte die Kommission am Montag. Die mediale Aufmerksamkeit, die der Fall ausgelöst habe, sei nicht nur ihm zuzuschreiben. Ein erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze der SPD liege nicht vor, durch Edathys Verhalten sei der Partei außerdem auch kein „schwerer Schaden“ entstanden. Das ist eine Voraussetzung für einen Ausschluss aus der Partei.

          Gleichwohl verstoße das Bestellen und Herunterladen derartiger Bilder unabhängig von der Frage der Legalität gegen die „grundsätzliche Haltung und Programmatik“ der SPD, sich für Kinderschutz und gegen die Ausbeutung Minderjähriger einzusetzen, erklärte das Gremium weiter. Deshalb sei ein zeitweiliges Ruhen der Mitgliedschaft angeordnet worden.

          Nun bleibt offen, ob die SPD-Spitze den Schiedsspruch aus Hannover akzeptiert oder weitere Schritte einleitet. Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte noch am Montag angekündigt, im Falle eines Verbleibs Edathys in der Partei prüfen zu wollen, „inwieweit wir die nächste Instanz einschalten“. Nach den Parteistatuten können Edathy und die SPD nun innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich Berufung bei der Bundesschiedskommission einlegen. Die Begründung dafür müsste innerhalb eines Monats eingehen.

          Fahimi nannte Edathys Verhalten am Montag nochmals parteischädigend. „Daher war es für uns wichtig, das Signal zu setzen, dass wir das für nicht akzeptabel und nicht vereinbar mit der Parteimitgliedschaft halten“, sagte sie. Die SPD-Spitze hatte das innerparteiliche Verfahren gegen Edathy im Februar 2014 eingeleitet. Edathy lehnt einen Austritt aus der Partei ab.

          Die Stufen im SPD-Parteiordnungsverfahren

          Das gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy verhängte dreijährige Ruhen der SPD-Mitgliedschaft ist im Parteiordnungsverfahren die härteste Strafe vor dem Ausschluss. Folgende Abstufungen gibt es bei Verhalten, das den Grundwerten der mehr als 150 Jahre alten Partei widerspricht:

          1. Rüge

          2. Aberkennung des Rechts zur Bekleidung einzelner oder aller Funktionen für einen Zeitraum von bis drei Jahren

          3. Ruhen einzelner oder aller Rechte aus der Mitgliedschaft für bis zu drei Jahre

          4. Ausschluss

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