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Scheidungen : Kabinett billigt Reform für Vermögensausgleich

Scheiden tut weh - nicht so bei den Kabinettskollegen Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries Bild: dpa

Die große Koalition will die Reform des Scheidungsrechts noch bis zur Bundestagswahl in einem Jahr abschließen. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries für einen gerechteren Vermögensausgleich bei der Trennung.

          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die im vergangenen November angekündigte Reform des Zugewinnausgleichs in Scheidungsverfahren beschlossen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Zudem sollen Scheidungswillige künftig besser davor geschützt werden, dass der Partner Vermögen beiseiteschafft. „Unredliche Vermögensverschiebungen“ sollten verhindert werden, äußerte Bundesjustizministerin Zypries (SPD) am Mittwoch. Außerdem müsse berücksichtigt werden, ob ein Ehepartner bereits mit Schulden in die Ehe gegangen sei. Künftig wird die Tilgung von Schulden eines Partners während der Ehe für diesen als Vermögenszuwachs angerechnet.

          Keine Verrechnung mit eingebrachten Schulden

          Nach dem Zugewinnausgleich, der für die meisten Ehepaare im Fall einer Scheidung angewendet wird, erhält jeder Ehepartner die Hälfte des Vermögenszuwachses während der Ehezeit. „Mit dem vorgelegten Reformentwurf wollen wir einige Schwachstellen beseitigen und damit noch besser sicherstellen, dass die Teilung wirklich gerecht ist“, sagte Frau Zypries.

          Wenn etwa ein Mann 30.000 Euro Schulden in die Ehe eingebracht hat und sein Vermögen während der Ehe um 50.000 Euro gewachsen ist, so hat er ein Endvermögen von 20.000 Euro. Hat seine Frau ebenfalls ein Plus von 50.000 Euro erzielt, so hat sie bei der Scheidung nach geltendem Recht 30.000 Euro mehr und muss die Hälfte davon an ihren Mann abgeben. Künftig unterbleibt diese Verrechnung mit den eingebrachten Schulden; die Frau müsste keinen Ausgleich mehr zahlen.

          Außerdem wird der Stichtag für die Berechnung von Ausgleichszahlungen, mit denen der während der Ehe erwirtschaftete Vermögensgewinn geteilt wird, auf das Datum des Scheidungsantrags vorverlegt; bislang ist der Zeitpunkt der Verkündung der Scheidung maßgeblich. So soll die Zeit für ein Beiseiteschaffen von Vermögenswerten verkürzt und auch der vorläufige Rechtsschutz verbessert werden.

          „Die Ehe wird immer mehr als Vertrag definiert“

          Der sächsische Justizminister Mackenroth (CDU) nannte die Regelung am Mittwoch „überfällig“. „Das ist ein ganz alter Hut“, sagte Mackenroth dieser Zeitung. Seit 2003 werde darüber diskutiert; Bund und Länder seien sich seit Jahren darin einig, dieser alten Forderung der Praxis nachzukommen. Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbundes stellte klar, dass Rechtsmissbrauch, also die Manipulation von Vermögen im Zuge einer Scheidung, auch unter der bisherigen Rechtslage nicht erlaubt war. „Die Ehe wird immer mehr als Vertrag definiert“, fügte er hinzu. Die Fiktion, es könne nach der Einreichung des Scheidungsantrags noch zu einer Versöhnung der Partner kommen, trete in den Hintergrund.

          Zudem beschloss das Kabinett Veränderungen im Betreuungsrecht. Zum einen sollen Geldgeschäfte für betreute Menschen einfacher werden. Bisher benötigt ein Vormund oder Betreuer, der für seinen Betreuten einen nur kleinen Geldbetrag abheben will, dafür die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, sobald das Guthaben auf dem Konto 3000 Euro überschreitet. Wegen dieser Regelung wird Berufsbetreuern sogar die Teilnahme am automatisierten Zahlungsverkehr von einigen Banken verwehrt. Jetzt soll diese Begrenzung wegfallen. Zudem können künftig nicht nur Vorsorgevollmachten, sondern auch Betreuungsverfügungen gegen Gebühr in das zentrale Vorsorgeregister eingetragen werden.

          Die Neuregelung zum gesetzlichen Vermögensausgleich soll September 2009 in Kraft treten und gilt für die Mehrzahl der Ehepaare. Nur eine Minderheit hat Vermögensfragen in einem Ehevertrag festgelegt.

          Die Reform des ehelichen Güterrechts soll die finanziellen Folgen einer Scheidung abmildern. Nützen werden die Änderungen nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor allem Frauen. Hier die Eckpunkte:

          - In die Ehe mitgebrachte Schulden fließen künftig in die Berechnung des Zugewinns ein. Nach aktuellem Recht spielen solche Altlasten, die Juristen sprechen vom „negativen Anfangsvermögen“, keine Rolle. Wer als Ehegatte die Schulden seines Partner mit tilgt und dabei gleichzeitig selbst noch Vermögen anhäuft, wird bei einer Scheidung bislang quasi doppelt bestraft: Er oder sie muss neben der Schuldentilgung auch noch die Hälfte des Vermögens abgeben. Damit soll künftig Schluss sein.

          - Die konkrete Höhe der Ausgleichsforderung wird dem Entwurf zufolge künftig außerdem bereits dann ermittelt, wenn der Scheidungsantrag zugestellt wird. Bislang geschieht das zu einem deutlich späteren Zeitpunkt, nämlich dem der rechtskräftigen Scheidung durch das Gericht. In der Zwischenzeit kann Vermögen beiseite geschafft werden. Der Spielraum für Manipulationen wird mit der Neuregelung deutlich eingegrenzt.

          - Dem Ehepartner steht künftig die Möglichkeit zu, einen vorzeitigen Verkauf von Vermögen per einstweiliger Anordnung zu unterbinden (“Verbesserung des vorläufigen Rechtsschutzes“). Will beispielsweise ein Ehegatte eine Eigentumswohnung verkaufen - um den Erlös beiseite zu schaffen und keinen Zugewinnausgleich zahlen zu müssen - und schaltet dafür eine Anzeige, kann ein Gericht eingeschaltet werden.

          - Ehegatten haben künftig das Recht, zu den erteilten Auskünften des Partners Belege einzufordern. Dies kann beispielsweise die Steuererklärung des Gatten sein. Gegenseitige Angaben können damit besser überprüft werden.

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