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Schenkungen an Beamte : Jeden Anschein vermeiden

Christian Wulff: „Dieses Verhalten steht uneingeschränkt in Einklang mit den Regelungen des niedersächsischen Ministergesetzes“ Bild: REUTERS

Der Ministerpräsident darf kein Geschenk mit Amtsbezug annehmen. Es bleibt die Frage, inwieweit Wulff durch den besagten Kredit bessergestellt wurde.

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          Ob Bettler oder Präsident - jeder wird beschenkt. Jeder darf sich auch beschenken lassen. Er muss aber nicht: die Schenkung ist nämlich ein Vertrag. Das Schenkungsversprechen muss sogar notariell beurkundet werden. Geschieht das nicht - wie im Alltag regelmäßig -, so kann dieser Formmangel gleichsam durch Vollzug geheilt werden: indem etwa die Sache übergeben wird.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Amtsträger und Geschäftsleute im weiteren Sinn müssen freilich achtgeben. Schließlich ist zwar die Schenkung ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Aber einer Leistung steht hier keine Gegenleistung gegenüber. Das kann, wenn es etwa um die Vergabe von Aufträgen geht, verboten, ja strafbar sein. Umfangreiche ("Compliance")-Regelungen in den Unternehmen haben dazu geführt, dass auf manchen Einladungen mittlerweile der genaue Preis eines Menüs angegeben wird. Klassischerweise freilich soll vor allem der öffentliche Dienst frei von Vorteilsannahme, gar Korruption sein. Ein Amtsträger darf "für die Dienstausübung" keinen Vorteil annehmen. Erfasst wird nicht nur ein Vorteil nach dem Prinzip Leistung und Gegenleistung, sondern auch die "Klimapflege", die Sicherung der allgemeinen "Geneigtheit", das "Anfüttern". Sozial übliche Geschenke, wie etwa zu Feiertagen an den Postboten, der jedenfalls früher ein Amtsträger war, fallen nicht darunter.

          Um Regierungsmitglieder erst gar nicht in Versuchung zu führen, bestimmt das niedersächsische Ministergesetz: "Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen. Die Landesregierung kann Ausnahmen zulassen. Sie kann diese Befugnis auf die Staatskanzlei übertragen."

          „Verstoß gegen das Ministergesetz“

          Ähnlich die Regelungen anderer Bundesländer. In Sachsen heißt es etwa: "Die Mitglieder der Staatsregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf ihr Amt nur mit Zustimmung der Staatsregierung annehmen."

          Was ist ein Geschenk?
          Was ist ein Geschenk? : Bild: Rüchel, Dieter

          Aber was ist ein "Geschenk"? Für Beamte definiert ein niedersächsischer Erlass Belohnungen und Geschenke als "alle Zuwendungen in Bezug auf das Amt, auf die die Beamtin oder der Beamte keinen Rechtsanspruch hat und die sie oder ihn materiell oder auch immateriell objektiv besser stellen (Vorteil)." Ein Vorteil bestehe auch dann, "wenn zwar die Beamtin oder der Beamte eine Leistung erbracht hat, diese aber in keinem angemessenen Verhältnis zur gewährten Gegenleistung steht." Als Beispiel eines derartigen Vorteils nennt der Erlass ausdrücklich besondere Vergünstigungen bei Privatgeschäften "z.B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen, Berechtigungsscheine, Rabatte".

          Als Ministerpräsident Wulff im Januar des vergangenen Jahres vor dem niedersächsischen Landtag eingestand, er habe sich und seine Familie bei einem Urlaubsflug unentgeltlich von der Economy in die Business-Klasse hinaufstufen lassen, sprach er selbst von einem Verstoß gegen das Ministergesetz: "Ich denke, das ist, objektiv gesehen, ein Verstoß gegen das Ministergesetz.“ Weitere Bestimmungen beziehungsweise Straftatbestände sagte Wulff damals unter Nennung der Vorschriften zur Vorteilsannahme seien "nicht tangiert".

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