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Der scheidende Außenminister : Was wird aus Sigmar Gabriel?

Alle Äußerungen des scheidenden Außenministers Sigmar Gabriel seit der Bundestagswahl waren auf Regierungslinie. Ist damit jetzt Schluss? Bild: AFP

Nach der Bundestagswahl blieb es um Sigmar Gabriel ruhig. Doch nun meldet sich der scheidende Außenminister noch einmal zurück und greift Finanzminister Wolfgang Schäuble an – er kann es nicht lassen.

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          Nach der Wahlniederlage hatte sich Sigmar Gabriel für einige Zeit auf „geräuschlos“ gestellt. Er war präsent in den Sitzungen von Partei und Fraktion. Auch ging er wie gewohnt ins Ministerium. Doch meldete er sich nicht zu Wort – nicht intern und auch nicht medial. Leute, die mit ihm über den 24. September sprachen, berichteten, er gehe „gefasst“ mit der neuen Lage um. Manchmal schoben sie ein „relativ“ hinterher.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Immer wieder wird auf die Wahlniederlage von 2003 verwiesen, die Gabriel seinerzeit das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten kostete. Diese warf ihn völlig aus der Bahn. Nur mit Hilfe eines Coaches fand er wieder zu sich. Es war daher rührend zu sehen, dass – vor den Fraktionssitzungen in der Woche nach der Wahl – viele Sozialdemokraten zu ihm gingen und ihn herzlich umarmten. Halt die Ohren steif, sollte das heißen, wird schon wieder!

          Kritik an Schäuble

          Seit einigen Tagen nun sucht der scheidende Außenminister wieder die Öffentlichkeit. Zunächst lud er zu einem Presse-Statement ins Auswärtige Amt ein und äußerte sich zu Donald Trumps Iran-Politik sowie zu den deutschen Häftlingen in der Türkei. Alles, was er sagte, war dabei auf Regierungslinie. Am Mittwoch aber gelangte ein europapolitisches Papier aus seiner Feder an die Öffentlichkeit, über das es später hieß, es handle sich um ein „Arbeitspapier“, nicht um ein „offizielles Papier“.

          Jedenfalls ist das Papier nicht „auf Regierungslinie“, also nicht mit der Bundeskanzlerin abgestimmt. Gabriel geht darin den scheidenden Finanzminister Wolfgang Schäuble an. Derzeit stehe es im deutsch-französischen Verhältnis mit Blick auf die EU „10 zu 0 für Frankreich“, heißt es gleich zu Beginn. Die Vorschläge Schäubles zeigten „in bedrückender Weise, wie wenig Bereitschaft im derzeitigen Bundesfinanzministerium besteht, im deutschen Interesse in die Idee der europäischen Einigung insgesamt zu investieren und das bestehende Legitimationsdefizit für europäisches Handeln zu beseitigen“. Schäubles Position könne nur als klare Absage an ein neues Europa verstanden werden, wie es Macron vorschwebe, ist weiter zu lesen. Wie zur Selbstrechtfertigung schreibt Gabriel, innerhalb der Regierung sei Europapolitik nicht nur Sache der Kanzlerin und des Finanzministers, sonders auch des „Außenministeriums“.

          Gabriels Vermächtnis

          Fragt man Diplomaten, was dieser Aufschlag solle, ziehen diese ihre Augenbrauen hoch. Der Wahlkampf sei doch nun wirklich vorbei. Hoffe Gabriel etwa, dass Jamaika doch noch scheitere und er Außenminister bleiben könne? Nein, nein, sagen dann Leute, die ihn gut kennen. Spätestens, als die SPD-Führung das Gedankenspiel Thomas Oppermanns – träte Angela Merkel zurück, gäbe es eine neue Situation – beendete, soll bei Gabriel der letzte Funken Hoffnung erloschen sein.

          Mit Blick auf das Papier heißt es zum einen: Sollte Schäubles Kritik an Macrons Ideen sein europapolitisches Vermächtnis gewesen sein, dann seien die fünf Seiten aus dem Auswärtigen Amt eben Gabriels Vermächtnis. Schäuble und Gabriel – das sei bis zuletzt wie Feuer und Wasser gewesen. Spätestens vom 24. Oktober an, wenn sich der neue Bundestag konstituiert, muss Gabriel aber aufhören mit derlei Gebaren aus dem Amt heraus. Er ist dann nur noch geschäftsführender Minister. Dann ist Zurückhaltung geboten. Eigentlich gehört diese sich für einen scheidenden Minister schon jetzt.

          Zukunft in der Partei oder in der Wirtschaft?

          Ein andere Person, die mit den Vorgängen im Ministerbüro am Werderschen Markt vertraut ist, weist bei der Motivsuche in eine andere Richtung: Gabriel habe einfach „zu viel Energie“. Schon früher, als er noch Parteivorsitzender war, erschreckte es Leute in der SPD-Führung, wenn es hieß, Gabriel habe da eine Idee gehabt und ein paar Zeilen aufgeschrieben. Der Mann schlafe unruhig, hieß es häufig. Er habe nächtens zum Laptop gegriffen. Und dann mussten sich die Leute durch das Papier arbeiten.

          Was also macht Gabriel künftig mit seiner Energie? Leute, die ihn gut kennen, sagen, er werde nicht dauerhaft in den hinteren Reihen der Fraktion Platz nehmen – zumal nicht unter der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles. Er werde aber auch nicht „den Schröder machen“, also in der (Staats-)Wirtschaft eines autoritären Systems arbeiten. Aber den Steinbrück – würde er den machen? Also in der deutschen Wirtschaft Geld verdienen? Womöglich, heißt es. Ihm gehe es aber gar nicht ums Geld. Außerdem gingen viele Dinge nicht aufgrund seines früheren Amtes als Wirtschaftsminister. Die Energiewirtschaft etwa hätte ein Geschmäckle, selbst nach ein wenig Karenzzeit.

          Verwiesen wird darauf, dass Kurt Beck die Friedrich-Ebert-Stiftung im nächsten Jahr verlasse. Aus dem schwerfälligen Dampfer ein Schnellboot zu machen könnte Gabriel liegen. Doch hat er dort nicht nur Freunde. Zudem brauchte er dafür die Fürsprache des Parteivorsitzenden. Und sein Verhältnis zu Martin Schulz sei schon einmal besser gewesen. Gabriel, so heißt es schließlich, werde sich mit einer Entscheidung Zeit lassen.

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