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Kommentar zur Regierungskrise : Kanzlerin in der Klemme

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Berlin Bild: EPA

Das Schicksal der Regierung Merkel liegt nun auch in den Händen der europäischen Partner. Werden sie der Kanzlerin nach der Vorgeschichte entgegenkommen?

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          Heißa, was wäre das Regieren für ein Vergnügen, wenn alles so leicht wäre wie die Erhöhung des Kindergelds! Dann könnten CDU und CSU – und nicht zu vergessen die derzeit fast vergessene SPD – jetzt entspannt WM schauen und bei Bier und Würstchen diskutieren, inwieweit sich ihre bunte Truppe von der schon ausgeschiedenen Mannschaft Jogi Löws unterscheidet, der so oft mit Angela Merkel verglichen wurde. Denn beim Geldausgeben sind die Parteien der großen Koalition sich abermals schnell einig geworden, obwohl CDU und CSU kurz davorstehen, sich wechselseitig die Verwandtschaft aufzukündigen. Die Beschlüsse zur Entlastung der Familien dienen auch als Lebenszeichen der Regierungskoalition, die sich wegen des Schwesternstreits in einem kritischen Zustand befindet. Der Ausruf „Hurra, wir leben noch“ hat freilich nur die Lautstärke eines Flüsterns.

          Ob das das letzte Aufbäumen vor dem Ende war, wird man erst nach dem europäischen Gipfel wissen, der an diesem Donnerstag beginnt. Falls die CSU ihre Entscheidung über das weitere Schicksal der Regierung Merkel IV nicht schon getroffen hat, sondern wie angekündigt tatsächlich von den Vereinbarungen abhängig macht, die Merkel mitbringt, liegt Deutschlands politische Zukunft zu einem gehörigen Teil auch in den Händen der anderen EU-Regierungen. Wie werden sie sich entscheiden? Ist ihnen, wofür es in mehr und mehr Ländern deutliche Anzeichen gibt, das nationale, mitunter auch schon nationalistische Hemd näher als die europäische Jacke? Sehen einige von ihnen sogar endlich die Chance gekommen, Merkel loszuwerden?

          Wer sich an die vielerorts zu hörenden Klagen aus der Zeit der Schulden- und auch der Flüchtlingskrise erinnert, Deutschland in der Gestalt Merkels „dominiere“ Europa, kann nicht unbedingt erwarten, dass nun alle händeringend nach Wegen suchen, ihr aus ihrer innenpolitischen Klemme zu helfen.

          Staats- und Regierungschefs mit Weitblick aber können kein Interesse daran haben, Deutschland als Takt- und Richtungsgeber ausfallen zu sehen, weil die Zentralmacht Europas sich selbst politisch schwächt, gar lähmt. Die Migrationsfrage ist eine große Herausforderung, aber bei weitem nicht die einzige, mit der die Europäer zu kämpfen haben. Am stärksten sind sie dabei immer noch gemeinsam.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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