Scheuer verzichtet auf Doktortitel: Opposition: Wer betrügt, der fliegt

Scheuer verzichtet auf Doktortitel : Opposition: Wer betrügt, der fliegt

Aktualisiert am 17.01.2014-15:54

Unter Plagiatsverdacht: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Bild: dpa

Seinen Doktortitel will CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach den F.A.Z.-Berichten über seine Dissertation nicht mehr führen. Doch der Opposition reicht das nicht. Sie fordert weitere Konsequenzen von CSU-Chef Seehofer.

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat am Freitag auf das Führen eines Doktortitels verzichtet. Er reagierte damit auf einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über ein „kleines Doktorat“, das er in der Tschechischen Republik erworben hat. Auf seiner persönlichen Website und den Websites der CSU wurde der „Dr.“ vor seinem Namen getilgt. Auch im Internetangebot der Bundestags fand sich der Doktortitel nicht mehr. Noch nicht ausgeräumt ist der Plagiatsverdacht in seiner Arbeit über „Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns“.

Scheuer schloss mit dieser in deutscher Sprache verfassten Arbeit im Jahr 2004 an der Prager Karlsuniversität ein „kleines Doktorat“ ab, das in Deutschland nur in den Ländern Berlin und Bayern zur Führung des Titels „Dr.“ berechtigt. Damit sei eine „kaum handhabbare Praxis beim Führen des Titels“ verbunden, sagte Scheuer am Freitag. Deshalb habe er sich entschieden, „vom Führen des Titels künftig völlig abzusehen.“ Bayern und Berlin trafen 2007 Ausnahmeregelungen für „kleine Doktorate“, die vor diesem Zeitpunkt abgelegt wurden. Zuvor war Scheuer mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Titelmissbrauchs konfrontiert gewesen.

Das bayerische Kultusministerium gibt keine Auskunft zu der Frage, ob es vor dem Erlass der Ausnahmeregelung mit Scheuers Fall befasst war; das Ministerium beruft sich den Schutz personenbezogener Daten. Die bayerischen Oppositionsparteien forderten am Freitag, der Plagiatsverdacht gegen Scheuer müsse geklärt werden.

Opposition fordert von Seehofer Konsequenzen

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, Margarete Bause, sagte, wenn sich der Vorwurf bewahrheite, „kann es nur eine Konsequenz geben: Wer betrügt, der fliegt.“ Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold sagte, mit dem Verzicht auf das Führen eines Doktortitels, den Scheuer lange Zeit für „unverzichtbar“ gehalten habe, sei es nicht getan. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Wähler, Florian Streibl, forderte den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf, Konsequenzen zu ziehen.

Scheuer konnte bislang nicht erklären, wie es zu Textgleichheiten in seiner Arbeit, die im Verlag „Books on Demand“ 2005 veröffentlicht wurde, mit einem Text kommt, den die Bundeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit der Universität Münster 2001 herausgab.

Bundeszentrale für politische Bildung „Wahlanalyse und Wahlprognose 2002. Die Bundestagswahl im Unterricht“:		Andreas Scheuer „Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns“, Books on Demand:
Politische Arbeit und Erfolge dieser Partei sind untrennbar mit dem Namen Franz-Josef Strauß verbunden, der als Parteivorsitzender von 1961 bis zu seinem Tod 1988 ohne ernsthafte Infragestellung amtierte. Anfechtungen, die für andere Spitzenpolitiker oft das politische „Aus“ bedeuteten („Spiegel-Affäre“, gescheiterte Kanzlerkandidatur 1980), konnten seine Stellung - jedenfalls in Bayern - nicht ernsthaft beeinträchtigen. Strauß war der Prototyp des dynamischen, fast charismatischen Politikers, der seine politischen Auseinandersetzungen mit Härte und Entschlossenheit bestritt und auf diese Weise die Bevölkerung polarisierte: Der Bundestagswahlkampf 1980 z.B. reduzierte sich thematisch auf die Frage „für oder gegen“ Strauß. Die Frage, ob die Partei auch ohne ihren „großen Vorsitzenden“ bestehen könne, stand lange im Raum, hat sich jedoch mit Edmund Stoiber als bayrischem Ministerpräsidenten und Theo Waigel als Vorsitzendem gelöst.		Die Politische Arbeit und die Erfolge der CSU sind fast untrennbar mit dem Namen Franz-Josef Strauß verbunden. Strauß war von 1961-1988 CSU-Vorsitzender, gehörte verschiedenen Bundeskabinetten als Minister an und übernahm von 1978 das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten. Probleme, die für andere Spitzenpolitiker oft das sichere politische „Aus“ bedeutet hätten („Spiegel-Affäre“, gescheiterte Kanzlerkandidatur 1980), konnten seine politische Stellung - jedenfalls in Bayern - nicht ernsthaft beeinträchtigen. Strauß hat die Arbeit der CSU wie kein Zweiter geprägt und darf als Prototyp des dynamischen Politikers gelte, der seine politischen Auseinandersetzungen mit Härte und Entschlossenheit bestritt und nicht selten die Wähler polarisierte: Der Bundestagswahlkampf 1980 z.B. reduzierte sich thematisch auf die Frage „für und gegen“ Strauß. Die Frage, ob die Partei auch ohne ihren „großen Vorsitzenden“ bestehen könne, stand lange im Raum, hat sich jedoch mit Edmund Stoiber als bayerischem Ministerpräsidenten und Theo Waigel als Vorsitzenden gelöst.

Der Prager Politologe Rudolf Kučera, der die Arbeit Scheuers betreute, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Scheuer habe den Titel eines PhDr. nach den geltenden Vorschriften erworben, sonst wäre er ihm von der Karlsuniversität, die über eigene Kontrollmechanismen verfüge, nicht verliehen worden. Ob in Scheuers Arbeit „irgendeine allgemeine Passage“ über Franz Josef Strauß aus Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung übernommen worden sei, hätte man damals nicht überprüfen können, da diese Materialien in Prag nicht leicht zugänglich seien, „erst recht nicht vor mehr als zehn Jahren“. Es würde ihn, sagte Kučera, viel mehr interessieren, ob irgendeine wissenschaftliche Konzeption übernommen worden sei.

Der Politologe Bohumil Doležal, der von Kucera als Zweitgutachter der Dissertation genannt worden war, dementierte abermals seine Beteiligung. Er sagte, Kucera habe in einem Telefonat bestätigt, dass ihm ein Irrtum unterlaufen sei.